(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung offen für Kompromiss im Ukraine-Nato-Streit. 

Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.

Kein „fast track“ für ukrainischen Beitritt

Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier.

Keine Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008

Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. 
Istanbul/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sind Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes geplant, den die Türkei seit Monaten blockiert.

Schweden will Nato beitreten, Türkei blockiert

Schweden hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, der Verteidigungsallianz beitreten zu wollen. Die Türken verhindern dies unter anderem, weil Schweden aus ihrer Sicht PKK-Anhängern Unterschlupf gewährt. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Putin trifft sich mit Chef der Söldnertruppe Wagner. 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es habe „fast drei Stunden“ gedauert – insgesamt nahmen laut Peskow 35 Personen teil, darunter Kommandeure der Truppe. Putin soll ihnen weitere Optionen für den Kampfeinsatz angeboten haben. Angeblich sagten sie Putin zu, als „überzeugte Anhänger“ des Staatsoberhauptes weiterkämpfen zu wollen. Seit dem Wagner-Aufstand vor knapp zwei Wochen gibt es noch zahlreiche offene Fragen.

Prigoschin bleibt in St. Petersburg

So sollte Prigoschin zum Beispiel eigentlich ins Exil nach Weißrussland gehen, er hält sich aber Berichten zufolge weiter in St. Petersburg auf. Die Wagner-Kämpfer sollten unterdessen teilweise in die russische Armee integriert werden, Anzeichen für einen Vollzug gab es bisher aber nicht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab. 
Die FDP hat den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings strikt abgelehnt. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Forderung als „Mogelpackung des Jahres“. Er argumentierte, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings niemandem helfen würde, sondern lediglich zu mehr Bürokratie und höheren Belastungen für Familien führen würde. Herbrand betonte die Bedeutung der freien Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsame Haushaltseinkommen besteuert wird, und warnte davor, dass politische Fantasien die Entscheidungsfreiheit von Frauen und Männern einschränken könnten. Er verwies auch darauf, dass die Ampel-Koalition vereinbart habe, bestehende Schwächen bei den Steuerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 zu beseitigen. Die FDP werde die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs nicht unterstützen. Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, lehnte eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab und plädierte stattdessen für eine Ausweitung zu einem Partnerschaftstarif.

SPD will gemeinsame Steuerveranlagung reformieren

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Reform der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepartnern ein, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen dadurch von Vollzeittätigkeiten abgehalten werden. Lars Klingbeil hatte die Abschaffung des Ehegattensplittings als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld vorgeschlagen. Dabei sollte das Ehegattensplitting ab einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro entfallen. Der Steuervorteil des Ehegattensplittings wird auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, eine Abschaffung würde zu höheren Steuerbelastungen insbesondere für höhere Einkommen führen.

Präsident des Bunds der Steuerzahler lehnt Abschaffung ab

Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Er warnte vor einem verfassungsrechtlichen Risiko und betonte, dass die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt würde. Holznagel plädierte stattdessen dafür, das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif auszubauen und die Verantwortung, die Menschen in einer rechtsverbindlichen Partnerschaft füreinander übernehmen, auch steuerlich anzuerkennen. Er argumentierte, dass der Staat dadurch entlastet werde und vermieden werden sollte, weitere Unruhe und Frust bei vielen Familien zu schüren. Die Politik müsse die Debatte schnell beenden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax startet schwach, erholt sich aber. 
Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag.

Anleger bleiben zurückhaltend

An der Spitze der Kursliste standen Bayer, die Commerzbank und MTU. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Continental, Zalando und Covestro. Insgesamt sind die Anleger zum Wochenstart offenbar noch eher zurückhaltend. „Die Marktteilnehmer nutzen die aktuelle Kursschwäche sehr selektiv bei Einzelheiten aus den defensiven Branchen und den Bankentiteln für Positionsaufstockungen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Bei den Technologietiteln und den klassischen zyklischen Branchen aus dem Chemie- und Automotivsektoren herrscht vorerst weiter Kaufzurückhaltung.“

Unsichere Berichtssaison erwartet

Die aktuelle Handelsphase lade nicht wirklich zu Aktienkäufen ein. „In dieser Handelswoche wird die Berichtssaison starten und es drohen noch einige unschöne Überraschungen für die Marktteilnehmer“, fügte Lipkow hinzu. „Neben der Chemiebranche können noch weitere Branchen mit negativen Nachrichten aufwarten.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Steuerexperte hält Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. 
Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. „Als mögliche Reform steht aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Begrenzung des Ehegattensplittings zur Verfügung und keine vollständige Abschaffung“, sagte Beznoska der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Abschaffung des Ehegattensplittings bringt wenig Anreize

Auch unter Anreiz-Gesichtspunkten bringe eine Abschaffung wenig: „Die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsanreize einer solchen Begrenzung sind eher gering. Weitere Hindernisse wie die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn nur maximal ein Minijob aufgenommen wird, oder zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind dann weiterhin vorhanden.“

Ehegattensplitting als effiziente Form der Besteuerung

Beznoska verteidigte das Splitting als effiziente Form der Besteuerung: „Viele Ehepaare, insbesondere mit kleineren Kindern, leben aus einem Topf, in dem alles erwirtschaftete Einkommen des Paares auch beiden Partnern zur Verfügung steht – unabhängig davon, wer dies erwirtschaftet hat. In diesem Fall ist das Ehegattensplitting das effizientere Besteuerungssystem, da es die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Heimarbeit nicht verzerrt.“

Beide Partner sollten ihre Qualifikation erhalten

Gleichwohl sollten beide Partner ihre Qualifikation erhalten und sich nicht darauf verlassen, dass die Ehe halte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Demokratie unter Druck. 
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse“, erklärte Deutschlands oberster Verfassungshüter. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, trügen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren Zuspruch erführen, als dies vor einigen Jahrzehnten der Fall gewesen sei.

Abwehrkräfte mobilisieren

Harbarth mahnte: „Es wird sehr stark darauf ankommen, die Abwehrkräfte der freiheitlichen Gesellschaften gegen diese Bedrohungen zu mobilisieren.“ Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien so stark, dass sie auf Dauer nicht zu unterdrücken seien, aber die Geschichte zeige, dass sie sich vorübergehend schwächen und zurückdrängen ließen. Dem müsse die Gesellschaft, aber auch der Staat entgegenwirken. „Wir müssen deshalb immer wieder erklären, dass und weshalb kein System besser in der Lage ist, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen als ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches“, forderte Harbarth.

Zukunftsängste ernst nehmen

„Die Zukunftsängste vieler Menschen sind jedenfalls mit Händen zu greifen und erfordern politisches Handeln, das ihnen Rechnung trägt“, betonte Harbarth. Die Gesellschaft und der Staat müssten darauf reagieren und den Menschen erklären, warum ein demokratisches System die beste Möglichkeit sei, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen. Es sei wichtig, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und politische Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Ängsten gerecht werden. Nur so könne man die Abwehrkräfte der freiheitlichen Gesellschaften stärken und autoritären Modellen entgegenwirken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem „Main Ground Combat System“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Berlin.

„Mehr unbemannte Systeme“ und „neue Leittechniken und Mobilitätstechnik“

„Es geht hier nicht darum, den Leopard oder den Leclerc einfach nur weiterzuentwickeln“, so der SPD-Politiker. Stattdessen sei es „viel mehr“. Vor allem gehe es nicht um eine „lineare Weiterentwicklung“, sondern um „mehr unbemannte Systeme“, sowie „neue Leittechniken und Mobilitätstechnik“. Es sei zudem ein „großes Rüstungsprojekt“, welches „frühestens ab 2035 sichtbar“ sein werde, fügte Pistorius hinzu.

„Echter technologischer Sprung“

Lecornu sagte unterdessen, dass es weitere Treffen zu dem Thema geben werde. Man habe jetzt einen „konkreten Sitzungskalender“ erarbeitet. Der Franzose sprach von einem „echten technologischen Sprung“, den man mit dem Projekt vollziehen wolle. Der Panzer, der am Ende die Fabrik verlassen werde, werde den heute vorhandenen Fahrzeugen in keiner Weise mehr ähneln.

Treffen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius

Neben den Rüstungsplänen ging es am Montag unter anderem noch um den am Folgetag beginnenden Nato-Gipfel in Vilnius. An dem Gespräch der Minister nahmen auch Industrievertreter aus beiden Ländern teil.