Die Ersatzkassen kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen und setzen sich stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen in der Versorgung ein.

Kritik an Strafgebühren

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), zu dem unter anderem die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, nannte die Forderungen nach einer Strafgebühr für Notfallbehandlungen am Montag „den falschen Weg“. „Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei“, so Elsner.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Die Ersatzkassen setzen sich stattdessen dafür ein, die Rahmenbedingungen in der Versorgung zu verbessern, um die Notaufnahmen zu entlasten. „Wir Ersatzkassen sprechen uns klar dafür aus, Versicherte besser in die für sie geeignete Versorgung zu lotsen“, sagte Elsner. Sie forderte die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auf, die Erreichbarkeit der Terminservicestellen unter der Rufnummer 116 117 zu verbessern und Ärzte dazu zu ermutigen, freie Termine dort zu melden.

Erreichbarkeit und Versorgung an Wochenenden

Besonders an Wochenenden seien Versicherte oft unsicher, ob ihre Kinder eine schnelle Behandlung benötigen. „Um ihnen lange Wartezeiten zu ersparen und gleichzeitig die Versorgung echter Notfälle in den Notaufnahmen sicherzustellen, brauchen wir ein einfach zugängliches Verfahren zur Ersteinschätzung“, so Elsner. Niedrigschwellige Angebote, etwa per Telefon oder Videochat, sollten von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert werden.

Ausbau von KV-Bereitschaftsdienstpraxen

„Gleichzeitig müssen KV- Bereitschaftsdienstpraxen mit gemeinsamen Tresen und Ersteinschätzung flächendeckend an allen Krankenhäusern aufgebaut werden, die von Versicherten bei Notfällen aufgesucht werden“, fordert die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen abschließend.

Die AfD verliert in der aktuellen Wählergunst, während SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen, so der jüngste Meinungstrend von Insa für die „Bild“.

Aktuelle Verschiebungen in der Wählergunst

Die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Im Gegensatz dazu verbessern sich die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und erreicht 7,5 Prozent. Die Linke hingegen muss Einbußen hinnehmen und scheitert mit 4,5 Prozent an der Sperrklausel. Sonstige Parteien zusammen kommen auf sieben Prozent (- 1).

Mögliche parlamentarische Mehrheiten

Es gibt parlamentarische Mehrheiten für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 46 Prozent sowie für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 49 Prozent. „Die Ampel-Parteien haben ihre Tiefststände überwunden, auch die Union wird wieder stärker“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.

Unklarheit über Trendwende bei der AfD

Ob der Rückgang bei der AfD eine „Trendwende“ dokumentiert, ist offen. „Zwar verliert die Partei einen Prozentpunkt in der Sonntagsfrage, gewinnt aber beim zusätzlich möglichen Potenzial drei Punkte hinzu und kommt hier auf neun Punkte. Maximal können sich also aktuell bis zu 29,5 Prozent der Wähler vorstellen, für die AfD zu stimmen.“

Für den „Meinungstrend“ wurden vom 4. bis zum 7. August insgesamt 2.004 Bürger befragt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft zu einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf, um ihre Widersprüche aufzuzeigen und den Wert von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft zu diskutieren.

Widersprüche der AfD

Woidke bemängelt, dass die AfD bei steigenden Umfragewerten „sehr, sehr viel“ berichtet wird, aber „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche bestehen. So fordert die Partei einerseits eine Senkung der Sozialabgaben für Selbstständige, verspricht aber gleichzeitig eine Steigerung der Sozialleistungen. „Wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können“, so Woidke. Ein weiteres Beispiel ist die Klage der AfD in Brandenburg gegen Finanzhilfen für Krankenhäuser zur Bewältigung der Energiekrise. „Sie will dieses Gesundheitssystem offensichtlich beschädigen, obwohl sie immer wieder in Sonntagsreden erzählt, es könnte alles viel besser sein“, kritisiert der Ministerpräsident.

Forderung nach gesellschaftlicher Diskussion

Für Woidke bedeutet dies, dass eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD notwendig ist. Diese sollte durch eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über den Wert von Freiheit und Demokratie ergänzt werden, besonders im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Brandenburg.

Kritik am AfD-Europawahlprogramm

Darüber hinaus äußert Woidke Kritik am AfD-Europawahlprogramm, in dem ein Europa der Vaterländer und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angestrebt wird. Dieses Konzept würde das wahre Ziel der AfD, die Europäische Union zu schwächen, verschleiern. Die deutsche Wirtschaft würde jedoch von Europa profitieren. „Wir brauchen eine Europäische Union, die gut funktioniert. Wir brauchen ein Miteinander in Europa. Wir brauchen eine stärkere Kooperation miteinander“, betont der SPD-Politiker abschließend.

Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut „Handelsblatt“ weitgehend beschlossen, wobei der Bund den Fabrikbau mit fünf Milliarden Euro unterstützen soll.

Entscheidung naht

Am Dienstag soll der Vorstand von TSMC zusammenkommen und sich aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen. Ein Insider wird zitiert: „TSMC wird kommen“. Alle Formalitäten seien geklärt und der Bund habe zugesagt, den Fabrikbau mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes.

Gemeinsame Unternehmung und Fokus auf Automobilindustrie

Das Werk soll in einem Gemeinschaftsunternehmen mit weiteren Partnern betrieben werden. TSMC plant, in Dresden, wo das entsprechende Grundstück bereits erworben wurde, vornehmlich Chips für die Automobilindustrie zu produzieren. Aus Regierungskreisen wurde die Ansiedlung von TSMC als ein enorm wichtiges Zeichen gewertet. Das Unternehmen gilt als Markt- und Technologieführer und ist ein „wichtiger Puzzlestein“ im Aufbau eines Halbleiter-Ökosystems in Deutschland.

Absichtserklärung und finale Entscheidung

Nach dem grünen Licht vom TSMC-Vorstand könnte eine Absichtserklärung über die Förderung mit der Bundesregierung unterzeichnet werden. Die finale Entscheidung über die Förderung müsste dann die EU-Kommission treffen. Das Bundeswirtschaftsministerium und TSMC haben bisher nicht auf Anfragen der Zeitung reagiert.

Die deutsche Bahnindustrie warnt vor Misslingen der Schienennetzsanierung aufgrund unzureichender Investitionszusagen und bürokratischer Hemmnisse.

Unzureichende Investitionszusagen

„Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, der „Süddeutschen Zeitung“. Konkreten Zusagen gebe es nicht. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 in die Schiene investiere, aber: „Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 fehlen diese 45 Milliarden Euro.“ Es gebe darin bislang drei Milliarden Euro Mehrinvestitionen in die Schiene. Damit bleibe eine sehr große Lücke zu den gemachten Ankündigungen, sagte Stark.

Finanzierungsperspektive entscheidend

Dies sei ein großes Problem gerade für die Anbieter von Bahntechnik. „Ohne eine langfristige Finanzierungsperspektive wird die Industrie nicht in den Aufbau von Kapazitäten, Ressourcen und in den notwendigen Fuhrpark investieren“, so die Hauptgeschäftsführerin. Die Bahnindustrie benötige aber Planungssicherheit. „Wir brauchen langfristige Investitionszusagen, weniger Bürokratie und den flexiblen Einsatz der Mittel.“

Bürokratie und Prozesse als Hindernisse

Stark wies auch darauf hin, dass die Bürokratie reduziert und die Prozesse verbessert werden müssten: „Wir müssen das Vergabesystem in Deutschland anpassen.“ Im VDB sind die Hersteller aller Produkte für den Bahnbetrieb organisiert, dazu gehören sowohl Lokomotiven, Hochgeschwindigkeitszüge, U- und S-Bahnen als auch die Leit- und Sicherungstechnologie, Gleise oder Weichen. Organisiert sind große Anbieter wie Siemens oder Alstom Deutschland, aber auch viele kleinere Mittelständler. Insgesamt kommen die Mitgliedsfirmen nach eigenen Angaben auf einen Umsatz von zwölf Milliarden Euro mit 55.000 Mitarbeitern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert rechtliche Bedingungen für die Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern, während die Linke scharfe Kritik an solchen Plänen übt.

GdP zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Die GdP betont, dass bei der Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern juristische Aspekte zu beachten seien. Dazu zähle die Prüfung, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber. Weiterhin sei abzuwägen, ob die Familie das Land gemeinsam verlassen müsse oder ein eigenständiges Bleibeinteresse überwiege. Auch ob Familienmitglieder von den Erträgen des Straftäters lebten oder eigenständig wirtschafteten, spiele eine Rolle. Die Polizeigewerkschaft begrüßt den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller „Clans“ schneller abzuschieben, da diese „eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen.

Scharfe Kritik von der Linken

Die Linkspartei hingegen kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet die geplanten Abschiebungen von Menschen, deren Angehörige möglicherweise Teil der organisierten Kriminalität sind, als „offenkundig rechtsstaatswidrig“. Bünger warnt, dass solche Vorschläge zur Stigmatisierung migrantischer Familien beitragen und das politische Klima weiter nach rechts verschieben könnten.

Bundesinnenministerium plant Abschiebungen

Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ plant das Bundesinnenministerium, Angehörige von kriminellen Clans unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung abzuschieben. Das Ziel sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, so eine Ministeriumssprecherin.

Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die Ausländer betrifft, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Diese Personen können ausgewiesen werden, selbst wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen haben.

Die Union fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei der Einführung einer europäischen Digitalwährung. Dieser soll ein gewichtiges Wort mitsprechen und die Bundesregierung soll sich bei der Entscheidungsfindung an den Beschluss des Parlaments halten.

Der digitale Euro und die Rolle des Bundestags

„Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EU-Kommission hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsrahmen, der die Einführung der Digitalwährung ermöglichen soll.

Kritik an der Rolle des Bundestags

Die Entscheidung, ob und wann der digitale Euro kommt, überlässt die Kommission der EZB. Eine Abstimmung nationaler Parlamente ist in dem Prozess nicht vorgesehen. Der Bundestag soll über die Verhandlungen auf europäischer Ebene nur unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben dürfen. Das geht aus einem Brief von Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Forderung nach breiter öffentlicher Debatte

CDU-Finanzexperte Hauer hält dieses Vorgehen nicht für angemessen: „Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro – auch im Bundestag“, fordert er. „Der digitale Euro kann das Bargeld digital ergänzen und es damit stärken. Ich befürchte allerdings, dass gerade die AfD im Europawahlkampf versuchen wird, mit den konkreter werdenden Plänen für einen digitalen Euro unbegründete Ängste zu schüren, dass angeblich eine Bargeldabschaffung drohe.“