(mit Material von dts) AfD erreicht Rekordwert im ZDF-Politbarometer
Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ZDF-Politbarometer eine Umfrage zur Bundestagswahl durchgeführt. Dabei wurde ein bemerkenswerter Rekordwert für die AfD ermittelt. Wenn am kommenden Sonntag die Bundestagswahl stattfinden würde, käme die AfD auf 18 Prozent. Dies ist der höchste Wert, der jemals für diese Partei von der Forschungsgruppe Wahlen gemessen wurde.

Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert

Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit unverändert 28 Prozent die stärkste Kraft bleibt. Die SPD verliert im Vergleich zur letzten Umfrage einen Punkt und liegt nun bei 19 Prozent. Die Grünen liegen bei 16 Prozent, die FDP bei 6 Prozent, die Linke bei 5 Prozent und die Kleineren zusammen bei 8 Prozent. Alle Werte bleiben unverändert.

Bundesregierung wird schlecht bewertet

Im „Politbarometer“ wurden die Befragten auch nach ihrer Einschätzung zur Arbeit der Bundesregierung befragt. Dabei gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Regierung ihre Arbeit „eher schlecht“ macht. Nur 41 Prozent bewerten die Arbeit als „eher gut“. Die Ampel-Koalition wurde noch nie so schlecht bewertet. Auch eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung würde von den Wählern nicht viel Zutrauen genießen.

CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die CDU hat alle Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Dies finden 71 Prozent der Befragten gut, während nur 25 Prozent dies nicht gut finden. Besonders die Unions-Anhänger lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Hier ist das Verhältnis 83 zu 14 Prozent.

Die Umfrage zum „Politbarometer“ wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Insgesamt wurden 1.224 Wahlberechtigte telefonisch in der Zeit vom 13. bis 15. Juni 2023 befragt.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe hat auch im April 2023 weiter zugenommen. Am Ende des Monats waren nach vorläufigen Ergebnissen knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Dabei steig die Zahl der Beschäftigten gegenüber April 2022 um 81.300 oder 1,5 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat März 2023 sank die Beschäftigtenzahl um 9.600 oder 0,2 Prozent. Deutlich überdurchschnittlich stieg die Beschäftigtenzahl im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit +5,9 Prozent. Überdurchschnittlich waren die Zuwächse auch in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+2,5 Prozent) sowie im Maschinenbau (+1,8 Prozent). In der Metallerzeugung und -bearbeitung (+1,1 Prozent), in der Herstellung von Metallerzeugnissen (+1,0 Prozent) sowie in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln (jeweils +0,9 Prozent) lag der Anstieg unter dem Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes. Dagegen ging die Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von chemischen Erzeugnissen um 0,8 Prozent zurück. Die Zahl der im April 2023 im Verarbeitenden Gewerbe geleisteten Arbeitsstunden sank gegenüber April 2022 um 0,4 Prozent auf 640 Millionen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der April 2023 einen Arbeitstag weniger hatte als der Vorjahresmonat. Die Entgelte für die Beschäftigten lagen im April 2023 bei rund 27,9 Milliarden Euro. In den vergangenen zwölf Monaten, also im Zeitraum Mai 2022 bis April 2023, stieg die Entgeltsumme im Vergleich zu den zwölf Monaten davor um 5,0 Prozent.

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL und ntv.

„Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind.“ Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern nannte Ramelow, dass die Vorlage zur gestern verhandelten Digitalisierung der Ausländerämter erst 24 Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei. „Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen“, so Ramelow. Er fordert einen Respekt des Miteinanders und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer.

„Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht“, empörte sich der Ministerpräsident aus Thüringen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber März real (preisbereinigt) und nominal (nicht preisbereinigt) 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im April 2023 um 1,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat April 2022 und um 14,6 Prozent unter dem Niveau von April 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. In der Gastronomie fiel der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz im April 2023 im Vormonatsvergleich um 6,1 Prozent und war damit um 17,7 Prozent niedriger als im April 2019, so die Statistiker. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im April 2023 gegenüber März 2023 ein reales kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 1,5 Prozent, womit der Umsatz 7,1 Prozent unter dem Vorkrisenniveau vom April 2019 lag.

(mit Material von dts) USA wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine
John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, hat sich für eine langfristige Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview für das „RTL Nachtjournal“ betonte er, dass es aktuell zwei Schwerpunkte gäbe: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und langfristige Hilfe. Kirby hob hervor, dass jede Entscheidung über den Beitritt einer neuen Nation, wie zum Beispiel Finnland oder hoffentlich bald Schweden, offenen Diskussionen bedürfe.

Kein Ende der Ukraine-Hilfen unter Biden-Regierung

Auf die Frage, ob die Ukraine-Hilfen unter einer möglichen Trump-Regierung enden würden, konnte Kirby keine Antwort geben. Er betonte jedoch, dass seit Präsident Biden im Amt sei, einer seiner Schwerpunkte darin bestehe, die Bündnisse und Partnerschaften mit anderen Nationen zu stärken. Dies gelte insbesondere für Europa und die Nato, die aktuell auf einem bisher nie dagewesenen Niveau seien.

Deutschland als führender Unterstützer der Ukraine

Kirby lobte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und betonte, dass Deutschland bereits einer der größten Geldgeber sei. In den vergangenen Monaten habe Deutschland der Ukraine das Patriot-Raketen-Abwehrsystem gegeben und gepanzerte Fahrzeuge geliefert. Der Sprecher bedankte sich ausdrücklich für die führende Rolle, die Bundeskanzler Scholz dabei übernommen habe.

(mit Material von dts) UN-Generalsekretär ruft zu mehr Klimaschutz auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, größere Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen. Laut Guterres wird die aktuelle Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter führen. Das sei fast doppelt so viel wie das vereinbarte Ziel von 1,5 Grad. Guterres warnte davor, dass die Welt sehenden Auges auf eine Katastrophe zuläuft. Er forderte die Menschen auf, aufzuwachen und aufzustehen. Noch sei es möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Fossile Energieträger als zentrales Problem

Das zentrale Problem seien jedoch die durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursachten Emissionen, so Guterres. Die Länder seien noch weit davon entfernt, ihre Klimaversprechen einzuhalten. Guterres nahm ein Fehlen von Ehrgeiz, Vertrauen und Unterstützung wahr.

Verhandlungen in Bonn ohne belastbare Ergebnisse

Die Verhandlungen in Bonn, bei denen Delegierte die Themensetzung für die Weltklimakonferenz in Dubai vorbereiten sollten, sind ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die Weltgemeinschaft in Zukunft mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen wird, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.