ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, kritisiert die österreichische Debatte über eine angebliche Abschaffung des Bargelds und die darauf aufbauende, unbegründete „Bargeld-Taskforce“.

Kritik an der Bargeld-Debatte

Othmar Karas äußerte sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisch zur derzeitigen Debatte in Österreich über eine angebliche Bedrohung des Bargelds. „Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist“, erklärte er. Laut Karas benötigt das Bargeld keine „Rettung“, da es nicht in Gefahr und in den EU-Verträgen abgesichert sei. Er sieht in der Debatte ein „Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund.“

Bargeld-Taskforce aufgrund von unbegründeten Ängsten gegründet

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und das österreichische Finanzministerium gründeten eine „Bargeld-Taskforce“. Karas, obwohl ein langjähriges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, ist weder Teil dieser Taskforce noch wurde er zum geplanten Gipfeltreffen eingeladen. Gleichwohl betonte er, dass er mit dem Thema vertraut sei und bereit wäre, einen „Beitrag zur Versachlichung“ zu leisten.

Mangelnde Faktenorientierung in der Diskussion

Karas kritisierte den Vorschlag Nehammers, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, und bezeichnete dies als Teil von „absurden und für mich nicht nachvollziehbaren Scheindebatten“. Anstatt mit Paragrafen sollte man die Sorgen der Menschen besser mit Fakten und Argumenten beantworten, betonte Karas. Der fehlende Wille dazu würde nur jene stärken, „die keine Lösung wollen: namentlich die FPÖ“.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, hat das aktuelle Wirtschaftsmodell Chinas in Frage gestellt und die deutsche Industriepolitik kritisiert.

Rajan kritisiert Chinas Wirtschaftsmodell

Rajan, der heute an der Universität Chicago lehrt, glaubt nicht an eine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, solange das politische System des Landes unverändert bleibt. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist“, sagte er der „Zeit“. Die chinesische Wirtschaft, die sich lange auf den Exportsektor und Infrastrukturinvestitionen konzentriert hat, steht laut Rajan vor Herausforderungen, da der Westen vorsichtig geworden ist und China weniger Importe erlaubt. „Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ fragt Rajan rhetorisch.

Chinas Dienstleistungssektor wird vernachlässigt

Nach Rajans Meinung sollten Volkswirtschaften auf Chinas Entwicklungsstand ihre Anstrengungen nun auf den Ausbau des Dienstleistungssektors, Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen ausrichten. Dies gelinge jedoch in China nicht, da die Kommunistische Partei ein zunehmend unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben schaffe.

Rajan kritisiert deutsche Industriepolitik

Rajan äußerte auch Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen zur Anlockung internationaler Chipfabrikanten auszugeben. „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert?“ In Bezug auf die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland äußerte er Skepsis gegenüber ausländischen Fabrikanten und schlug vor, „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“.

Videospiele und In-Game-Käufe gewinnen bei Deutschen zunehmend an Beliebtheit, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt.

Ausgaben für Videospiele steigen

Laut der Umfrage geben Spieler in Deutschland pro Monat durchschnittlich 26 Euro für Video- und Computerspiele aus, was eine Steigerung gegenüber den durchschnittlichen 23 Euro im Vorjahr darstellt. Es wurde auch festgestellt, dass die Ausgaben mit dem Alter der Spieler variieren. Die 16- bis 29-Jährigen geben durchschnittlich 30 Euro pro Monat aus, die 30- bis 49-Jährigen 27 Euro, die 50- bis 64-Jährigen 23 Euro und Spieler ab 65 Jahren etwa 15 Euro. Etwa 53 Prozent der in Deutschland lebenden Personen über 16 Jahren spielen hin und wieder Video- und Computerspiele.

Ein Trend zu In-Game-Käufen

Die Trendwende kennzeichnet nicht nur den Anstieg der Ausgaben für Videospiele, sondern auch die Zunahme von In-Game-Käufen. Dies sind Käufe, die innerhalb eines Spiels getätigt werden, wie der Kauf von Goldmünzen, Rüstungen oder die Beschleunigung des Spielfortschritts. Die Umfrage ergab, dass knapp die Hälfte der Spieler (46 Prozent) in den letzten 12 Monaten Geld für In-Game-Käufe ausgegeben hat, was im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr bedeutet. Interessanterweise bevorzugen 65 Prozent der Spieler Spiele, bei denen man einmal bezahlen muss und bei denen während des Spielens keine weiteren Kosten anfallen.

Für die Umfrage wurden 1.159 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt, darunter 618 Gamer. Die Daten liefern einen detaillierten Einblick in die Ausgaben- und Spielgewohnheiten der Deutschen und zeigen einen klaren Trend zur Zunahme der Ausgaben für Videospiele und In-Game-Käufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Forderungen zur Einschränkung oder Abschaffung des individuellen Asylrechts ab und betont die besondere Verantwortung Deutschlands, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.

Deutschlands Verantwortung für politisch Verfolgte

Die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) äußerte ihre Kritik gegenüber dem „Spiegel“ und stellte klar: „Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Sie betonte, dass das Recht politisch Verfolgter auf Asyl eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus sei. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Gegenstimmen innerhalb der politischen Landschaft

Die scharfe Kritik der Innenministerin richtet sich unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und heutigen Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, und CDU-Politiker Jens Spahn. Gabriel hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Spahn argumentierte in der „Bild“-Zeitung ähnlich und forderte eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge.

Ampelkoalition zeigt neue Wege auf

Die Bundesinnenministerin widerspricht diesen Forderungen im „Spiegel“: „Dass wir eine neue Migrationspolitik machen, haben wir als Ampelkoalition bewiesen. Wir haben neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen“. Sie fügte hinzu, dass endlich eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht worden sei, was eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe. Ferner würden mit Herkunftsstaaten „intensiv“ Verhandlungen über Migrationsabkommen geführt, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. „Das zeigt: Wir ordnen und steuern die Migration so stark wie keine Regierung zuvor“, so Faeser.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant keine Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das Frühjahr 2024 hinaus, was zu steigenden Energiekosten führen könnte.

Keine Verlängerung der Umsatzsteuersenkung geplant

Nach Angaben eines Sprechers des BMF plant das Ministerium offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. „Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet“, sagte er der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Senkung als Reaktion auf Energiekostenanstieg

Dieser niedrigere Steuersatz wurde ursprünglich vom Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ eingeführt. Dies geschah als Reaktion auf den Anstieg der Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs. Dabei wurde der Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt.

Auslaufen der Regelung könnte Inflation befeuern

Diese Maßnahme hatte laut Statistikern die ohnehin schon hohe Inflation etwas gebremst, da Energiekosten einen vergleichsweise hohen Anteil an den Verbraucherausgaben haben. Allerdings droht mit dem Auslaufen der Regelung im Frühjahr 2024 der umgekehrte Effekt. Es könnte zu weiter steigenden Energiekosten kommen, was die Inflation zusätzlich befeuern würde.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Reform der Förderrichtlinien für die Videospielindustrie in Deutschland.

Winhundverfahren in der Kritik

Wie der Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem Sender Phoenix mitteilte, wird derzeit ein sogenanntes Windhundverfahren zur Förderung der Branche angewandt. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“, sagte Kellner. Dabei gilt: „Wer zuerst kommt, kriegt das Geld.“ Eine Folge dieses Prinzips ist, dass nach Kellners Beobachtung große Studios oft große Anträge einreichen und das Fördervolumen zügig ausschöpfen.

Neue Förderrichtlinien geplant

Kellner sieht einen Bedarf zur Änderung in diesem Prozess. Eine mögliche Reform müsste sicherstellen, dass kleine unabhängige Studios in Deutschland „sicher und dauerhaft“ gefördert werden. „Weil dieses Stop-and-go ist ja wirklich für alle Beteiligten nervig“, so der Staatssekretär.

Zukünftige Finanzierung großer Produktionen

Für große Produktionen könnten alternative Fördermethoden wie Steuergutschriften in Betracht gezogen werden. Das Ministerium werde die gegenwärtige Förderung evaluieren, um ihre Stärken und Schwächen zu erkennen. „Wir evaluieren jetzt die Förderung – was lief gut, was nicht gut – und wollen sie dann weiterentwickeln“, kündigte Kellner an.

Diese Veränderungen im Förderkonzept könnten einen tiefgreifenden Einfluss auf die weiteren Entwicklungen in der Videospielindustrie in Deutschland haben. Die genaue Ausgestaltung der Reformen ist allerdings noch unklar und Gegenstand der aktuellen Erörterungen im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Börse in Frankfurt trat am Mittwoch belebt auf, obwohl Experten im Vorfeld des bevorstehenden Notenbanker-Treffens in Jackson Hole zur Vorsicht mahnten.

Eröffnung der Frankfurter Börse

Laut der dts Nachrichtenagentur startete die Frankfurter Börse am Mittwoch freundlich in den Handel. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit etwa 15.810 Punkten bemessen, was einem Zuwachs von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss vom Vortag entspricht. Hervorragend schnitten dabei die Aktien von Sartorius, Merck und der Deutschen Bank ab, während es Trend entgegen Abschläge bei den Autowerten gab.

Antizipierter Vorabend des Jackson Hole Treffens

Thomas Altmann von QC Partners konstatierte: „Einen Tag vor dem Beginn des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole lautet das Motto für viele an den Börsen Abwarten“. Er fügte hinzu, dass „Jackson Hole zu den Ereignissen gehört, bei denen die Angst, auf der falschen Seite positioniert zu sein, riesig ist. An der Börse erhoffen sich viele weitere Hinweise auf den geldpolitischen Kurs der Fed in den kommenden Monaten.“

Prognose für die kommende Zinsentscheidung

Altmann warnte die Anleger allerdings davor, allzu konkrete Aussagen von Jerome Powell, dem Vorsitzenden der Federal Reserve, zu erwarten. „Es würde mich wundern, wenn sich Powell für die nächste Zinsentscheidung im September schon jetzt festlegt“, sagte er. Er stellte fest, dass „Powell sich sicherlich offenhalten wird, ob das Zinshoch bereits erreicht ist oder nicht. Ebenso wird Powell keine Termine für erste Zinssenkungen im kommenden Jahr in Aussicht stellen.“

Perspektive für den Dax

Altmann wies darauf hin, dass die Kaufbereitschaft mit steigenden Kursen nachlässt. „Die Umsätze bei den 40 Dax-Werten waren so niedrig wie zuletzt vor sieben Wochen“, bemerkte er, und schloss mit der Warnung: „Solange es im steigenden Markt keine Anschlusskäufer gibt, wird es für den Dax schwierig, wieder in frühere Höhen vorzustoßen.“