Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. „Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Das sei nicht „irgendeine Diskussion“. „Hier geht es um Kern-DNA meiner Partei und die Zustände an den Außengrenzen sind, wie sie derzeit sind, unhaltbar.“ Da gebe es weder Humanität noch Ordnung, fügte der Grünen-Chef hinzu. „Deshalb ist es gut, dass jetzt verhandelt wird.“

Und eine Reform des europäischen Asylrechts sei „seit mindestens neun Jahren überfällig“. Die dürfe es aber „nicht um jeden Preis“ geben. „Und dementsprechend werden wir uns beteiligen und versuchen dort mitzuwirken und das Ergebnis dementsprechend auch beurteilen.“ Auf die Frage, ob dieser Brief nicht auch eine Kritik an der Parteispitze sei, sagte Nouripour: Das sei „mehr als erlaubt“.

„Wir sind die Grünen, wie gesagt, aber ich kann versichern, wir werden dafür kämpfen, dass es ein Verteilungsmechanismus gibt, wenn es Grenzverfahren geben sollte.“ Man werde bei den Grenzverfahren sehr genau darauf achten müssen, dass „das Grundrecht auf einen Antrag zu stellen, damit man beurteilt wird, damit geprüft wird, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, nicht ausgehebelt werden darf“. Also müsse es den Zugang geben, es müsse „die volle individuelle Überprüfung“ und die Verteilung geben, so Nouripour. „Und entscheidend ist für uns, dass schutzbedürftige Gruppen, das vulnerable Gruppen, Kinder, Familien, Schwangere, dass sie nicht in Lagern eingesperrt werden.“

Darüber werde man weiterverhandeln. „Und danach werden wir es beurteilen.“ Die Europäische Union (EU) berät am Donnerstag über die strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Raum steht die Möglichkeit, den Asylanspruch bereits an den Außengrenzen prüfen zu lassen.

Diskutiert wird vor allem über Ausnahmen von dieser Regelung.

Foto: Omid Nouripour, über dts Nachrichtenagentur

(DTS Nachrichtenagentur) Die Ankündigung des NRW-Verkehrsministers, ein 29-Euro-Ticket für Schüler einzuführen, sorgt bei den Kommunen für Verwunderung.

Der Städte- und Gemeindebund NRW äußert Bedenken, da die Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für Schulträger keine einfache Entscheidung sei und noch viele Fragen zur Finanzierung offen seien. Eine verlässliche Zusage für einen Kostenausgleich sei nicht erfolgt. Die Entscheidung, das Ticket mitzutragen, liegt nun bei den Ratsmitgliedern.

Die Sorge besteht, dass die Kommunen am Ende auf den Kosten sitzen bleiben könnten und dass das Deutschlandticket im ländlichen Raum aufgrund des fehlenden Ausbaus des ÖPNV keinen Nutzen bringt. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert daher, dass zunächst der ÖPNV vor Ort ausgebaut werden sollte und warnt vor einer Quersubventionierung des ÖPNV in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einem Drittel der Deutschen ist im Urlaub das Smartphone wichtiger als die Reisebegleitung. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor.

Demnach verzichtet jede dritte Person (33 Prozent), die generell in den Urlaub fährt und ein Smartphone besitzt, im Urlaub eher auf Freunde und Familie als auf das eigene Smartphone. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren sind es sogar 37 Prozent, in der Gruppe der Über-64-Jährigen hingegen nur 18 Prozent. Zudem fänden es 29 Prozent weniger schlimm, auf der Anreise zum Urlaub ihr Gepäck zu verlieren als ihr Smartphone. Freiwillig will niemand auf das Smartphone verzichten: Null Prozent geben an, das Smartphone bewusst nicht mit in den Urlaub zu nehmen.

18 Prozent sagen hingegen, dass sie ihr Smartphone im Urlaub sogar häufiger nutzen als im Alltag. Sehr gut verzichten können Urlauber hingegen auf Kosten für Roaming: 91 Prozent geben an, es gut zu finden, sich im EU-Ausland keine Gedanken über zusätzliche Mobilfunkgebühren für Anrufe, SMS oder Internetnutzung machen zu müssen. 4 von 10 Urlaubern (38 Prozent) installieren für ihren Urlaub spezielle Apps wie Reiseführer oder Währungsrechner auf ihrem Smartphone. Diese sind aber besonders bei Jüngeren beliebt: Während unter den 16- bis 29-Jährigen sogar knapp die Hälfte (46 Prozent) solche Reiseapps installiert, sind es in der Gruppe der Über-64-Jährigen nur 14 Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

(DTS Nachrichtenagentur) Papst Franziskus wird am Mittwochvormittag eine Operation unter Vollnarkose im römischen Gemelli-Krankenhaus durchführen lassen.

Er wird aufgrund einer eingeklemmten Laparozele operiert, die wiederkehrende Schmerzen und sich verschlimmernde Syndrome verursacht. Während der Operation wird die Bauchdecke des 86-jährigen Papstes geöffnet. Der Aufenthalt im Krankenhaus wird voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Papst Franziskus musste bereits Ende März aufgrund einer Atemwegserkrankung einen Klinikaufenthalt absagen und wird nun erneut medizinisch behandelt. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA und Vatican News berichteten darüber.

Moskau/New York/Cherson (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass.

„Natürlich ist dies nicht mehr das Thema des Tages oder der Woche, es wurde bereits in den historischen Kontext gestellt“, so Sacharowa. Sie warf dem Westen „vorhersehbares Verhalten“ und ein „endloses Schuldzuweisen gegenüber Russland“ vor. Der ukrainische Botschafter im UN-Sicherheitsrat, Sergiy Kyslytsya, bezichtigte Russland im Dringlichkeitstreffen des Rates am Dienstag der „wiederholten Lüge“. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour vermutet Russland hinter der Sprengung.

„Es ist erdrückend deutlich, wenn man sich die Indizien anschaut, dass alles für Russland spricht“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es sei mehr als eine Umweltkatastrophe, „das ist vor allem und dringlichst eine humanitäre Katastrophe“, so Nouripour. Man sehe, dass die russische Seite „militärisch einfach überfordert“ und „nicht gut aufgestellt“ sei. Er mache die Angst vor einer ukrainischen Gegenoffensive zur Befreiung von bestimmten Gebieten für die Tat verantwortlich, so der Grünen-Chef.

Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator bei den Vereinten Nationen, Martin Griffiths, bezeichnete die Sprengung in einer Erklärung, über die die „Washington Post“ berichtet, als möglicherweise den „bedeutendsten Schadensfall an der zivilen Infrastruktur“ seit der russischen Invasion im Februar 2022. „Der durch die Zerstörung des Staudamms verursachte Schaden bedeutet, dass das Leben für diejenigen, die bereits unter dem Konflikt leiden, unerträglich schwieriger wird“, fügte er hinzu. Der von Russland kontrollierte Kachowka-Staudamm versagte am 6. Juni kurz vor drei Uhr Ortszeit teilweise. Um zwölf Uhr seien der gesamte östliche Teil des Staudamms und ein Großteil der Wasser- und Versorgungsinfrastruktur weggeschwemmt gewesen, heißt es aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts.

Der Wasserstand im Kachowka-Stausee sei vor dem Einsturz auf einem Rekordhoch gewesen, was dazu geführt habe, dass eine besonders große Wassermenge das Gebiet flussabwärts überschwemmte. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das Kernkraftwerk „Saporischschja“, das 120 Kilometer vom Staudamm entfernt liegt, aufgrund des sinkenden Wasserspiegels im Stausee unmittelbar mit zusätzlichen Sicherheitsproblemen konfrontiert werde, so die Briten. Die Struktur des Damms werde sich in den nächsten Tagen wahrscheinlich weiter verschlechtern, was zu weiteren Überschwemmungen führen könne.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,795 Euro und damit 0,8 Cent weniger als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verbilligte sich unterdessen um 0,5 Cent und kostete im Schnitt 1,579 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für beide Kraftstoffe gestiegen. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 21,6 Cent weniger als ein Liter E10, nach 21,9 Cent in der Vorwoche.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit.

„Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.“ Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter.

Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen – auch politischen Erwägungen – abhängen, so das DIMR. „Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen.“ Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die „Anwendung des Waffenrechts“ gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.

Foto: Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur