(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kritik an Vorschlag für Asylreform. 
Führende Migrationsexperten äußern deutliche Kritik an dem Vorschlag des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, für eine Asylreform. Gerald Knaus, Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, betont, dass Freis Vorschlag den grausamen Status quo nicht verändern könne. Obwohl Frei in seiner Analyse richtig liege, könne die Abschaffung des individuellen Asylrechts die irreguläre Migration in die EU nicht reduzieren. Knaus bezeichnet die Debatte als „sehr deutsche Debatte“, da es vor allem um das Recht gehe. Er weist darauf hin, dass das europäische Asylrecht an den EU-Außengrenzen täglich von Staaten wie Griechenland, Ungarn, Kroatien und Polen ignoriert werde.

„Übers Ziel hinausgeschossen“

Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität, kritisiert Freis Vorstoß ebenfalls. Er hält die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl für rechtlich „völlig unrealistisch“ und „politisch unklug“. Die CDU wecke damit Erwartungen bei den Wählern, die nicht erfüllt werden könnten und schüre somit Frust, von dem letztendlich die AfD profitiere. Koopmans betont jedoch, dass es dringend Lösungen im Umgang mit Migration brauche, die praktikabel und realistisch seien. Er begrüßt die Überlegungen der Union zu Kontingentlösungen und stellt klar, dass die Union sich ihrer humanitären Verpflichtung nicht entziehen wolle und keineswegs die Grenzen dichtmachen wolle. Er bedauert jedoch, dass die Union eine ernsthafte Debatte über die Reform des EU-Asylsystems bereits im Keim erstickt habe, indem sie das individuelle Asylrecht ablehne.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politikerin kritisiert Pläne zur Einstellung von Unterstützung für Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt. 
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. „Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es sei kein Geld da“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Das darf so nicht bleiben.“

Justizministerium plant Einstellung der Unterstützung für Beratungsstelle „HateAid“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass das Justizministerium seine Unterstützung der Beratungsstelle „HateAid“ für Opfer digitaler Gewalt einstellen wolle. Im Haushaltsentwurf ist demnach keine Förderung mehr vorgesehen. Bislang war die gemeinnützige Organisation mit 600.000 Euro im Jahr unterstützt worden.

Organisation „HateAid“ zeigt sich entsetzt über geplante Einstellung der Unterstützung

Die Organisation „HateAid“ reagierte entsetzt auf die Pläne des Justizministeriums. Sie betonte, dass dies die Demokratie zum „denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“ schwäche.

Künast und „HateAid“ erstritten Löschung eines gefälschten Zitats

Renate Künast hatte gemeinsam mit „HateAid“ vor Gericht erstritten, dass ein gefälschtes Zitat, was ihr zugeschrieben und massenhaft verbreitet wurde, von Facebook in allen Varianten gelöscht werden musste.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unterstützung für Diensteanbieterverpflichtung (DAV) wächst. 
Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“.

Ampelkoalition fordert fairen Zugang zu den Netzen

Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein Antragstext entsprechend „nachgeschärft“ wurde. Im Beschluss von Ende Juni forderte das Gremium schließlich, Diensteanbietern einen „fairen und diskriminierungsfreien Zugang“ zu den Netzen zu sichern. Das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMDV) steht einer Neuregelung offen gegenüber. Das BMDV fordere, eine für die Einführung einer DAV vorgeschriebene Marktanalyse nun „zügig“ durchzuführen, teilte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ mit.

Netzbetreiber fordern DAV zur Verhinderung von Preissteigerungen

Man erhoffe sich davon eine „Grundlage für mögliche wettbewerbliche Maßnahmen“. „Wenn die Bundesnetzagentur nicht handelt, bleiben wir bei 5G im Grunde ausgesperrt“, sagte Freenet-Chef Christoph Vilanek. Ohne eine DAV halte die Netzbetreiber „nichts von weiteren Preissteigerungen ab“. Die Bundesnetzagentur will spätestens im kommenden Jahr über die Einführung einer DAV entscheiden.

Deutsche Tarife im Vergleich zu Nachbarländern zu teuer

„Die derzeitige Situation, bei der Tarife mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen in Deutschland doppelt so teuer sind wie in unseren Nachbarländern, lässt sich nur noch schwer rechtfertigen“, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser dem „Handelsblatt“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax startet schwach in den Handelstag. 
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Optionsverfall könnte den Markt beeinflussen

Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen SAP und Sartorius. Der Juli-Optionsverfall am Freitag zähle zwar zu den kleineren Verfallterminen des Jahres, habe aber trotzdem das Potenzial, die Börsen zu bewegen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Auf der 16.200 laufen beim Dax große Positionen an Kaufoptionen aus, Verkaufsoptionen werden insbesondere mit Basispreisen von 16.000 und ebenfalls 16.200 Punkten fällig.“ Gerade die 16.200 könnte also zur umkämpften Marke werden, erwartet der Marktanalyst.

SAP-Daten beeinflussen den deutschen Markt

Zum Handelsstart bewerteten die Anleger auch hierzulande die am Donnerstag nachbörslich veröffentlichten SAP-Daten. Im US-Handel fiel SAP zuletzt, insbesondere aufgrund der enttäuschenden Cloud-Zahlen und Cloud-Erwartungen um fünf Prozent. Da SAP zu den Top-3 Werten im Dax gehöre, drücke eine so negative SAP-Performance auch nachhaltig auf den Index als Ganzes, so Altmann.

Big-Techs im Fokus der US-Anleger

US-Anleger sollten ganz genau auf die Big-Techs schauen: „Durch die außerordentliche Index-Anpassung, bei der das Indexgewicht der Big-Techs im NASDAQ 100 reduziert wird, wird es hier zu extrem hohen Börsenumsätzen kommen, große Kursausschläge sind da mehr als wahrscheinlich“, sagte Altmann.

Europäische Gemeinschaftswährung stabil, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1137 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8979 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,34 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Britischer Militärgeheimdienst: Söldnertruppe Wagner entlässt Sträflingsrekruten. 
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird die Söldnertruppe Wagner in den kommenden Tagen wahrscheinlich die letzten ihrer Sträflingsrekruten aus dem Dienst entlassen. Das Projekt K zur Rekrutierung von Strafgefangenen habe Anfang 2023 seinen Höhepunkt erreicht und mindestens 40.000 Männer hätten in diesem Rahmen gedient, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Übergang zur Rekrutierung durch russisches Verteidigungsministerium

Eine beträchtliche Anzahl der nun begnadigten Sträflinge werde wahrscheinlich das Angebot annehmen, bei Wagner als professionelle Auftragnehmer weiterzumachen. Inzwischen habe das russische Verteidigungsministerium Wagners Rekrutierungsprogramm übernommen. Das Ende des Programms markiere einen Wendepunkt in der Geschichte Wagners und des russischen Krieges in der Ukraine. Die von Projekt K bereitgestellten Soldaten ermöglichten es Russland, Bachmut einzunehmen: einer der wenigen Erfolge in letzter Zeit, heißt es weiter.

Wagner als herausfordernde Organisation

Durch das Projekt habe sich Wagner zu einer Organisation entwickelt, die im vergangenen Monat die Autorität von Präsident Wladimir Putin direkt herausfordern konnte. Es markiere auch eine der blutigsten Episoden der modernen Militärgeschichte: Innerhalb weniger Monate seien bis zu 20.000 Rekruten getötet worden, so die Briten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt langfristig in Deutschland. 

Die deutliche Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt längerfristig in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lebten 83 Prozent derjenigen, die diesen Aufenthaltstitel zwischen 2012 und 2017 erhielten, nach fünf Jahren weiterhin in der Bundesrepublik.

Höhere Verbleibquote im Vergleich zu internationalen Studierenden

Im Vergleich zu internationalen Studierenden (55 Prozent) weisen Inhaber einer Blue Card nach fünf Jahren somit eine höhere Verbleibquote auf. Die Blue Card beziehungsweise Blaue Karte EU wurde 2012 für akademische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eingeführt. Von 2012 bis 2022 haben nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters fast 200.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten erstmalig eine Blue Card erhalten, zwischen 2012 und 2017 waren es knapp 68.900. Die meisten der Letzteren besaßen die indische Staatsangehörigkeit (22,4 Prozent), gefolgt von Personen mit chinesischer (8,7 Prozent) oder russischer (7,5 Prozent).

Die meisten Blue-Card-Inhaber erhalten Niederlassungserlaubnis

Ein Großteil der Personen, die zwischen 2012 und 2017 erstmalig eine Blue Card erhalten haben, besaß nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis (59,9 Prozent). Weitere 11,3 Prozent wurden eingebürgert, 9,0 Prozent besaßen weiterhin eine Blue Card und 3,1 Prozent besaßen einen anderen Aufenthaltstitel. 16,7 Prozent lebten hingegen nicht mehr in Deutschland.

Geringere Verbleibquote bei internationalen Studierenden

Im Vergleich zu Blue-Card-Inhabern ist bei internationalen Studierenden die Verbleibquote geringer. Rund 219.600 internationale Studierende erhielten zwischen 2006 und 2012 erstmals einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken in Deutschland. Die meisten von ihnen hatten die chinesische Staatsangehörigkeit (19,6 Prozent). Darauf folgen Personen mit amerikanischer (6,9 Prozent) und russischer (6,4 Prozent) Staatsangehörigkeit. Nach fünf Jahren lebten 55 Prozent der ehemaligen internationalen Studierenden weiterhin in Deutschland, nach zehn Jahren waren es noch 46 Prozent.

Größte Gruppe unter den weiterhin in Deutschland lebenden ehemaligen Studierenden

Darunter stellten diejenigen mit einer dauerhaften Niederlassungserlaubnis sowie Eingebürgerte die größte Gruppe unter den weiterhin in Deutschland lebenden ehemaligen Studierenden dar. Demnach hatte rund ein Viertel (24,8 Prozent) der ursprünglich 219.600 Studierenden nach zehn Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht durch die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Niederlassungserlaubnis. Die zweitgrößte Gruppe bildeten Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken (5,7 Prozent), so die Behörde.