Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußert Zweifel an der Effizienz der staatlichen Klimaschutzmaßnahmen und bezeichnet die aktuelle Energiewende in Deutschland als schwer nachvollziehbar.

Kritik an der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen. 
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ davor, dass viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient seien. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, so Scheller. Er erklärte weiter: „Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll“.

Skeptische Einschätzung der aktuellen Energieversorgung

Scheller äußerte deutliche Zweifel an der Umsetzung der vorgegebenen Ziele. „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“ Er sieht aktuell große Probleme bei der Versorgungssicherheit und stellt fest: „Preisgünstiger ist die Energie nicht geworden. Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden. Immerhin wollen wir bis 2045 klimaneutral sein.“

Unverständnis über deutsche Energiewende im Ausland

Der Präsident des Bundesrechnungshofs berichtet auch von zahlreichen Fragen ausländischer Kollegen zur deutschen Energiewende. Sein Fazit: „Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar: Ausstieg aus fast allem mit gesicherter Leistung, während der Ausbau bei Wind und Sonne und der Netze damit nicht Schritt hält.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen und 32 Prozent der Unionswähler Friedrich Merz als unglaubwürdig betrachten. Zudem sehen 50 Prozent der Bevölkerung in ihm nicht den richtigen CDU-Vorsitzenden.

Merz: Glaubwürdig oder Unglaubwürdig?. 
Die Umfrage des Instituts Insa, durchgeführt nach dem ZDF-Sommerinterview mit Merz, offenbart deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Parteivorsitzenden. Während 48 Prozent der Unionswähler Merz als glaubwürdig erachten, halten ihn 32 Prozent für unglaubwürdig. Insgesamt betrachten 55 Prozent der Deutschen Merz als unglaubwürdig oder eher unglaubwürdig.

Zweifel an Merz‘ Eignung als Parteivorsitzender

Neben Fragen der Glaubwürdigkeit sind auch Zweifel an der Eignung von Merz als Parteivorsitzender in der Bevölkerung vorhanden. Eine weitere Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Bevölkerung Merz nicht mehr als richtigen Vorsitzenden für die CDU sieht. Bei den Sympathisanten der CDU/CSU sind es 35 Prozent, die Merz für den Job als Parteichef nicht geeignet halten. Immerhin 43 Prozent der Befragten im Unterstützerlager der Christdemokraten stärken Merz den Rücken.

Glaubwürdigkeit als Kapital jeder politischen Partei

„Das Kapital jeder politischen Partei ist ihre Glaubwürdigkeit“, betont die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im „Focus“. Die Notwendigkeit, nach jedem fünften Interview des Vorsitzenden eine Erklärung liefern zu müssen, mache sich bei den Wählern bemerkbar. Laut Münch könnte der deutlich konservativere Kurs von Friedrich Merz die bisherige Stärke der Union, verschiedene Wählergruppen zu binden, gefährden.

Ein Brand auf dem Autotransporter Fremantle Highway in der Nordsee dauert bereits drei Tage an und stellt die niederländische Küstenwache vor Herausforderungen. Die Ursache ist noch unbekannt und obwohl die Besatzung evakuiert wurde, gab es ein Todesopfer. Der Transporter ist mit fast 4000 Autos beladen, darunter auch 500 Elektroautos.

Kein voller Überblick. 
Die niederländische Küstenwache hat auch nach drei Tagen Brand auf dem Autotransporter Fremantle Highway, der sich 27 Kilometer nördlich von Ameland in der Nordsee befindet, keinen vollen Überblick über die Lage an Bord. „Ein Team von Spezialisten beurteilt die Situation und legt den besten Aktionsplan fest“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitagvormittag.

Brandursache und Folgen

Die Brandursache ist noch unbekannt. Die Retter hatten am Dienstag kurz vor Mitternacht die Meldung über einen Brand an Bord des Schiffes erhalten. Die 23 Besatzungsmitglieder wurden evakuiert, eine Person kam ums Leben.

Beladung des Schiffes

Das Schiff soll mit 3.783 Autos beladen sein, darunter 500 Elektroautos, die als besonders gut brennbar gelten, aber laut Studien trotzdem nicht öfter in Feuer aufgehen als Verbrenner. Zuerst war von 25 Elektroautos die Rede gewesen.

Küstenwache unter Druck

Die Küstenretter klagten darüber, viele Anrufe mit Fragen, Kommentaren und Vorschlägen zum Brand an Bord der Fremantle Highway zu erhalten. „Obwohl gut gemeint, leidet der Betrieb darunter und behindert etwaige Notrufe“, so die Küstenwache.

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich auf dem Bundesparteitag in Magdeburg selbstbewusst und betont, seine Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und könnte in einigen Bundesländern stärkste Kraft werden.

Chrupalla nutzt Umfragehoch. 
Anlässlich des Bundesparteitags in Magdeburg hat AfD-Chef Tino Chrupalla das aktuelle Umfragehoch seiner Partei genutzt, um deren Stärke zu betonen. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und die Wende zum Guten bewirken“, sagte Chrupalla vor den etwa 600 Delegierten. Er sieht die AfD in der Lage, nächstes Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur stärksten Partei zu werden.

Parteitag mit wenig Kontroversen

Der Parteitag in Magdeburg ist geprägt von Einigkeit. Chrupalla betonte, die AfD habe seit dem Parteitag in Riesa den richtigen Weg eingeschlagen und solle diesen weiterverfolgen. „Weiter so“ sei der passende Slogan. Kontroverse Diskussionen sind kaum zu erwarten. Allerdings sorgte ein Antrag für Aufsehen, der vorschlägt, dass die AfD einen eigenen Fernsehsender gründen solle.

Auswahl des Spitzenkandidaten für die Europawahl

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des Parteitags ist die Wahl des Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl. Aktuell wird die AfD in Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent gesehen und ist damit bei fast allen Umfrageinstituten die zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Neuausrichtung der Politik, während er gleichzeitig ein traditionelles Konjunkturprogramm ablehnt.

Neuausrichtung der Politik. 
„Das lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit einer grundlegenden Trendumkehr“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Deutschland hat seit mindestens zehn Jahren mit Bürokratismus, Wunschdenken in der Energiepolitik, Sozialausgaben statt Investitionen, zu hohen Steuern und Abgaben die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet“, so der Finanzminister. „Jetzt stellen wir im Vergleich zu anderen fest, dass die Grenze überschritten ist.“

Vorschlag für ein „Wachstumschancengesetz“

Lindner präsentierte kürzlich einen Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“, mit dem er Unternehmen steuerlich entlasten will. Auch die SPD äußert Bedenken über die wirtschaftliche Situation, lehnt jedoch ebenfalls ein traditionelles Konjunkturprogramm ab.

SPD fordert zielgerichtete Investitionen

„Deutschlands wirtschaftliche Lage ist enorm angespannt, mit negativen Folgen für unsere industrielle Substanz und die Arbeitsplätze hierzulande“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. „Die hohen Energiekosten und Strompreise sind für die Wirtschaft nur schwer zu schultern.“ Westphal betonte: „Die Rufe nach breit angelegten Konjunkturprogrammen gehen am Problem vorbei.“ Er sieht den Schwerpunkt stattdessen in zielgerichteten Staatsinvestitionen in Schlüsseltechnologien und in der Schaffung bestmöglicher Bedingungen für den Erhalt der Wirtschaft, etwa durch einen Industriestrompreis.

Vorschlag eines „Transformationsstrompreises“

„Zeitlich befristet könnte ein Transformationsstrompreis eine zentrale Brücke sein, bis die Strompreise über den geplanten Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind“, sagte Westphal. Das Geld für diese Maßnahme könnte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen. Finanzminister Lindner lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.