(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linke gewinnt in der Sonntagsfrage hinzu. 
Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 5 Prozent, während die FDP (6 Prozent) einen Prozentpunkt verliert.

Keine Veränderungen bei Union, SPD, Grünen, AfD und sonstigen Parteien

Die Werte der Union (27 Prozent), SPD (18 Prozent), Grüne (15 Prozent) und AfD (19 Prozent) sowie der sonstigen Parteien (10 Prozent) ändern sich nicht.

Olaf Scholz verliert weiterhin in der Kanzlerpräferenz

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Olaf Scholz (SPD) erneut an Rückhalt, ohne dass Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck oder Annalena Baerbock (beide Grüne) im Gegenzug Sympathien hinzugewinnen.

Krieg in der Ukraine und Energieversorgung sind die Top-Themen

Auch in der aktuellen Woche bleiben der Krieg in der Ukraine (44 Prozent) und die Energieversorgung (29 Prozent) die beiden Themen, die die Bundesbürger am meisten interessieren.

Datenbasis und Erhebungszeitraum

Die Daten wurden vom 27. Juni bis 3. Juli erhoben. Die Befragung basiert auf 2.501 Teilnehmern.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Politiker drohen mit Klage wegen fehlender Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal. 
Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, die Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern zu dürfen – der Hamburger Abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) will das nicht länger hinnehmen. „Sollte der Minister die Unterlagen nicht umgehend weitergeben, werden wir Klage einreichen“, sagte er der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld der M.M. Warburg und der HSH Nordbank. Beide Fälle sind auch Gegenstand der Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft.

Untersuchungsausschuss soll politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal klären

Er hat den Auftrag, zu klären, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, „Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen“ und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger gekommen sei. Dabei geht es konkret auch um die Frage, ob es unter dem ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischer Einflussnahme zugunsten des Hamburger Bankiers Christian Olearius kam. Der Begriff Cum-Ex steht für den wohl größten Steuerskandal Deutschlands. Er bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten doppelt so viel Steuern erstatten ließen, wie sie zahlten.

Milliardenverdienst durch Cum-Ex-Geschäfte

Banken und Investoren verdienten damit Milliarden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor Bundesverfassungsgericht. 
München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen.

Bayern beklagt finanzielle Schieflage im Ausgleichssystem

Zur Begründung hieß es, dass Bayern als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens schultere und allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro leistete. Insgesamt habe Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet. „Solidarität und Eigenverantwortung“ müssten sich im Ausgleichssystem künftig wieder „die Waage halten“, so die Landesregierung.

Bayern fordert Reaktion des Bundesgesetzgebers

Es sei eigentlich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auf die „besorgniserregende Schieflage“ im Ausgleichssystem zu reagieren, dieser handele aber trotz der „enormen finanziellen Belastung“ Bayerns nicht. Nachdem sich bei maximal fünf „Zahlerländern“ gegenüber minimal elf „Nehmerländern“ eine Lösung auf dem Verhandlungswege im Länderkreis „unrealistisch“ erscheine, sei der Weg über den Normenkontrollantrag für Bayern „alternativlos“, um zu einem „fairen und ausgewogenen Ausgleichssystem“ zurückzukehren, hieß es weiter.

Bayern hatte bereits 2013 gemeinsam mit Hessen geklagt

Bayern hatte bereits 2013 gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage war aber 2017 nach Zugeständnissen des Bundes zurückgezogen worden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an stabilem Frieden zwischen Ukraine und Russland. 

Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv.

Sie halten demnach eher eine Situation für realistisch, in der es im Osten der Ukraine auf Jahre hinaus immer wieder zu einzelnen Kampfhandlungen kommt. Nur wenige Bundesbürger (12 Prozent) glauben, dass ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland langfristig möglich ist.

Mehrheit der Bundesbürger sieht keine Veränderung durch Aufstand der Wagner-Söldner

72 Prozent der Bundesbürger gehen unterdessen davon aus, dass sich die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine durch den Aufstand der Wagner-Söldner nicht verändert haben. Nur 15 Prozent der Bundesbürger glauben, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gestiegen sind.

Zehn Prozent gehen hingegen davon aus, dass die Chancen sogar gesunken sind.

Umfrage zeigt pessimistische Sichtweise der Bundesbürger

Die Umfrageergebnisse zeigen eine pessimistische Sichtweise der Bundesbürger in Bezug auf die Situation in der Ukraine. Die große Mehrheit geht davon aus, dass ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland nicht in absehbarer Zeit möglich ist. Stattdessen wird erwartet, dass es im Osten der Ukraine weiterhin zu einzelnen Kampfhandlungen kommen wird.

Des Weiteren zeigt die Umfrage, dass der Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vor zehn Tagen kaum Auswirkungen auf die Chancen eines Endes der Kampfhandlungen in der Ukraine hat. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht keine Veränderung durch diesen Vorfall, während nur eine Minderheit glaubt, dass die Chancen gestiegen sind.

Insgesamt spiegelt die Umfrage die pessimistische Haltung der Bundesbürger wider und lässt wenig Hoffnung auf einen stabilen Frieden zwischen der Ukraine und Russland aufkommen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Beschränkung der Kinderwerbung. 
Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung freizumachen. „Die Reduktion von Zucker, Salz und Fett bei Produkten mit Kinderoptik ist nicht ausreichend“, sagte die Ernährungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Tagesspiegel“.

Das gehe zulasten der Gesundheit der Kinder, von denen schon jetzt 15 Prozent übergewichtig und sechs Prozent adipös sind. „Damit Kinder endlich vor Zuckerbomben und Co. geschützt werden, müssen wir umso dringlicher das Gesetz zur Regulierung des Kindermarketings auf den Weg bringen“, sagte Künast. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt einen Entwurf für Werbeverbote zu bestimmten Sendezeiten vorgelegt, der jedoch von der FDP abgelehnt wird.

15 Prozent der Kinder sind übergewichtig

Laut den neuen Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts sind Kinderlebensmittel weiterhin zu stark mit Zucker, Fett und Salz belastet. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, von denen bereits 15 Prozent übergewichtig sind. Zusätzlich sind sechs Prozent der Kinder adipös. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf.

Zuckerbomben und Co. gefährden die Gesundheit

Die Grünen betonen, dass die Reduktion von Zucker, Salz und Fett bei Produkten mit Kinderoptik nicht ausreicht, um die Gesundheit der Kinder zu schützen. Um Kinder vor den schädlichen Auswirkungen von „Zuckerbomben und Co.“ zu bewahren, fordern sie eine Regulierung des Kindermarketings. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Werbeverbote zu bestimmten Sendezeiten vorsieht. Allerdings stößt dieser Entwurf bei der FDP auf Ablehnung.

Grüne setzen auf FDP-Zustimmung

Die Grünen appellieren nun an die FDP, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung freizumachen. Sie argumentieren, dass dies notwendig sei, um die Gesundheit der Kinder zu schützen. Die aktuellen Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts bestätigen den Handlungsbedarf. Eine Beschränkung des Kindermarketings könne dazu beitragen, dass Kinder nicht weiterhin mit ungesunden Lebensmitteln beworben werden und dadurch zu einer ungesunden Ernährung verleitet werden. Die Grünen hoffen, dass die FDP ihre ablehnende Haltung überdenkt und dem Gesetzesentwurf zustimmt. Nur so könne ein wichtiger Schritt für die Gesundheit der Kinder gemacht werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) El-Niño-Bedingungen im tropischen Pazifik entwickelt. 
Zum ersten Mal seit sieben Jahren haben sich im tropischen Pazifik sogenannte El-Niño-Bedingungen entwickelt. Ein neues Update der Weltwetterorganisation (WMO) prognostiziert, dass das El-Niño-Ereignis mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 anhalten wird. Es wird erwartet, dass es zumindest von mäßiger Stärke sein wird.

Auswirkungen auf das Klima und das Wetter

Die El-Niño-Bedingungen schaffen die Voraussetzungen für einen wahrscheinlichen globalen Temperaturanstieg und störende Wetter- und Klimamuster, heißt es in dem Update weiter. „Das Einsetzen von El Niño wird die Wahrscheinlichkeit von Temperaturrekorden und extremer Hitze in vielen Teilen der Welt und im Ozean deutlich erhöhen“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. „Die Ausrufung eines El Niño durch die WMO ist ein Signal an die Regierungen auf der ganzen Welt, Vorbereitungen zu treffen, um die Auswirkungen auf unsere Gesundheit, unsere Ökosysteme und unsere Wirtschaft zu begrenzen“, fügte er hinzu. „Frühzeitige Warnungen und vorausschauendes Handeln vor extremen Wetterereignissen, die mit diesem bedeutenden Klimaphänomen verbunden sind, sind entscheidend, um Leben und Lebensgrundlagen zu retten.“

Natürliches Klimamuster mit menschlichen Einflüssen

El Niño tritt durchschnittlich alle zwei bis sieben Jahre auf, und die Episoden dauern in der Regel neun bis zwölf Monate. Es handelt sich um ein natürliches Klimamuster, das mit einer Erwärmung der Meeresoberflächentemperaturen im zentralen und östlichen tropischen Pazifik einhergeht. Es findet jedoch vor dem Hintergrund eines durch menschliche Aktivitäten veränderten Klimas statt.

Auswirkungen auf verschiedene Regionen der Welt

El-Niño-Ereignisse sind in der Regel mit verstärkten Niederschlägen in Teilen des südlichen Südamerikas, im Süden der Vereinigten Staaten, am Horn von Afrika und in Zentralasien verbunden. Im Gegensatz dazu kann El Niño auch schwere Dürren über Australien, Indonesien, Teilen Südasiens, Mittelamerika und dem nördlichen Südamerika verursachen. Während des borealen Sommers kann das warme Wasser von El Niño die Entstehung von Wirbelstürmen im zentralen/östlichen Pazifik begünstigen, während es die Entstehung von Wirbelstürmen im atlantischen Becken behindern kann.

El Niño im Vergleich zur jüngsten La Niña

Im Allgemeinen hat El Niño die gegenteilige Wirkung der jüngsten La Niña, die 2023 endete.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wissing lehnt Zerschlagung der Deutschen Bahn ab. 
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission „genau in die gleiche Richtung gehen“. Das zeige: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Regierung plant gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte

Die Regierung arbeite bereits daran, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft solle am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen und künftig dann Instandhaltung und Ausbau Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben, „aber das Ganze im integrierten Konzern“. Damit, so Wissing, „gehen wir einen ganz klaren, großen Schritt in die Richtung der Monopolkommission“.

Kritik an Zerschlagungsvorschlag

Der Minister begründete die Ablehnung einer Zerschlagung der Bahn mit einem damit verbundenen Zeitverlust: „Wir haben jetzt auch schon sehr viel Vorarbeit geleistet, stehen quasi kurz vor der Finalisierung. Jetzt noch mal die gesamte Konzeption zu ändern, würde bedeuten, frühestens 2025 starten“. Außerdem könne man „Infrastrukturprobleme nur durch Infrastrukturarbeiten lösen, nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen“. Da gehe es um die Dinge, „die wir in den Gleisen tun“.

Hindernis im Koalitionsvertrag

Ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des Vorschlags der Monopolkommission sieht Wissing im Koalitionsvertrag: „Ich hätte mir bei den Koalitionsverhandlungen auch noch mehr vorstellen können, als am Ende in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Aber wir müssen ja gemeinsam auch mit Mehrheiten vorangehen.“