Wadephul für Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite
Die Führung der Unionsfraktion zeigt Unverständnis über die jüngsten Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert eine sachlichere Debatte.
Unverständnis über parteiinterne Äußerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen eignen sich nicht für Glaubenskriege – weder im Pro noch im Kontra“, sagte Vizefraktionschef Johann Wadephul dem „Spiegel“ über den parteiinternen Streit.
Widerstand und Anschuldigungen
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Schritt gewarnt hatte, hatte ihm der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter „Doppelmoral“ vorgeworfen und ihn scharf angegriffen.
Sachliche Debatte gefordert
„Wir stehen mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf an der Seite der schuldlos überfallenen Ukraine“, so Wadephul weiter. Die Entscheidung über das „Ob und Wie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist eine der komplexesten Fragestellungen, denen sich die deutsche Politik bei ihrer Unterstützung der Ukraine gegenübersieht“, sagte der CDU-Politiker. Wadephul fordert, sich bei der Debatte an sachlichen Fragen zu orientieren: „Was können wir leisten, um der Ukraine möglichst effektiv zu helfen? Wie vermeiden wir eine formale Beteiligung Deutschlands und erhalten die Leistungsfähigkeit der eigenen Luftwaffe?“
Mit dem 1. FC Nürnberg gastiert am Sonntag (20. August, 13:30 Uhr) der nächste große Traditionsverein (9 Meisterschaften, 4 Pokalsiege) an der Bremer Brücke. Hoffnung macht den zuletzt kriselnden Franken ausgerechnet ein 17-Jähriger.
Nur eine Niederlage in der Vorbereitung (gegen Saarbrücken) und ein Unentschieden gegen Arsenal London – es klingt nicht unbedingt nach einem in den vergangenen Saisons oft lange gegen den Abstieg aus Liga 2 spielenden Club, was die Nürnberger im Vorfeld der Saison unter dem neuen Trainer Christian Fielauf den Platz gebracht haben. Zum Saisonauftakt waren sie dann aber schnell wieder da, die fränkischen Sorgenfalten. 0:2 in Rostock, ein äußerst glückliches 2:2 nach 0:2 Rückstand gegen Hannover 96 stehen bislang zu Buche. Erst der Pokal brachte ein Erfolgserlebnis, wenn auch gegen den Oberligisten FC Oberneuland (9:1).
Die Jugend bringt Hoffnung
Sportvorstand Dieter Hecking sieht im FCN dennoch einen großen Verein – „und das lassen wir uns auch nicht nehmen“. Dennoch sei die gegenwärtige Situation herausfordern und ein Aufbau brauche Zeit. Helfen soll bei eben jenem Aufbau allen Voran die eigene Jugend, die seit dieser Saison einen Namen trägt: Can Uzun. Im vergangenen Hannover-Spiel sorgte der 17-Jährige mit zwei Treffern für einen Punktgewinn, übernahm bei einem Elfmeter in Rückstand zudem Verantwortung. Auch gegen Oberneuland stach Uzun heraus und traf dreifach.
Doch mit dem Erfolg kommen auch die Schattenseiten: Uzun soll längst die Aufmerksamkeit der Spitzenclubs aus Innen- und Ausland auf sich gezogen haben. Gegen den VfL wird der offensivfreudige Mittelfeldakteur allerdings noch dabei sein und versuchen, die aus Osnabrücker Sicht eh schon schlimme Bilanz gegen die Franken noch weiter zu verschlechtern (14 Spiele, zwei Siege).
Torwartfrage beim VfL
Dem wird der VfL, der abermals auf die Unterstützung zahlreicher Fans zählen darf, einiges entgegensetzen zu haben. Aus der Niederlage im DFB-Pokal gegen den Bundesligisten Köln sowie aus der klaren Leistungssteigerung im Vergleich zu Saisonspiel eins gegen Paderborn mitsamt Punktgewinn dürften die Lila-Weißen durchaus das notwendige Selbstvertrauen ziehen können.
Trainer Tobias Schweinsteiger kann dabei mit Ausnahme von Timo Beermann abermals aus dem Vollen schöpfen. Spannend wird nach der Rotation im Pokal im Vorfeld des Spiels insbesondere die Torwartfrage: Philipp Kühn oder doch Lennart Grill? Mit „Babis“ Makridis hat sich zudem ein Angreifer gegen Köln für weitere Aufgaben empfohlen.
Wer am Ende den Vorzug erhält, wird sich am Sonntag zeigen. Anstoß an der Bremer Brücke ist um 13:30 Uhr.
Berlin plant Investitionen für die Fußball-EM 2024 zur Drohnenabwehr und zur Sicherung von Fan-Treffpunkten
Investition in Drohnenabwehrtechnik
Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen stecken. Das geht aus einem Bericht der Hauptstadtpolizei zur Vorbereitung der EM hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Weitere Ausrüstung wie sogenannte Jammer zum Stören von Funksignalen und Netzwerfer zum Abfangen ferngesteuerter Fluggeräte im Wert von 550.000 Euro sollen demnach über ein bereits laufendes Projekt beim Bundeskriminalamt beschafft werden.
Gesetzesänderung notwendig
Offenbar muss das Land Berlin allerdings bis zur EM noch seine Gesetze ändern. Es gebe aktuell eine „Regelungslücke“ zum Einsatz technischer Mittel gegen Drohnen, heißt es in dem Papier. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plane deshalb eine entsprechende Änderung.
Spielstätten und Fan-Treffpunkte
Das Berliner Olympiastadion ist eine von zehn Spielstätten der Fußball-EM im kommenden Jahr in Deutschland. Dort soll auch das Finale ausgerichtet werden. Wie bei früheren Turnieren soll es wieder eine Fanmeile zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor geben, dazu kommen Fan-Treffs am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz.
Sicherheitsmaßnahmen für Fan-Treffpunkte
Um diese Orte gegen Terroranschläge zu schützen, will Berlin dem Papier zufolge für rund 5,8 Millionen Euro Fahrzeugsperren anschaffen.
Der renommierte Ökonom Sebastian Dullien kritisiert das „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner als unzureichend und plädiert für Stabilisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Unternehmensunsicherheit, insbesondere in Bezug auf Energiekosten.
Ineffizientes Wachstumschancengesetz
Sebastian Dullien, ein Ökonom der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte sich kritisch über das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und das zeigt schon, wie gering der Impuls sein würde“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Obwohl das Paket einige gute Vorschläge enthalte, adressiere es nicht das Hauptproblem: die Unsicherheit vieler Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der Energiekosten.
Wunsch nach stabilisierenden Maßnahmen
Dullien spricht sich für einen Industriestrompreis aus und betont, dass dies nur eine von mehreren Maßnahmen sein könne. Um die Unsicherheit der Unternehmen zu reduzieren, müsse die Regierung das aktuelle Umfeld stabilisieren.
Kritik an Konjunkturpaketen
Der Ökonom hält ein klassisches Konjunkturpaket mit Steuersenkungen und Mehrausgaben für unnötig. „Ein Konjunkturpaket würde nicht zu den gewünschten Investitionen führen, weil die Unsicherheit damit nicht beseitigt wird“, argumentiert Dullien. Er betont damit, dass die Unsicherheit im Unternehmensumfeld nicht durch finanzielle Anreize, sondern durch strukturelle Veränderungen gelöst werden muss.
Das Museum am Schölerberg bietet am Freitag (25. August) anlässlich der Kulturnacht XXL von 18 bis 21 Uhr ein besonderes Programm. Der Eintritt in das Museum und das Planetarium ist frei.
Gäste können an kostenfreien Führungen durch die neue Dauerausstellung und den Naturgarten des Museums teilnehmen. Präparatorinnen des Museums bieten Schaupräparationen an und können bei ihrer Arbeit beobachtet werden. Die Astronomische Arbeitsgemeinschaft des NVO trifft sich ab 20 Uhr im Tagungsraum des Museums. Zu diesem Treffen sind Gäste ebenfalls herzlich willkommen.
Das Planetarium zeigt um 17.30 Uhr die Show „Zeitreise – Vom Urknall bis zum Menschen“ und um 19 Uhr „Ziel: Zukunft – Vom Jetzt bis zur Ewigkeit“. Um 21 Uhr kann man den Tag bei einem „Osnabrücker Sternenhimmel XXL“ ausklingen lassen. In dieser Live-Vorführung werden Sternbilder und bemerkenswerte Erscheinungen vorgestellt, die momentan am Nachthimmel beobachtet werden können. Tickets für das Planetarium können online auf museum-am-schoelerberg.de oder unter Tel. 0541 323-7000 gebucht werden.
Ifo sieht deutsche Wirtschaft “ziemlich nahe” an Rezession
Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf den CO2-Aufschlag vorbereitet, der bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss, so eine Umfrage von Deloitte.
Unvorbereitete Unternehmen und die Folgen
Laut der Umfrage von Deloitte sind deutsche Unternehmen unzureichend auf den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) eingestellt, mit dem die EU-Kommission den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen will. Mehr als die Hälfte der 700 befragten Manager rechnen mit hohen finanziellen Auswirkungen durch den Schutzzoll (56 Prozent), fast 60 Prozent befürchten negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens. Jedoch bereitet sich nur knapp die Hälfte der Firmen auf die in weniger als zwei Monaten beginnende Meldepflicht für CO2-Emissionen vor, die bei der Produktion von importierten Waren entstehen.
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
Der CBAM ist ein Element des „Green Deal“. Ab Anfang 2026 fällt über den neuen Ausgleichsmechanismus ein Kohlenstoffpreis für die Einfuhr bestimmter außerhalb der EU hergestellter Waren an. Importeure müssen Zertifikate erwerben, die der Menge der bei der Herstellung dieser Waren entstandenen Emissionen entsprechen. Dadurch soll verhindert werden, dass innerhalb der EU produzierte Güter durch die steigenden hiesigen CO2-Preise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Kunden auf günstigere, aber womöglich dreckigere Nicht-EU-Anbieter ausweichen.
Veränderungen in den Lieferketten
Wegen der höheren Importkosten durch den CO2-Aufschlag rechnen 40 Prozent der befragten Unternehmen mit Veränderungen in ihren Lieferketten.
Jetzt beim Gewinnspiel mitmachen und eine Gondel für das „Frühstück im Riesenrad“ auf der Oeseder Kirmes gewinnen. / Foto: Niklas Otten
Knackig frische Brötchen, duftender Kaffee und eine genussvolle Aussicht. All das ermöglicht das „Frühstück im Riesenrad“ bei der diesjährigen Auflage der Oeseder Kirmes. Im Rahmen eines Gewinnspiels in Kooperation mit der Bäckerei Brink-Gehrmeyer verlost die Stadt Georgsmarienhütte für das ungewöhnliche wie einmalige Frühstückerlebnis am Kirmessamstag (23. September 2023) insgesamt 25 Gondeln für jeweils vier Personen. Teilnahmeschluss ist der 15. September.
Gut 38 Meter wird sich auch bei der 479. Auflage der Oeseder Kirmes das „Caesar´s Wheel“ in die Höhe strecken und damit allen Kirmesbesucherinnen und Kirmesbesuchern einen weiterreichenden Blick nicht nur über Oesede, sondern über fast ganz Georgsmarienhütte bieten. Und mit einem ausgiebigen Frühstück, lässt sich dieser Blick doch noch gleich viel besser genießen. Bevor der ungewöhnliche Frühstückstisch in luftiger Höhe gedeckt werden kann, erhalten alle Gewinnerinnen und Gewinner eine reichhaltige Frühstückstüte sowie heißen Kaffee.
Gondeln können nicht gekauft werden
Das „Frühstück im Riesenrad“ beginnt um 10 Uhr. Rund eine dreiviertel Stunde wird sich das Riesenrad mit den Frühstücksgästen drehen. Um eine der begehrten Gondeln für bis zu vier Personen gewinnen zu können, muss lediglich eine nicht allzu schwere Gewinnspielfrage richtig beantwortet werden. Die ausgelosten Gewinnerinnen und Gewinner werden nach dem Teilnahmeschluss am 15. September schriftlich benachrichtigt. Die Gondeln werden ausschließlich verlost und können nicht käuflich erworben werden.
Jetzt beim Gewinnspiel mitmachen und eine Gondel für das „Frühstück im Riesenrad“ auf der Oeseder Kirmes gewinnen. Auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuen sich (von links): Konstantin Magel (Ordnungs- und Gewerbeabteilung), Bürgermeisterin Dagmar Bahlo, Verena Schnalle (Fachbereichsleiterin Fachbereich II), Theodor Brink (Bäckerei Brink-Gehrmeyer) und Ingo Wolf (Ordnungs- und Gewerbeabteilung). / Foto: Stadt Georgsmarienhütte/ Niklas Otten
EU-Innenminister erreichen Asylkompromiss: Scholz und Nehammer betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit und des neuen Solidaritätsmechanismus innerhalb des Schengen-Raums.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. „Es ist ein ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im Ergebnis zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führt“, sagte er in Salzburg bei seinem Antrittsbesuch in Österreich. Er merkte an, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kommen, „gar nicht registriert sind, obwohl offensichtlich diese Flüchtlinge vorher in einem anderen europäischen Land gewesen sind“.
Österreich und Deutschland als „Schicksalsgemeinschaft“
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, dass Österreich mit Deutschland „Seite an Seite stehen“ werde. Man befinde sich im Schengen-Raum in einer „Schicksalsgemeinschaft“. Für die gemeinsame Migrationspolitik brauche es „stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern“, so Nehammer.
Regierungskonsultationen mit Fokus auf Migrationspolitik
Bei den Regierungskonsultationen stehen Themen wie der Ukrainekrieg sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Von österreichischer Seite aus gibt es vor allem bei der Migrationspolitik Gesprächsbedarf. Nehammer hatte im Vorfeld angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, also innerhalb des Schengen-Raums, ansprechen zu wollen.
Elektrischer Fuhrpark auf Norderney. / Foto: Polizei Osnabrück
Vom Teutoburger Wald bis an die Nordsee reicht das Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück. In den vergangenen Jahren konnte der Fuhrpark dabei immer elektrischer werden, so auch nun auf Norderney.
Es kommt in Deutschland nur sehr selten vor, dass Polizisten mit Blaulicht und Martinshorn auf Fahrrädern, noch dazu elektrisch angetrieben, zu sehen sind. Im Jahr 2021 stellte die Polizeidirektion Osnabrück als erste Behörde in Deutschland die sogenannten Speed-Pedelecs, ausgerüstet mit Blaulicht und Martinshorn, der Öffentlichkeit vor. Aktuell verfügt die Polizeifahrradeinheit in Osnabrück über zwei dieser neuartigen Einsatzfahrzeuge. Jetzt, nachdem der Osnabrücker Testlauf erfolgreich war, werden weitere folgen.
Elektrofahrräder jetzt auch auf Norderney unterwegs
Seit Donnerstag (17. August) sind auch auf der Insel Norderney die schnellen und wendigen Elektrofahrräder samt Sondersignalanlage unterwegs. Vertreter der Polizeidirektion Osnabrück übergaben die neuen Einsatzmittel heute Mittag an den Leiter des für Norderney zuständigen Polizeikommissariats in Norden, Ingo Brickwedde, und an den Leiter der Polizeistation Norderney, Thomas Beulshausen.
Seit Donnerstag verstärken vollelektrisch zwei Speed-Pedelecs und ein VW ID4 den Fuhrpark der Polizei Norderney. / Foto: Polizei Osnabrück
Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h kann nicht nur ein größerer Einsatzraum mit den S-Pedelecs abgedeckt werden, auch flüchtige Verkehrssünder oder andere verdächtige Personen können durch eine kurze Beschleunigung zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch das Thema bürgernahe Polizeiarbeit im Kontext einer klimafreundlichen Fortbewegung spielt eine wichtige Rolle. Mit einer Reichweite von etwa 120 Kilometern sind die schellen Pedelecs sehr gut und flexibel einsetzbar.
Passt perfekt zur Arbeit auf der Insel
„Die Speed-Pedelecs stellen einen großen Mehrwert für die Polizeiarbeit dar. Unser innovativer Fuhrpark unterstreicht unsere Entschlossenheit, auf dem Weg der nachhaltigen Fortbewegung weiter voranzuschreiten“, so Malte Hagspihl von der Polizeidirektion Osnabrück. Thomas Beulshausen ist gespannt und zugleich überzeugt: „Die modernen Einsatzmittel kombinieren Bürgernähe und Umweltfreundlichkeit. Das passt perfekt zu unserer Arbeit auf der Insel“, so Beulshausen.
Aber damit nicht genug: Auch ein vollelektrischer Streifenwagen der Marke VW, Modell ID4, wurde heute durch die Polizeidirektion Osnabrück an die Polizeistation Norderney übergeben. Damit ist der Fuhrpark der Inselpolizei bis auf ein Fahrzeug komplett elektrisch. Auch zwei E-Scooter im Polizeilook, die induktiv geladen werden können, bereichern den Fuhrpark der Norderneyer Polizei.
Elektrischer Fuhrpark wächst
Insgesamt verfügt die Polizeidirektion Osnabrück, vom Teutoburger Wald bis zu den Ostfriesischen Inseln, über 95 Elektro-Hybridfahrzeuge. Vier E-Motorräder sowie 70 Pedelecs, darunter fünf S-Pedelecs, unterstützen die Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Polizeiarbeit. Auch ein E-Lastenrad sowie ein Wasserstoff-Fahrzeug wie auch ein Elektro-Quad auf Juist sind Teil des immer umweltfreundlicher werdenden Fuhrparks.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss angeklagt. Ein dritter Angeklagter wird ebenfalls beschuldigt, sowohl im Ausschuss als auch bei einer Zeugenvernehmung falsch ausgesagt zu haben. Das Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft.
Anklage gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) in Wien hat am Freitag die Anklage gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt gegeben. Ebenfalls angeklagt ist sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli.
Verdacht der Falschaussage
Kurz und Bonelli wird vorgeworfen, als Auskunftspersonen vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur „Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)“ falsch ausgesagt zu haben. Konkret geht es um die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft.
Weitere Anklage
Neben Kurz und Bonelli ist eine dritte Person angeklagt, die sowohl als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss als auch bei der Zeugenvernehmung durch die WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt haben soll.
Potentielle Strafen
Das Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft.
