(mit Material von dts) Bundesbauministerin: Keine Wärmepumpen-Pflicht und wichtige Rolle der Fernwärme in der Wärmewende

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte vor dem Fernwärmegipfel im Bundeswirtschaftsministerium, dass es keine Verpflichtung zur Nutzung von Wärmepumpen gebe. Vielmehr spiele die Fernwärme eine wichtige Rolle in der Wärmewende. „Wenn man in einem Fernwärmegebiet ist, dann muss sich eigentlich um seine individuelle Heizung keinen Kopf machen, sondern kann sich einfach an die Fernwärme anschließen“, erklärte Geywitz in einem Interview mit RTL und ntv.

Wärmepumpen rentierlich, aber Fernwärme als Alternative

Obwohl Wärmepumpen durchaus rentabel seien, so die Ministerin, könne man bei einem bevorstehenden Anschluss an ein Fernwärmenetz innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre weiterhin auf seine alte Heizung vertrauen. „Wenn die Heizung dann eines Tages kaputt ist, muss man sich nicht individuell eine Lösung suchen, sondern dann kann man sich an die Fernwärme anschließen“, erklärte Geywitz. Auf dem Fernwärmegipfel würde auch die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze diskutiert werden, da die meisten noch von Kohle oder Gas abhängig seien.

Ziel: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen

In Bezug auf den Ausbau des Fernwärmenetzes erklärte die SPD-Politikerin, dass das Ziel sei, jährlich 100.000 Haushalte zusätzlich anzuschließen. Dabei sei eine dezentrale Energieversorgung in Form von Quartierslösungen wichtig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Der Fernwärmegipfel soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Fernwärme in Deutschland zu schaffen.

(mit Material von dts) Deutsche Autokäufer werden chinesischen Modellen gegenüber zunehmend aufgeschlossen

Eine Umfrage des Neuwagen-Vergleichsportals Carwow unter mehr als 1.100 Nutzern zeigt, dass deutsche Autokäufer sich zunehmend für den Kauf eines chinesischen Modells interessieren. Über 40 Prozent der Befragten ziehen eine chinesische Marke als nächstes Auto in Betracht, was einem Anstieg von 12 Prozentpunkten gegenüber dem vergangenen Dezember entspricht. In der Umfrage gaben nur 20 Prozent der Kunden an, dass sie deutsche Hersteller wie VW, Mercedes-Benz und BMW noch in einer Spitzenposition bei den E-Modellen der Zukunft sehen. 42 Prozent sind der Meinung, dass die deutschen Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz „technologische Nachteile“ hätten.

Chinesische Marken gelten als attraktiv aufgrund des besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses

Die Umfrage zeigt auch, dass für viele Kunden chinesische Marken aufgrund ihres besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses attraktiv sind. 38 Prozent der Befragten, die den Kauf eines chinesischen Autos nicht in Betracht ziehen, begründen ihre Skepsis mit politischen Gründen.

Carwow-Chef Philipp Sayler von Amende kommentierte die Ergebnisse der Umfrage und erklärte, dass das Interesse der deutschen Kunden an chinesischen Autos deutlich zunehme. Diese Ergebnisse signalisierten, dass deutsche Autokäufer bereit seien, ihre Vorbehalte gegenüber chinesischen Marken abzulegen und sich für neue Möglichkeiten zu öffnen.

Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass die strategischen Entscheidungen deutscher Automobilhersteller in Bezug auf die Entwicklung und Vermarktung von E-Autos von entscheidender Bedeutung sind, um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

(mit Material von dts) Immer mehr Neubauten setzen auf erneuerbare Energien

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) setzen immer mehr Neubauten in Deutschland auf erneuerbare Energien zum Heizen. Von 2021 bis 2022 stieg der Anteil der Wärmepumpen um mehr als sechs Prozentpunkte von 50,6 Prozent auf 57,0 Prozent. Im Jahr 2015 hatte der Anteil noch bei 31,4 Prozent gelegen.

Erneuerbare Energien in Ein- und Zweifamilienhäusern am häufigsten

Wärmepumpen kommen vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz. In 60,6 Prozent aller 2022 fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäuser wurde eine Wärmepumpe eingebaut, deutlich seltener war der Einsatz in Mehrfamilienhäusern (35,8 Prozent), die zu 21,4 Prozent mit Fernwärme und zu 34,0 Prozent mit Erdgas beheizt werden. Die anderen erneuerbaren Energien zusammengenommen werden in 4,7 Prozent der neuen Wohngebäude als primäre Heizenergiequelle genutzt.

Erneuerbare Energien in drei Viertel der neuen Wohngebäude

Generell werden in immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 Prozent) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Damit stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2021 um vier Prozentpunkte, 2015 hatte er noch bei 61,5 Prozent gelegen.

Erneuerbare Energien bei Einfamilienhäusern am häufigsten

Von den neu gebauten Einfamilienhäusern werden 77,0 Prozent ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energieträgern beheizt, bei Zweifamilienhäusern sind es 80,9 Prozent und bei den Häusern mit drei oder mehr Wohnungen 58,7 Prozent, so das Bundesamt.

Erneuerbare Energien in über der Hälfte der Neubauten als primäre Energiequelle

Als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle werden erneuerbare Energien in mehr als der Hälfte (61,4 Prozent) der 103.525 im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude eingesetzt (2015: 38,0 Prozent). Zu den erneuerbaren Energien bei Heizungen zählen neben Erd- oder Luftwärmepumpen (Geothermie oder Umweltthermie) auch Solarthermie, Holz (zum Beispiel Pelletheizungen oder Kaminöfen), Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse.

Weitere Energiequellen

Fernwärme stellt eine weitere Energiequelle dar, die laut Destatis in der Statistik weder zu den erneuerbaren noch zu den konventionellen Energieträgern gezählt wird. Als zweitwichtigste primäre Energiequelle wurde im Jahr 2022 in 28,0 Prozent der Neubauten Erdgas eingesetzt. Der Anteil von Gasheizungen als primäre Energiequelle nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab.

Rückgang von Ölheizungen

Primär mit Fernwärme beheizt wurden 8,0 Prozent der neuen Wohngebäude (2015: 7,8 Prozent). Ölheizungen wurden nur noch in 440 neuen Wohnhäusern als Primärheizung eingesetzt, das waren 0,4 Prozent der Neubauten (2015: 1 195 beziehungsweise 1,1 Prozent), so die Behörde. Wurde in neuen Wohngebäuden eine weitere (sekundäre) Energiequelle eingesetzt, waren dies bevorzugt Strom (12,9 Prozent) sowie die erneuerbaren Energieträger Solarthermie (11,9 Prozent) und Holz (11,3 Prozent).

Planung neuer Wohngebäude

Der Trend zum Heizen mit erneuerbaren Energien zeigt sich auch beim Planen neuer Wohngebäude: 83,1 Prozent der 2022 genehmigten rund 110.700 Wohngebäude sollen ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Als primäre Energiequelle werden erneuerbare Energieträger in gut drei Viertel (75,7 Prozent) der genehmigten Wohngebäude eingesetzt. Meist handelt es sich auch hier um Wärmepumpen: Sie kommen in 71,0 Prozent der genehmigten Neubauten als primäre Heizung zum Einsatz. Erdgas als häufigster konventionelle Energieträger spielt mit einem Anteil von 13,9 Prozent auch bei der Planung von Wohngebäuden eine zunehmend kleinere Rolle, so die Statistiker.

(mit Material von dts) Zahl der Kurzarbeiter im Mai leicht gestiegen
Laut Schätzungen des Ifo-Instituts ist die Zahl der Kurzarbeiter im Mai erneut leicht gestiegen. Demnach waren im fünften Monat des Jahres 144.000 Menschen in Kurzarbeit, verglichen mit 140.000 im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 Prozent. Allerdings spielt Kurzarbeit in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase keine bedeutende Rolle, wie Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link betont.

Starke Zunahme der Kurzarbeit im Bauwesen

Eine starke Zunahme der Kurzarbeit gab es im Bauwesen. Im Februar waren es noch 3.800 Beschäftigte, im Mai stieg die Zahl auf 10.000. Der Anteil erhöhte sich damit von 0,2 auf 0,5 Prozent der Beschäftigten. In anderen Branchen konzentrieren sich die Kurzarbeiter auf die Industrie, wo im Mai 111.000 Menschen in Kurzarbeit waren, verglichen mit 105.000 im Februar.

Rückgang der Kurzarbeiter in der Autobranche

Allerdings ging die Anzahl der Kurzarbeiter in der Autobranche zurück, von 15.000 auf 14.000 oder 1,4 nach 1,6 Prozent. In der Metallerzeugung und -bearbeitung waren im Mai 8.000 Menschen in Kurzarbeit, was 2,8 Prozent entspricht.

Vergleich zur Höchstzahl während der Coronakrise

Im April 2020 war die Höchstzahl der Kurzarbeiter während der Coronakrise erreicht worden, mit 6 Millionen oder 17,8 Prozent. Zum Vergleich: Im Mai 2022 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei 305.000 oder 0,9 Prozent. Kurzarbeit ist eine Art Teilzeit-Arbeitslosigkeit, die vor allem bei zeitweisem Auftragsmangel zum Einsatz kommt. Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes für die ausfallenden Stunden.

(mit Material von dts) Größte Verlegeübung von Luftstreitkräften beginnt
Am Montag startet die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum. Es handelt sich um die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Laut der dts Nachrichtenagentur trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Fahrzeugen unter der Führung der deutschen Luftwaffe Operationen im europäischen Luftraum. Die Übung soll die Optimierung und Ausweitung der Kooperation der teilnehmenden Nationen fördern. Das Szenario der Übung ist einem Nato-Artikel-5-Beistandsszenario nachempfunden, so die Bundeswehr.

Einschränkungen des zivilen Flugverkehrs und Demonstrationen

Mehrere Flughäfen rechnen mit Einschränkungen des zivilen Flugverkehrs und vermehrtem Fluglärm während der Übung. In Wunstorf gab es bereits am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen das Manöver. Die Übung stößt auch bei der Linkspartei auf Kritik. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei, betont, dass Friedenspolitik vor Militärpolitik gehen müsse. Laut Bank könne Frieden am besten durch geschickte Diplomatie, Abrüstung und internationale Verträge erreicht und gesichert werden. Eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft, des Bundeshaushalts und der Außenpolitik führe hingegen nicht zu Frieden und Entspannung, sondern in eine Aufrüstungsspirale mit gefährlichem Eskalationspotenzial. Mehr Waffen würden zu mehr Gefahr durch militärische Konflikte in der Welt führen, so der Linken-Politiker.

Hauptdrehkreuze während „Air Defender 23“

Die drei Hauptdrehkreuze während „Air Defender 23“ sind Schleswig/Hohn, Wunstorf in Niedersachsen und das bayrische Lechfeld. Während der Übung sollen die teilnehmenden Nationen Operationen im europäischen Luftraum trainieren. Das Ziel ist es, die Kooperation zwischen den Nationen zu optimieren und auszuweiten. Obwohl die Übung nach einem Nato-Artikel-5-Beistandsszenario nachempfunden ist, stößt sie auf Kritik bei der Linkspartei. Tobias Bank betont, dass Friedenspolitik vor Militärpolitik gehen müsse und dass eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft und Außenpolitik nicht zu Frieden und Entspannung führe.

(mit Material von dts) Forsa-Chef beobachtet Zuwächse der AfD unter ehemaligen Ampel-Wählern
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat beobachtet, dass die AfD vor allem Zuwächse durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien verzeichnet. Güllner erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Politik der Ampel in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden werde. Insbesondere die große Mehrheit der ehemaligen SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen habe den Eindruck, dass sich ihre einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beuge.

Grüne Positionen treiben Wähler zur AfD

Güllner erklärte weiterhin, dass eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwinge. Wenn eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen übernehme, treibe das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD. Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist, betonte jedoch, dass rund 80 Prozent der Bundesbürger die AfD nicht für eine normale demokratische Partei hielten und es bislang einen klaren Damm zwischen AfD-Anhängern und der übergroßen Mehrheit gebe, die mit dieser Partei nichts zu tun haben wolle.

Erste Aufweichungen bei Damm zwischen AfD-Anhängern und übergroßer Mehrheit

Allerdings zeigten sich laut Güllner erste Aufweichungen bei diesem Damm, und es wechselten Wähler zur AfD, die sehr wohl wüssten, dass es sich um eine rechtsradikale Partei handele. Jedoch würden sie aufgrund des zunehmenden Unmuts über den „überbordenden grünen Zeitgeist“ dennoch zu dieser Partei wandern. Güllner warnte jedoch davor, die AfD als normale demokratische Partei anzusehen und betonte, dass es wichtig sei, die Ursachen für den Zuspruch zur AfD zu bekämpfen.

(mit Material von dts) Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Flüchtlingshilfe

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich für eine Verfassungsänderung aus, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen soll daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. „Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen“. Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Das Thema der Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Landsberg erwartet von dem Treffen ein „klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt“. Nur wenn die Kommunen Planungssicherheit auch über 2023 hinaus hätten, könnten neue Unterkünfte geplant und gebaut werden.

Finanzierung der Flüchtlingskosten

Landsberg verlangt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. „Die finanzielle Erstattung nicht an Pauschalen, sondern wie bereits 2015 an den tatsächlichen Kosten der einzelnen Personen zu orientieren, ist richtig und bildet das tatsächliche Geschehen besser ab“, sagte er.