Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Vilnius: Stoltenberg: Einigung mit Türkei über Nato-Beitritt von Schweden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
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(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukraine erhöht Druck auf Nato für Einladung auf Gipfel.
Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen. „Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.“ Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: „Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.“ Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.
Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.“ Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: „Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.“ Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen.
Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nato-Gipfel in Vilnius: Keine Einladung für Ukraine.
Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“
Der Präsident stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.“ Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine („tasking procedure“) ein deutliches Zeichen setzen, „dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.“ Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.
Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: „Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.“ Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands.
Aber: „Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.“ Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch „die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine“ gestärkt würde. Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, „die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen“.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll in Köln und Dresden entstehen.
Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Diese Entscheidung wurde von „Kreisen des Finanzministeriums“ bestätigt, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstag-Ausgaben berichtet.
Die Auswahl der Standorte Köln und Dresden für das BBF hat mehrere Gründe. Zum einen haben die Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) bereits ihren Sitz in Köln bzw. Dresden. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, neue Standorte zu schaffen, was eine effiziente Steuerung der Behörde ermöglicht. Zusätzlich spricht die räumliche Nähe zu wichtigen Partnern, wie dem Zollkriminalamt in Köln und dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, für den Standort Köln. Frankfurt am Main, potenzieller Standort der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA, wäre ebenfalls schnell erreichbar.
Mit dem Standort in Dresden werden die strukturpolitischen Ziele der Bundesregierung zur Förderung ostdeutscher Standorte besonders berücksichtigt. Die Schaffung der neuen Behörde, die bisher unter dem Arbeitstitel „Bundesfinanzkriminalamt“ geführt wurde, ist Teil des Plans von Lindner, die bisher zersplitterten Kompetenzen bei der Bekämpfung der Geldwäsche zu bündeln. Diese zersplitterten Kompetenzen haben dazu geführt, dass Deutschland bei vielen Kriminellen als Paradies für Geldwäsche gilt. Die internationale Financial Action Task Force (FATF) hat mehrfach erhebliche Missstände in Deutschland kritisiert.
Die neue Behörde soll bis zu 2.000 Mitarbeiter haben und wird die Anti-Geldwäscheeinheit FIU und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ZfS in sich vereinen. Durch die Bündelung der Kompetenzen erhofft sich Lindner eine effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität. Mit den Standorten in Köln und Dresden werden sowohl die räumliche Nähe zu wichtigen Partnern als auch die strukturpolitischen Ziele der Bundesregierung berücksichtigt.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax startet Woche im Plus.
Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag.
Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive Vorgaben aus den USA, wo die Standardwerte nach einem kurzen Minus bei Eröffnung schnell in den grünen Bereich sprangen, abgesehen von den Tech-Werten, die leicht im Minus blieben.
Bei den deutschen Standardwerten legten Industrieaktien wie Rheinmetall oder MTU, Chemiewerte wie Bayer und Brenntag, und Finanztitel wie Commerzbank und Deutsche Bank deutlich zu, die meisten Anteilsscheine aus dem Automobilsektor und die Energieriesen RWE und Eon waren dagegen im Minus.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben.
Lange stand das kleine Imbisslokal in der Bierstraße 17/18 nicht leer. Inzwischen ist wieder was los im ehemaligen „Dielinger Grill“ schräg gegenüber vom Osnabrücker Rathaus.
Nachdem der asiatische Yummy-Imbiss Anfang Juni seine Türen geschlossen hatte, begannen direkt die Umbauarbeiten für den Nachmieter.
Seit dem vergangenen Wochenende bietet nun die Pizzeria „Za John“ nicht nur Pizza und Pasta, sondern auch chinesische und pakistanisch/indische Küche. Die Gerichte sind alle „halal“, also nach islamischen Speisevorschriften zubereitet, schließlich stammen die neuen Imbissbetreiber aus Pakistan. Daher wird die Pizza auch mit Rinder-Salami belegt und die Bolognese-Sauce besteht ebenfalls aus gehacktem Rindfleisch.
Auch eine Lieferung nach Hause ist möglich, dafür wird der Service von Lieferando genutzt. Der Mindestbestellwert beträgt bei Lieferung 15 Euro, zzgl. 1,90 Euro (Innenstadt) bzw. 2,90 Euro (Rest Osnabrück) für die Anfahrt.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union baut Vorsprung aus, Grüne und AfD verlieren.
Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichten wird, verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent), aber auch die FDP (7 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (14 Prozent) und AfD (20,5 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. SPD (19 Prozent) und Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 8,5 Prozent.
Für die Ampel (40 Prozent), Schwarz-Grün (40 Prozent) und Schwarz-Rot (45 Prozent) reicht es nicht für parlamentarische Mehrheiten.
Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP kommt mit zusammen 47 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Sowohl eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 52 Prozent als auch eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 49 Prozent kommen auf ausreichende Mehrheiten. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Wenn die AfD stark bleibt und die Linke es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte es zu Koalitionen kommen, die es bisher im Bund noch nie gab. Alle drei möglichen Koalitionen würden von der Union geführt. Ohne und gegen CDU/CSU könnte nicht regiert werden. Das gibt der Kanzlerkandidatur der Union eine besondere Bedeutung.“
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 7. bis zum 10. Juli 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Investitionstätigkeit in Deutschland entwickelt sich schwach.
Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende 2024 lediglich um 2,2 Prozent steigen. Vergleichswert ist das vierte Quartal 2019, also das Normalniveau ohne die Sondereffekte Coronapandemie und Ukrainekrieg. Die Zahlen beziehen sich auf die sogenannten „Anlageinvestitionen“, also Investitionen von allen Sektoren der deutschen Wirtschaft in sämtlichen Bereichen wie Maschinen, Gebäude oder Technologie. Im internationalen Vergleich der weltgrößten Volkswirtschaften würde die Bundesrepublik damit Schlusslicht zu sein.
In Großbritannien sollen die Investitionen bis Ende 2024 um 7,2 Prozent wachsen, in den USA um 3,7 Prozent, und in Japan um 4,2 Prozent. „Deutschland droht in eine andauernde Investitionsschwäche zu laufen“, sagte Klaus-Jürgen Gern, Weltkonjunktur-Leiter am IfW, dem „Handelsblatt“; Die Unterschiede zu anderen Volkswirtschaften seien noch nicht dramatisch, „von einem Warnsignal kann man aber sprechen“. Für China gibt es keine vergleichbare Prognose: Trotz der schwächelnden Konjunktur hat Peking sein Investitionsniveau von vor den Krisen aber wieder erreicht. „Deutschland gelingt das laut unseren Prognosen frühestens Mitte 2024“, sagte Gern.
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert aus diesem Grund eine rasche Unternehmenssteuerreform. „Das aus ideologischen Gründen zurückzuweisen, konnte man sich in der Vergangenheit vielleicht erlauben. Spätestens jetzt aber muss man da mit dem Blick auf Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland handeln“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gesundheitsminister einigen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden.
Das System der Fallpauschalen werde durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg“, sagte Lauterbach. Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.
In der Nacht zum Samstag (8. Juli) kam es auf dem Heger-Tor-Wall zu einem schweren Verkehrsunfall. Ersthelfer eilten der verunglückten 68-Jährigen zur Hilfe, um wenig später festzustellen, dass ihr Rad währenddessen gestohlen wurde.
Gegen 0:45 Uhr fuhr ein 47-Jähriger mit seinem Fahrrad auf dem Radweg in Richtung Hauptbahnhof, als er in Höhe der Katharinenstraße eine Fußgängerin übersah und mit der 68-Jährigen kollidierte. Die Osnabrückerin wurde durch den Zusammenstoß schwer verletzt.
Zwei Ersthelfer eilten zur Unfallstelle und kümmerten sich um die Verletzte. Die Helfer waren selbst mit ihren Fahrrändern unterwegs und stellten diese unverschlossen in der Katharinenstraße ab. Als die couragierten Zeugen wenig später zu ihren Zweirädern zurückkehrten, mussten sie feststellen, dass eines ihrer Fahrräder gestohlen wurde. Bei dem Rad handelt es sich um ein Mountainbike der Marke Calvaro in weiß, ohne Ständer. Zeugen, die Hinweise zu dem Dieb oder dem Verbleib das Rades geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 0541 327-3203 zu melden.
Die schwerverletzte Fußgängerin wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Der Verursacher des Unfalls stand deutlich unter dem Einfluss von Alkohol.