(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wissing lehnt Zerschlagung der Deutschen Bahn ab.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. “Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission “genau in die gleiche Richtung gehen”. Das zeige: “Wir sind auf dem richtigen Weg.”
Regierung plant gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte
Die Regierung arbeite bereits daran, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft solle am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen und künftig dann Instandhaltung und Ausbau Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben, “aber das Ganze im integrierten Konzern”. Damit, so Wissing, “gehen wir einen ganz klaren, großen Schritt in die Richtung der Monopolkommission”.
Kritik an Zerschlagungsvorschlag
Der Minister begründete die Ablehnung einer Zerschlagung der Bahn mit einem damit verbundenen Zeitverlust: “Wir haben jetzt auch schon sehr viel Vorarbeit geleistet, stehen quasi kurz vor der Finalisierung. Jetzt noch mal die gesamte Konzeption zu ändern, würde bedeuten, frühestens 2025 starten”. Außerdem könne man “Infrastrukturprobleme nur durch Infrastrukturarbeiten lösen, nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen”. Da gehe es um die Dinge, “die wir in den Gleisen tun”.
Hindernis im Koalitionsvertrag
Ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des Vorschlags der Monopolkommission sieht Wissing im Koalitionsvertrag: “Ich hätte mir bei den Koalitionsverhandlungen auch noch mehr vorstellen können, als am Ende in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Aber wir müssen ja gemeinsam auch mit Mehrheiten vorangehen.”
