(mit Material von dts) Bundespräsident Steinmeier besorgt über AfD-Höhenflug in Umfragen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. Er betonte jedoch, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse seien. Dennoch sei es ein Zeitpunkt, an dem man genau hinschauen müsse, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändere.

Motivation der AfD-Wähler

Aus seinen Gesprächen mit Bürgern, die die AfD gewählt hätten oder sich dies vorstellen könnten, wisse er, dass es diesen vor allen Dingen darum gehe, „den anderen Parteien die Unzufriedenheit zu zeigen“. Ob dies ein verantwortlicher Umgang mit Demokratie und mit dem demokratischen Wahlrecht sei, sei eine andere Frage. Steinmeier betonte jedoch, dass man mit solchen Entwicklungen in der Demokratie umgehen müsse. Es bleibe nichts anderes übrig, als dass die Parteien sich bemühen müssten, auch die Parteien in der gegenwärtigen Koalition, Glaubwürdigkeit dort, wo sie verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen.

Kritik an der AfD-Politik

Kritisch setzte sich Steinmeier mit der Politik der AfD auseinander, die den Menschen trotz Ukraine-Kriegs, Migration und Klimawandels „vorspiegelt, dass sich eigentlich nichts ändern muss, dass wir auf einer Insel leben“. Diesem Versprechen wollten „offensichtlich im Augenblick viele folgen“.

Verständigung in der Ampel-Koalition

Im Zusammenhang mit dem heftigen Streit in der Ampel über das Heizungsgesetz äußerte der Bundespräsident die Hoffnung, dass mit der Verständigung zwischen den Koalitionsparteien jetzt für die Bürger Klarheit geschaffen werde. Aus seinen Gesprächen wisse er, wie groß Unverständnis und Verunsicherung seien.

(mit Material von dts) Sahra Wagenknecht lehnt Forderung des Parteivorstandes ab
Sahra Wagenknecht hat die Forderung des Linken-Parteivorstandes abgelehnt, ihr Bundestagsmandat abzugeben. Sie sagte dem „Spiegel“, dass sie viele Nachrichten von empörten Menschen erhalten habe, die bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen ihr gewählt hätten. Zudem baten Mitglieder sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. „Das werde ich auch nicht tun“, betonte Wagenknecht. Sie hatte bereits vor Monaten angekündigt, nicht wieder für die Linke zu kandidieren, daher hätte die Aussage des Parteivorstands, dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, für sie wenig Neuigkeitswert.

Parteispitze sollte sich mit Wählerverlusten beschäftigen

Wagenknecht kritisierte die Parteispitze dafür, dass diese sich an ihr abarbeite, statt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen. Die Hauptursache für den Vorstandsbeschluss soll der Versuch von Wagenknecht sein, Kommunalpolitiker aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden für ein neues Projekt anzuwerben. Laut „Spiegel“ gibt es Screenshots von Mails und SMS, die belegen, dass Politiker direkt von Wagenknechts engem Kreis angesprochen wurden.

Wagenknecht bestreitet Anwerbungsversuche nicht

Wagenknecht bestreitet die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, betont jedoch, dass sie von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken angesprochen werde, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen. Auf die Frage, ob sie von den möglichen Anwerbungsversuchen ihrer Verbündeten wusste, antwortete Wagenknecht nicht.

Forderung nach Rücktritt des gesamten Vorstandes

Wagenknecht schließt sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst und weiterer Abgeordneter an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. Ihrer Meinung nach gefährdet der Vorstand mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze. Auch wenn es gut wäre, wenn diese „Hasardeure“ zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden, hat Wagenknecht keine Illusionen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Auch die Polizeidirektion Osnabrück beteiligt sich mit Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen, etwa in Aurich und Emden.

„Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“, so das BKA. Nach Angaben der Behörde sind die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85 Prozent). Die Dunkelziffer liege vermutlich weitaus höher, da viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt würden oder lediglich den Netzwerkbetreibern gemeldet werden. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten“, so das Bundeskriminalamt.

Dortmund/Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der Wechsel des englischen Nationalspielers Jude Bellingham von Borussia Dortmund zu Real Madrid ist nun offiziell. Das teilten beide Vereine am Mittwoch mit.

Die Ablösesumme soll sich laut Medienberichten auf über 100 Millionen Euro belaufen. Bellingham erhält bei den Madrilenen einen Sechs-Jahres-Vertrag. „Wir danken Jude für drei Jahre voller Leidenschaft für Borussia Dortmund, es war eine fantastische gemeinsame Zeit“, ließ sich BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke zitieren. „Unser Dank gilt auch Real Madrid für die immer fairen und konstruktiven Gespräche“, fügte er hinzu.

Bellingham dankte unterdessen dem Verein und seinen Fans. „Es war eine Ehre, so oft euer Trikot zu tragen, in großen und in kleinen Momenten, auch wenn ich mich auf mein nächstes Ziel freue, werde ich die Reise dorthin nie vergessen“, sagte er. Bellingham war im Sommer 2020 im Alter von 17 Jahren vom englischen Zweitligisten Birmingham City ins Ruhrgebiet gewechselt. Dort steuerte er in 132 Spielen 49 Scorerpunkte bei.

In seiner ersten Saison konnte er mit dem BVB den DFB-Pokal gewinnen, am Gewinn der deutschen Meisterschaft scheiterten die Borussen zuletzt denkbar knapp.

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden.

Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT offenlegen müssen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Zudem werden Anwendungen, die zur Beeinflussung von Wählern bei Wahlen eingesetzt werden können, als „hochriskant“ eingestuft. „Alle Augen sind heute auf uns gerichtet: Während die großen Tech-Unternehmen wegen ihrer eigenen Kreationen Alarm schlagen, hat Europa bereits eine konkrete Antwort auf die Risiken vorgeschlagen, die KI zu verursachen beginnt“, kommentierte der italienische Abgeordnete Brando Benifei die Ergebnisse. Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weltweit erstes Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt.

Nach der Einigung im Parlament können nun die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. „Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Neben dem sparsamen Umgang mit der Ressource, bedürfe es insbesondere einer verbesserten Wasserrückhaltung und eines Ausbaus von Verbundsystemen und Fernwasserleitungen, sagte Landsberg. „Auch der Neubau von Talsperren darf kein Tabuthema sein.“ Solche Infrastrukturprojekte müssten hinsichtlich der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ähnlich wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, „zügig und einfach“ umgesetzt werden. Zudem seien auch eine verstärkte Brauchwassernutzung sowie wassersparende Beregnungstechniken in der Landwirtschaft unerlässlich.

Städte und Gemeinden müssten bei lang anhaltenden Hitze- und Dürreperioden als Ultima Ratio Nutzungsbeschränkungen und Verwendungsverbote aussprechen, beispielsweise ein Befüllungsverbot von Pools oder auch das Bewässern privater Gärten nur zu bestimmten Zeiten. Im vergangenen Jahr habe es annähernd 30 Landkreise gegeben, die mittels Allgemeinverfügungen die Wasserentnahme beschränkt haben, erklärte Landsberg.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` mit dem Prosa-Papier zum Gebäudeenergiegesetz nicht in die nächste Staffel geht“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass SPD, Grüne und FDP nach so vielen Monaten des Streits und der angeblich intensiven Beratung nur Umschreibungen ihrer Pläne vorlegen, ist nicht gerade erbauend, aber immerhin ein Fortschritt“, fügte er hinzu. „Gut ist, dass die Forderungen der Union nach echter Technologieoffenheit und einer Koordinierung mit der kommunalen Wärmeplanung offenbar berücksichtigt werden“, sagte Lange. „Unser stetes Pochen darauf hat somit Früchte getragen“, so der CSU-Politiker weiter. „Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass es konkretere Aussagen der Ampel zu den künftigen Regelungen gibt, die die Ängste und Ungewissheit der Menschen, aber auch der Unternehmen in unserem Land sofort mildern.“

Das wäre nach einer so langen Zeit des Wartens angezeigt gewesen, findet der Unionsfraktionsvize. „Die Ampel muss jetzt zügig den überarbeiteten Gesetzentwurf mit detaillierten Formulierungen vorzulegen, der endgültige Klarheit und hoffentlich auch Erleichterung verschafft.“ Außerdem solle es nun eine Selbstverständlichkeit sein, dass das sehr umfangreiche Gesetz vom Deutschen Bundestag ausführlich und mit aller Sorgfalt beraten werden kann. „So viel Zeit muss sein.“