(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Umfragewerte der AfD lösen bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine klare Reaktion aus. Er sieht sowohl die Ampel-Parteien als auch die Union in der Verantwortung, die Herausforderungen des Landes zu lösen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Politik für das Volk. 
„Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu, durch sachliche Politik die Herausforderungen des Landes zu lösen“, betonte Djir-Sarai gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Seiner Meinung nach muss die Politik kluge Konzepte entwickeln und die Menschen in unserem Land mitnehmen, besonders bei komplexen Fragen wie Migration, Klima oder Wirtschaftspolitik.

Versäumnisse der Vergangenheit

Djir-Sarai kritisiert, dass in den letzten Jahren „leider sehr viel versäumt worden“ sei. Diese Versäumnisse haben dazu geführt, dass die AfD in den Umfragen immer stärker wird. Der FDP-Politiker fordert daher, dass die demokratischen Parteien auf das Umfragehoch der AfD mit sachlicher und zielgerichteter Politik reagieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur)

Die Auseinandersetzung innerhalb der Ampelkoalition und Bahn-Kreisen über die Haltung von Teilen der SPD, angeführt von Parteichef Lars Klingbeil, gegen Bahn-Neubaustrecken gewinnt an Intensität. Matthias Gastel, der Grünen-Bahnpolitiker, äußert sich deutlich gegen Klingbeils Widerstand, indem er sagt: „Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt“. Er kritisiert die willkürliche Ablehnung jeglicher Neubauten bei der „klimafreundlichen Schiene“, während gleichzeitig der Neu- und Ausbau von Straßen gefordert wird, was die Koalitionsziele gefährdet.

Gastels Argumente für Bahn-Neubaustrecken. 

Sieht man sich den Fall der geplanten Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover an, die von Klingbeil abgelehnt wird, zeigt sich ein mögliches Motiv: Die Trasse, welche durch seinen Wahlkreis führen würde, ist dort nicht beliebt. Aber Gastel, dessen Wahlkreis eine 2021 eröffnete Neubaustrecke beinhaltet, bestreitet dieses Argument: „Regionen können von Neubaustrecken profitieren“, so der baden-württembergische Abgeordnete. Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in „kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht“.

Die Position der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist ebenfalls irritiert, hält sich aber bedeckt. Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen, allerdings wurde sich öffentlich bisher nicht zu Klingbeils Haltung geäußert.

Kommentar von DB Netz AG zur Infrastrukturplanung

Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG, äußert sich eher zurückhaltend: „Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.“ Sie betont, dass die Bahn die langwierigen Realisierungsprozesse von Eisenbahninfrastrukturen kennt und daher die Beschleunigung dieser Prozesse mit „allen möglichen Mitteln“ anstrebt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der „Welt“ zu aktuellen politischen Entwicklungen. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Ukraine einzusetzen und warnt vor einer schwindenden Unterstützung aus den USA.

Bedenken bezüglich der US-Unterstützung. 

„Bei den Republikanern gibt es einen starken Flügel, der sich im Grunde auf Putins Seite geschlagen hat und die Ukraine nicht unterstützen will. Aber auch bei manchen Demokraten habe ich Zurückhaltung erlebt, was die künftige Unterstützung angeht“, sagte Hofreiter, der kürzlich in Washington war. „Es ist zu befürchten, dass im anstehenden Wahlkampf die `America first`-Rufe immer lauter werden. Deshalb kommt es darauf an, der Ukraine im Jetzt und Hier noch tatkräftiger zu helfen. Auch wir Europäer stehen da in der Pflicht.“

Die Rolle der EU

Er führte weiter aus: „In der EU müsse man in Betracht ziehen, dass die USA, möglicherweise mit einem Präsidenten Trump, die Militärhilfe für die Ukraine reduziert oder einstellt“. Dann werde es noch mehr auf Deutschland und die europäischen Partner ankommen. „Wir müssen die USA überzeugen, jetzt so viel und so schnell wie möglich zu liefern, etwa F-16 Kampfjets“, sagte Hofreiter. Deutschland solle im Bündnis mit Schweden Taurus-Marschflugkörper und Gripen-Kampfflugzeuge liefern.

Erhöhung der Panzerlieferungen

„Das würde der Ukraine an der Front sehr helfen.“ Hofreiter forderte auch eine deutliche Erhöhung der Lieferung von Leopard-Panzern. Es gebe die Option, 120 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Das sollte sofort passieren. Im Zweifel muss danach aber noch mehr passieren. Wir müssen uns darauf einstellen, die Ukraine noch sehr lange zu unterstützen“.

Russischer Einfluss und Propaganda

Nach seinem USA-Besuch äußerte sich Hofreiter besorgt über die politische Polarisierung in den USA, während Deutschland „glücklicherweise noch weit entfernt“ davon sei. Dennoch warnte er: „Wir nehmen in Europa den hybriden Krieg der Russen gegen liberale Demokratien zu sehr auf die leichte Schulter“. „Unsere Abwehr gegen Fake News, gegen russische Propaganda und Spaltungsversuche ist nicht ausreichend“, sagte er weiter.

Uranlieferungen aus Russland

Zuletzt kritisierte Hofreiter, dass westliche Staaten noch immer aufgearbeitetes Uran aus Russland beziehen, was er als „absurd“ bezeichnete. „Es ist langfristig günstiger, als das Zeug in Russland zu kaufen und damit auch noch Putins Militärmaschine zu finanzieren“, so Hofreiter abschließend.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Ampel-Koalition steht vor einer Herausforderung: Ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten fehlt immer noch eine Einigung auf das Rüstungsexportkontrollgesetz, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Neben dem Umgang mit Drittländern wie Indien umfasst dieses auch neue Regeln zum Export gemeinsam produzierter EU-Rüstungsgüter.

Europäische Zusammenarbeit und Rüstungsexporte. 
„Wie genau wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen, ist noch Gegenstand koalitionsinterner Gespräche“, erklärte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass eine Einigung bald möglich sein würde, denn das Gesetz hat eine „hohe Priorität“. Für spezifische Fälle schlägt sein Ministerium vor, „dass unter den beteiligten Herstellernationen künftig mit Mehrheit über einen Export entschieden wird – je nach Anteil am fraglichen Rüstungsgut“. In den anhaltenden Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung unterschiedliche Ziele, wobei die Regeln „restriktiver“ werden sollen.

Kriterien für Rüstungsexporte

Giegold betonte die Bedeutung der Kriterien für Rüstungsexporte und erklärte: „Wir buchstabieren erstmals in einem Gesetz genau aus, welche Kriterien für Rüstungsexporte gelten – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in den Empfängerländern spielen dabei eine zentrale Rolle“. Obwohl man grundsätzlich nicht in Länder mit bewaffneten Konflikten liefern wolle, „öffnen wir uns den neuen Realitäten“: Die Bundesregierung stelle „sehr viel deutlicher als bisher klar, dass wir sehr bewusst Rüstungsexporte in Drittländer genehmigen, mit denen wir Grundwerte und Sicherheitsinteressen teilen.“

Kein friedenspolitisches Manifest

Giegold betonte auch, dass das Wirtschaftsministerium unter grüner Führung, mit Robert Habeck und ihm, „aus dem Rüstungsexportkontrollgesetz kein friedenspolitisches Manifest“ machen würde, sondern den Koalitionsvertrag und Lehren aus der Zeitenwende umsetzen würde. Trotzdem werde es „immer bei Einzelfallentscheidungen bleiben, in der die jeweiligen Kriterien gegeneinander abgewogen werden müssen“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In einer beispiellosen Rettungsaktion auf der griechischen Ferieninsel Rhodos wurden Zehntausende von Menschen vor verheerenden Waldbränden in Sicherheit gebracht. „Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind wegen heftiger Waldbrände im Rahmen einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Allein seit Samstag wurden Behördenangaben zufolge 19.000 Personen evakuiert“, wurde berichtet.

Die Gesamtzahl der Evakuierungen. 
Medienberichte schätzen, dass die Gesamtzahl der evakuierten Menschen bei etwa 30.000 liegt. „Insgesamt war in Medienberichten von 30.000 Menschen die Rede. Einige davon verließen die Brandgebiete auf dem Landweg, andere wurden per Schiff von der Insel gebracht. Aufgrund von abgeschnittenen Verkehrswegen ist der örtliche Flughafen derzeit für zahlreiche Urlauber nicht erreichbar.“

Die Ausbreitung des Brandes

Der Großbrand brach am Dienstag aus und geriet am Samstag außer Kontrolle. „Der Großbrand war am Dienstag ausgebrochen, am Samstag war er wegen heftiger Winde außer Kontrolle geraten.“

Die betroffenen Gebiete und die laufenden Löscharbeiten

Die Gegend um Lindos, die bei Touristen beliebt ist, gehört zu den besonders betroffenen Gebieten. „Besonders betroffen ist unter anderem die Gegend um den bei Touristen beliebten Ort Lindos. Hunderte Feuerwehrleute sind im Rahmen der Löschaktion im Einsatz, ein Ende der Katastrophenlage ist noch nicht absehbar.“

Die aktuelle Situation in Griechenland

Griechenland erlebt derzeit eine Reihe von Waldbränden, während das Land auch unter einer heftigen Hitzewelle leidet. „In Griechenland wüten aktuell mehrere Waldbrände. Das Land leidet zudem unter einer heftigen Hitzewelle.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlins Landessportbundpräsident Thomas Härtel hat seine Vision für die mögliche Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036 in der Hauptstadt dargelegt. Härtel sieht Berlin, zusammen mit München und Warnemünde an der Ostsee, als potentielle Gastgeberstädte.

Möglichkeiten und Vorteile. 
Einer der Vorteile dieser Bewerbung wäre, dass keine neuen Sportstätten errichtet werden müssten, da sie bereits in diesen Städten vorhanden sind, so Härtel im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Darüber hinaus betont er: „Ein positiver Effekt wäre, dass sich die Sportinfrastruktur in dieser Stadt verbessern würde, genauso wie die öffentlichen Verkehrsmittel.“

Infrastrukturverbesserungen und Olympia-Träume

Für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung sieht Härtel auch die Notwendigkeit, eine schnelle Verbindung zwischen Berlin und Warnemünde zu schaffen. „Berliner träumen von einer schnellen Verbindung an heißen Tagen an die Ostsee. Olympia könnte das möglich machen“, so der Landessportbundpräsident.

Die öffentliche Meinung und der Weg vorwärts

Trotz der Vorteile, die die Ausrichtung der Olympischen Spiele mit sich bringen könnte, räumt Härtel ein, dass es derzeit keine Mehrheit unter den Bürgern für diese Idee gibt. Um dies zu ändern, setzt er auf die „Dialog-Initiative“ namens „Deine Ideen, Deine Spiele“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der ehemalige Präsident des Robert Koch Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat vor der Zunahme von Wildtieren wie Füchsen oder Waschbären in städtischen Wohngebieten gewarnt. Wieler, ein Veterinärmediziner, äußerte in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Bedenken. „Die Verbreitung der Füchse in Städten ist grundsätzlich keine gute Entwicklung“, sagte er.

Wildtiere und Menschen: Getrennte Welten. 

Wieler betonte die Notwendigkeit, die Lebenswelt der Wildtiere und die Welt der Menschen zu trennen. „Um Infektionen zu vermeiden, sollten wir diese Welten so wenig wie möglich vermischen“, warnte er. Insbesondere der Fuchsbandwurm, der eine lebensbedrohliche Erkrankung auslösen kann, wurde als Risiko hervorgehoben.

Die Gefahr des Anlockens

Wildtiere wie Füchse dürfen laut Wieler auf keinen Fall angelockt werden. Wer sie füttert oder zulässt, dass sie Futter in der Nähe von Siedlungen finden, erhöht unnötig die Wahrscheinlichkeit von riskanten Kontakten zwischen Menschen und Wildtieren. „Das sollte unbedingt unterbleiben. Füchse sollten wieder dahin zurück, wo sie hingehören“, betonte der ehemalige RKI-Chef.

Wielers aktuelle Forschung

Wieler forscht zurzeit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Sein Forschungsschwerpunkt liegt dabei auf der Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In Deutschland herrscht aktuell eine Diskussion um die Wolfspopulation. Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden, hat Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), mehr Wolfsabschüsse in Deutschland gefordert. „Jetzt müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen, wir dürfen die angemessene Reduzierung der Zahl der Wölfe nicht länger aufschieben“, äußerte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Debatte um Schutzstatus des Wolfes. 
Sie drängt darauf, dass Umweltministerin Steffi Lemke den „günstigen Erhaltungszustand“ nach Brüssel meldet, so dass der Schutzstatus des Wolfes gesenkt und die Anzahl der Tiere reduziert werden könnte. Dies kommt nach einem Vorfall im niederländischen Westerveld, bei dem ein Schäfer von einem Wolf gebissen wurde. Die Polizei erschoss daraufhin das Tier. Laut Connemann leben in Niedersachsen mittlerweile mehr Wölfe als in ganz Schweden.

Gefordertes Bestandsmanagement

Die Politikerin fordert ein Bestandsmanagement in Deutschland, dessen Ziel es sein sollte, das Verhältnis der Wolfspopulation zur Bevölkerungszahl auf das schwedische Niveau zu senken – dort gebe es pro Kopf deutlich weniger Wölfe. Sie argumentiert: „Es werden Hunde, Schafe, Rinder, Pferde und Fohlen gerissen. Verdienen diese weniger Schutz als der Wolf? Nein.“ Connemann ist der Meinung, dass Wölfe in bestimmten Gebieten Deutschlands nichts zu suchen hätten: „Der Wolf hat an den Deichen in Ostfriesland nichts verloren, auch nicht im Umland von Hamburg.“