Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.

Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre und drei Monate – die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Damit blieb das OLG teilweise deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe und für die Männer Strafen von bis zu drei Jahren und neun Monaten beantragt hatte. In dem Prozess ging es seit September 2021 um eine Reihe von Überfällen. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf Neonazis begangen zu haben.

Die Taten ereigneten sich in Wurzen, Leipzig-Connewitz sowie im thüringischen Eisenach. Lina E. soll sich den Ermittlern zufolge spätestens im August 2018 der in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung angeschlossen haben. Ausschlaggebend für diese war laut Bundesanwaltschaft eine von allen Mitgliedern geteilte „militante linksextremistische Ideologie“, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhalte. Vor diesem Hintergrund soll die auch überregional vernetzte Vereinigung gewaltsame Angriffe gegen Personen durchgeführt haben, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten.

Die Aktionen wurden meistens intensiv vorbereitet. Sie schlossen nach Einschätzung der Behörden etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein. Lina E. soll seit Anbeginn ihrer Mitgliedschaft eine „herausgehobene Stellung“ innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Unter anderem soll sie bei körperlichen Übergriffen das Kommando übernommen, deren Ausführung vorbereitet und ihr Kraftfahrzeug als Fluchtmittel zur Verfügung gestellt haben.

Lina E. war am 5. November 2020 festgenommen worden – seitdem saß sie in Untersuchungshaft. Die übrigen Angeschuldigten befanden sich bisher auf freiem Fuß. Der Prozess im extra gesicherten Hochsicherheitssaal des OLG Dresden hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da es sich um die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale Szene seit Jahren handelte. Das Verfahren basierte vor allem auf Indizien, die Anklage stützte sich zudem auf Aussagen eines Kronzeugen.

Aus der linken Szene wurden immer wieder Vorwürfe eines „politisch motivierten Verfahrens“ erhoben, die Bundesanwaltschaft sprach im Prozess wiederum von einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Mit Blick auf das Urteil wurden im Vorfeld für die kommende Tagen heftige Proteste erwartet. Unter anderem hatten autonome Gruppen für Samstag zu einer „Tag X“-Demonstration in Leipzig aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden befürchten massive Ausschreitungen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für April noch mit 7,2 Prozent berechnet, könnte im Mai gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 6,7 auf 5,7 Prozent, in Baden-Württemberg von 7,3 auf 6,6 Prozent, in Niedersachsen von 7,5 auf 6,4 Prozent, in Hessen von 6,9 auf 5,9 Prozent und in Bayern von 7,2 auf 6,1 Prozent. Wie die Länderdaten weiter zeigen, gab es unter anderem deutliche Preissteigerungen zum Vorjahr im Bereich Nahrungsmittel. Die Preise für die Personenbeförderung im Linienverkehr sanken unterdessen, unter anderem durch die Einführung des „Deutschlandtickets“. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr.

Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr mit der Merkel-CDU zu tun haben, sondern die Merz-CDU ist da, die neo-liberale, von sozialer Kälte geprägt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der Vorschlag habe „nichts zu tun mit der Lebensrealität der ganz normal hart arbeitenden Menschen, der Krankenschwester, dem Müllmann, Schichtarbeiter, die ja alle sehr früh begonnen haben zu arbeiten und nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können“, so die SPD-Politikerin.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 42.000 auf 2,544 Millionen Arbeitssuchende zurück, der Rückgang fiel aber schwächer aus als im Rahmen der Frühjahrsbelebung in einem Mai üblich. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber April um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. „Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung.“ Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Mai bei 3,419 Millionen Personen. Das waren 405.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung laut BA um 56.000 über dem Vorjahreswert gelegen. Saisonbereinigt stieg sie gegenüber dem Vormonat um 25.000. Die Nachfrage nach neuem Personal ging unterdessen zurück: Insgesamt waren bei der Arbeitsagentur im fünften Monat des Jahres 767.000 Stellen gemeldet, 98.000 weniger als vor einem Jahr.

764.000 Personen in Deutschland erhielten im Mai 2023 Arbeitslosengeld, 66.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,919 Millionen. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Anstieg um 403.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland (19 Prozent) hat das KI-Programm ChatGPT schon mal genutzt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor.

Ein weiteres Viertel (25 Prozent) kann sich das demnach für die Zukunft vorstellen. Zugleich haben aber 21 Prozent noch nie von ChatGPT gehört. Bislang sind die Jüngeren bei der KI-Nutzung am stärksten involviert. Unter den 16-bis-29-Jährigen hat bereits mehr als ein Drittel (37 Prozent) ChatGPT ausprobiert, bei den 30-bis-49-Jährigen ist es ein Fünftel (20 Prozent), bei den 50-bis-64-Jährigen sind es 18 Prozent, bei den 65-bis-74-Jährigen noch zwölf Prozent und nur zwei Prozent bei den ab-75-Jährigen.

Rund zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) erwarten, dass ChatGPT und andere entsprechende Programme das Leben verändern werden. 61 Prozent wünschen sich, dass mehr Wissen über KI-Anwendungen wie ChatGPT vermittelt wird, weil diese künftig zum Alltag gehören könnten. Unter den Jüngeren von 16 bis 29 Jahre liegt der Anteil mit 75 Prozent sogar deutlich darüber. Und jeweils rund die Hälfte meint, dass KI eine große Chance für mehr digitale Teilhabe ist (50 Prozent) und es leichter macht, das Internet zu bedienen (49 Prozent).

Allerdings haben viele Menschen auch Sorgen: So sagen 44 Prozent, dass KI-Anwendungen wie ChatGPT ihnen Angst machen. Unter den Jüngeren bis 29 Jahre sind es nur 27 Prozent, unter den ab-65-Jährigen aber eine Mehrheit von 61 Prozent. 51 Prozent aller Menschen in Deutschland wollen, dass diese KI-Anwendungen in Schulen und Universitäten verboten werden, 41 Prozent befürchten, dass durch sie bestimmte Berufe nicht mehr benötigt werden. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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