Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste.

„Die Idee der KI-Steuer gleicht dem Konzept der Maschinensteuer, die auch bisher schon ins Spiel gebracht wurde, wenn technischer Fortschritt Arbeitsplätze und damit Einnahmen des Staates wegfallen lässt.“ Dadurch würde Geld für öffentliche Investitionen sowie die Sozialversicherung fehlen, also etwa für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne ist Voraussetzung für künftigen Wohlstand für alle.“ Eine KI-Steuer sei zwar derzeit kein konkretes Vorhaben der Koalition, „wir werden aber in den kommenden Jahren beantworten müssen, ob es nicht klüger wäre, Kapitaleinkommen stärker und Arbeitseinkommen geringer zu besteuern“.

Auch die Folgen für die Sozialversicherung müssten in den Blick genommen werden. „Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist Teil unseres Erfolges, das darf nicht verloren gehen.“ Insbesondere in der Wirtschaft aber stoßen die Vorschläge auf erheblichen Widerstand. „Die Ampel ist 2021 mit dem Vorhaben gestartet, mehr Fortschritt zu wagen – der Vorschlag einer KI-Steuer ist genau das Gegenteil“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem „Handelsblatt“.

Er sei Ausdruck von „Technologiefeindlichkeit“. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sprach von einer KI-Steuer gar als „das Falscheste“, was man sich gerade ausdenken könne. „Wir erleben im Wochentakt wirklich aufsehenerregende Innovationen rund um generative Künstliche Intelligenz, die leider überwiegend außerhalb von Deutschland und Europa entstehen“, so Rohleder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent sei das „eine Verantwortung, die unsere Partei hat“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“.

„Nur mit einer Machtoption kann man auch Politik gestalten.“ Dass derzeit keine andere Partei mit der AfD koalieren will – und schon deshalb keine realistische Aussicht aufs Mitregieren besteht – will Chrupalla als Gegenargument nicht gelten lassen: Das könne sich bereits durch die bevorstehenden Landtagswahlen schnell ändern. „Am Ende muss man sehen, welche Parteien mit uns zusammenarbeiten wollen – und vor allen Dingen müssen. Und das wird vor allem in den Landtagswahlen im Osten der Fall sein, wenn keine anderen Koalitionen oder keine anderen Bündnisse ohne die AfD mehr möglich sind.“ Ohnehin müssten darüber alleine die Wähler entscheiden, so Chrupalla: „Am Ende entscheidet der Souverän, wer regiert und wer am Ende auch eine Koalition bringt. Das heißt, das sind die Wahlergebnisse. Das müssen auch die anderen Parteien endlich realisieren.“ Chrupalla bedauerte, dass die CDU eine Koalition mit der AfD so kategorisch ablehne. „Brandmauern, die neu gebaut werden, die noch dazu grün angestrichen sind von Friedrich Merz, bringen genau nur diesen Ausschluss, bringen die Spaltungen in die Gesellschaft.“ Er selbst könne sich eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen, abgesehen von den Grünen, so Chrupalla. Die Grünen nannte er „die gefährlichste Partei in Deutschland, mit der alle anderen auch ihre Politik fortsetzen wollen“, die CDU eingeschlossen. Ob er selbst für eine Kandidatur als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, ließ Chrupalla offen.

Das werde „logischerweise die Basis entscheiden, zur gegebenen Zeit“. Noch sei es dafür zu früh.

Foto: Tino Chrupalla, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dürre und daraus resultierende Waldbrände sorgen auch in diesem Jahr für Verspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn. „Seit Frühjahrsbeginn (22.03.2023) gab es 187 Störungen im Bahnbetrieb durch Brände“, sagte eine Sprecherin der DB dem Portal „Business Insider“.

Überwiegend seien dies Böschungsbrände gewesen. Die Zahl entspreche den Durchschnittswerten der Vorjahreszeiträume. Eine Prognose für Verspätungen und Zugausfälle durch Vorkommnisse dieser Art für die kommenden Monate will das Unternehmen auf Anfrage nicht abgeben. „Ob Brände entstehen, ist stark abhängig vom Wetter“, so die Sprecherin.

„Um das Risiko von Bränden zu minimieren, pflegen wir Böschungen regelmäßig“, sagte sie weiter. Sollten Mitarbeiter potenzielle Brandgefahren wie beispielsweise trockenes Geäst oder Papierabfälle entdecken, „beseitigen sie diese umgehend“. Auch externen Hinweisen von Anwohnern gehe man nach.

Foto: Zweigleisige Bahnstrecke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der Revolutionsgarden will – wie sie behauptet -, dann steht ihr jetzt mehr als genug Beweismaterial zur Verfügung.“ Dafür sprächen die jüngsten Entwicklungen in der Anschlagsserie auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Wie das Nachrichtenportal am Dienstag berichtete, geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass Anschläge in Dortmund, Bochum und Essen über einen Mittelsmann von den Revolutionsgarden in Auftrag gegeben wurden. Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zahlreiche Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten.

Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Mindestens vier Verdächtige bildeten demnach mutmaßlich ein sogenanntes Operativteam, um Anschläge zu begehen. Bereits im Mai hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen der Verdächtigen erhoben. „Ich finde es gelinde gesagt unglaublich, dass die Außenministerin an ihrer Behauptung festhält, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU gebe“, sagte Röttgen.

„Das war seit Beginn der Debatte eine Ausrede, da für eine Terrorlistung Ermittlungen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde ausreichen, die sowohl in Deutschland, den USA als auch in Großbritannien eindeutig stattfinden.“ Mit der Anklage und den erweiterten Ermittlungen werde Baerbocks Behauptung „völlig ad absurdum geführt“. Baerbock hatte im Januar zwar befürwortet, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen, das Auswärtige Amt hatte allerdings im Februar auf sanktionsrechtliche Hürden verwiesen. Man gehe davon aus, dass die Anforderungen bislang nicht gänzlich erfüllt seien.

Der Iran hatte für den Fall einer Listung der Revolutionsgarden mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

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