(mit Material von dts) Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt Entwurf für überarbeitetes Klimaschutzgesetz bekannt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt und zur Ressortabstimmung gegeben. Dabei wurde auch ein „Klimaschutzprogramm“ vorgelegt, das vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz bündelt. Habeck betonte, dass mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden sollen.

Zentrale Steuerungsgrößen für den Klimaschutz

Bisher mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat. Doch damit habe sich niemand gehalten, kritisierte Habeck. Mit den Änderungen sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen zukünftig die zentralen Steuerungsgrößen sein. Dadurch soll der Klimaschutz vorrausschauender, flexibler und effizienter werden. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben jedoch für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, um Transparenz zu sichern.

Gesamtverantwortung der Bundesregierung

Die Bundesregierung soll zukünftig „noch stärker eine Gesamtverantwortung“ für die Einhaltung der Vorgaben tragen, so der Wirtschaftsminister. Auch die Rolle des Expertenrats werde gestärkt. Ein zweiter Gesetzesentwurf bündelt vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa einen CO2-Aufschlag für Lkws. Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Das Straßenverkehrsrecht soll zudem künftig „mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad“ bieten.

Klima-Lücke soll geschlossen werden

Habeck betonte, dass mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms voraussichtlich bis zu 80 Prozent der Klima-Lücke geschlossen werden könnten, die von der Großen Koalition geerbt wurde. Diese habe über die vergangenen Jahre bis 2030 kulminiert 1.100 Millionen Tonnen CO2 betragen. Als er Minister geworden sei, sei das Erreichen der Klimaschutzziele „unmöglich“ gewesen. Doch das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei nun „erstmals in Reichweite gerückt“, sagte Habeck.

(mit Material von dts) Bayerische Staatsregierung und CSU klagen gegen Reform des Bundestagswahlrechts
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die neu geschaffenen Regeln verfassungswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Im Fokus der Kritik steht der Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die bisher entstanden, wenn Parteien mehr Direktmandate erhalten haben, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden.

Gewählte Abgeordnete könnten ihr Wahlkreismandat verlieren

Die Neuregelung soll ein Anwachsen des Parlaments verhindern, könnte jedoch dazu führen, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Herrmann kritisiert dieses Vorgehen und befürchtet, dass viele Regionen ohne direkt gewählte Abgeordnete bleiben könnten. Wäre das neue Wahlrecht bereits bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung gekommen, wären in Bayern sieben von 46 Wahlkreisen „verwaist“ geblieben. Auch in anderen Regionen Deutschlands könnten viele Wahlkreisabgeordnete verloren gehen.

„Grabenwahlrecht“ als Gegenentwurf

Als Gegenentwurf zur Wahlrechtsreform hatte die Union ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ vorgeschlagen, bei dem Erst- und Zweitstimme getrennt voneinander betrachtet werden. Dieser Vorschlag stieß bei den anderen Parteien auf Gegenwind, da sie darin eine Bevorteilung zugunsten der Union sahen. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete das neue Wahlrecht als „undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig“.

Bayern wäre nicht-, falsch- und unterrepräsentiert

Herrmann betonte, dass ein solches Wahlrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Bayern würde dann nicht-, falsch- und unterrepräsentiert sein, da nur Abgeordnete anderer Parteien Bayern repräsentieren würden. Laut Herrmann würden insgesamt deutlich weniger Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen, da den Ländern keine Mindestsitzzahlen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil mehr zugeteilt werden. Die CSU ist davon überzeugt, dass auch das Bundesverfassungsgericht ihre Klage unterstützen wird.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann war die Bundesregierung ganz offensichtlich unfähig oder nicht willens, den laut US-Geheimdienst CIA von einer Terrorgruppe unter Kommando der ukrainischen Armeeführung im Zuge des Nato-Seemanövers `Baltops` in der Ostsee vorbereiteten Anschlags auf Nord Stream zu verhindern“, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten.“

(mit Material von dts) Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt und damit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), begrüßt die Sicherheitsstrategie als ein „Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will und muss“. Roth fordert jedoch auch die Einrichtung eines neuen Sicherheitsgremiums, während der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, keinen Bedarf dafür sieht.

FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

Innerhalb der Koalition drängt vor allem die FDP auf die Einrichtung von Sicherheitsgremien. In einem Positionspapier fordern Alexander Graf Lambsdorff und Ulrich Lechte die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR), der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt. Die FDP-Fraktion plant, das Papier kommende Woche zu beschließen. Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert ebenfalls, dass das Papier der Bundesregierung keinen Sicherheitsrat vorsieht.

Grüne begrüßen Konzeptpapier

Von den Grünen kommt vor allem Lob für das Konzeptpapier. Der Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) begrüßt die neue Ausrichtung der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands als wehrhaft, resilient und nachhaltig. Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lobt, dass der Klimaschutz berücksichtigt werde.

AfD kritisiert Konzept als „leere Phrasen“

Dagegen kritisiert die AfD das Konzeptpapier als eine Ansammlung von leeren Phrasen, die den Sicherheitsbegriff bis zur völligen Beliebigkeit verwässert. Linken-Chef Martin Schirdewan widerspricht dieser Kritik und betont, dass keine der großen Krisen mit Waffengewalt gelöst werden könne. Er kritisiert jedoch die Bundesregierung für eine fehlende internationale Kooperation bei der Erstellung des Papiers.

Kritik aus den Bundesländern

Auch aus den Bundesländern kommt Kritik an der Art und Weise, wie die Strategie erstellt worden ist. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelt, dass die Länder von Anfang an nicht grundlegend und auf Augenhöhe eingebunden worden seien. Er betont, dass die Expertise für Themen wie Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Feuerwehren vor Ort liege.

(mit Material von dts) Steinmeier skeptisch: „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung einstufen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte seine Skepsis bezüglich der möglichen Einstufung der Bewegung „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung. Er ist der Meinung, dass es nicht weiterhilft, solche Bewegungen zu kriminalisieren und dass politische Debatten notwendig sind. Allerdings sollten Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Delikte strafrechtlich verfolgt werden, was auch bereits geschehe. Steinmeier forderte die „Letzte Generation“ auf, sich zu fragen, ob ihre Aktionen dem Klimaschutz tatsächlich helfen.

Besorgnis über Anstieg politisch motivierter Straftaten

Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland. Er erklärte, dass es nicht nur daran liege, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genauer hinschauen, sondern dass es einen wirklichen Anstieg gebe. Steinmeier betonte, dass diese Entwicklung jeden Demokraten beunruhigen müsse. Er ist der Meinung, dass in den letzten Jahren etwas schiefgelaufen ist und dass Demokratie Debatten und Kontroversen braucht. Allerdings brauche sie auch die Bereitschaft, einander zuzuhören. Wenn diese Bereitschaft nicht bestehe, leide die demokratische Auseinandersetzung.

Unverständnis wächst bezüglich Klimaschutz

Laut Steinmeier wächst das Unverständnis bezüglich des Klimaschutzes in Deutschland. Er betonte, dass dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes durch Bewegungen wie die „Letzte Generation“ eher ein Bärendienst erwiesen wird. Aus vielen Debatten, die er im Lande führt, zieht er diesen Eindruck.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus internationalen Studien sei bekannt, dass Schulbücher nach wie vor die wichtigste Autorität für Schüler im Schulunterricht darstellten – „insofern ist eine antiisraelische Schlagseite doppelt problematisch“, sagte er der „Welt“.

Einerseits, weil sie Schüler nicht ermögliche, sich eine sachlich fundierte Position zu erarbeiten, andererseits berge eine letztlich falsche Darstellung auch das große Risiko, dass antisemitische Positionen, die bei Schülern mit Blick auf Israel bestünden, verfestigt würden – oder Unvoreingenommene ein falsches Bild von Israel erhielten, das wiederum an andere antisemitische Ressentiments anschließen könne, fügte er hinzu. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Mideast Freedom Forum Berlin stellen am Mittwochnachmittag eine Studie vor, nach der „die überwiegende Mehrheit“ der analysierten Schulbücher nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg „eine mangelhafte, oft einseitige und bisweilen tendenziöse Informationsvermittlung zu Israel“ aufweist.

(mit Material von dts) KNDS liefert mehr Waffen an die Ukraine als bekannt
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat laut Vorstandschef Frank Haun deutlich mehr Waffensysteme an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, sagte Haun dem „Spiegel“. Der Flugabwehrpanzer Gepard und der Leopard seien dabei besonders effektiv. Der Gepard biete Schutz gegen Angriffe mit Drohnen, Hubschraubern und Kampfflugzeugen. Der Leopard sei hingegen entwickelt worden, um sich gegen das Gerät durchzusetzen, mit dem die Russen heute in der Ukraine kämpfen. Haun zeigte sich zuversichtlich, dass die gelieferten Waffen der Ukraine bei der beginnenden Gegenoffensive entscheidend helfen werden.

KNDS führt Krauss-Maffei Wegmann und Nexter zusammen

KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Partner Krauss-Maffei Wegmann und der französische Konzern Nexter von nun an zusammengeführt werden, will künftig stärker als europäisches Unternehmen auftreten. „Wir werden die europäische Industrie für Landrüstung unter einem gemeinsamen Dach konsolidieren“, so Haun. Aus diesem Grund würden die Marken Krauss-Maffei Wegmann und Nexter abgeschafft und alle Firmen nun unter dem Namen KNDS geführt.

Haun fordert stärkere politische Führung und Standardisierung europäischer Waffensysteme

Haun forderte zudem eine stärkere politische Führung und eine Standardisierung europäischer Waffensysteme. Es sei nötig, dass europäische Armeen mit standardisiertem Gerät kämpfen könnten. Ein Landkampfsystem, das von möglichst vielen europäischen Armeen genutzt werden könne, sei dringend notwendig.

(mit Material von dts) Bundespräsident Steinmeier besorgt über AfD-Höhenflug in Umfragen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. Er betonte jedoch, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse seien. Dennoch sei es ein Zeitpunkt, an dem man genau hinschauen müsse, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändere.

Motivation der AfD-Wähler

Aus seinen Gesprächen mit Bürgern, die die AfD gewählt hätten oder sich dies vorstellen könnten, wisse er, dass es diesen vor allen Dingen darum gehe, „den anderen Parteien die Unzufriedenheit zu zeigen“. Ob dies ein verantwortlicher Umgang mit Demokratie und mit dem demokratischen Wahlrecht sei, sei eine andere Frage. Steinmeier betonte jedoch, dass man mit solchen Entwicklungen in der Demokratie umgehen müsse. Es bleibe nichts anderes übrig, als dass die Parteien sich bemühen müssten, auch die Parteien in der gegenwärtigen Koalition, Glaubwürdigkeit dort, wo sie verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen.

Kritik an der AfD-Politik

Kritisch setzte sich Steinmeier mit der Politik der AfD auseinander, die den Menschen trotz Ukraine-Kriegs, Migration und Klimawandels „vorspiegelt, dass sich eigentlich nichts ändern muss, dass wir auf einer Insel leben“. Diesem Versprechen wollten „offensichtlich im Augenblick viele folgen“.

Verständigung in der Ampel-Koalition

Im Zusammenhang mit dem heftigen Streit in der Ampel über das Heizungsgesetz äußerte der Bundespräsident die Hoffnung, dass mit der Verständigung zwischen den Koalitionsparteien jetzt für die Bürger Klarheit geschaffen werde. Aus seinen Gesprächen wisse er, wie groß Unverständnis und Verunsicherung seien.