Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und wirft ihr vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. Unterstützung erhält Broemme von der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und mehrere Bundesländer fordern zunehmend zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund für den Katastrophenschutz.
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, sagte gegenüber dem “Handelsblatt”, Nancy Faeser habe bislang im Zivilschutz nichts bewegen können. Er drängte darauf, dass die Ministerin die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren müsse und ließ knappe Haushaltsmittel als Argument für mangelndes Engagement nicht gelten.
Kritik von DRK-Präsidentin und Forderungen der Bundesländer
Auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, äußerte Kritik. Sie stellte fest, dass derzeit nicht genug für die Stärkung des Zivilschutzes getan wird. Sie verwies darauf, dass es beispielsweise fest vereinbart gewesen sei, zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz in zerstörter Infrastruktur zu beschaffen, jedoch gibt es nur eines.
Die Bundesländer, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, fordern seit geraumer Zeit eine zusätzliche Milliarde Euro im Jahr vom Bund. Dieses Geld soll in Sirenen, Schutzräume oder auch Vorräte bei Lebensmitteln und Medikamenten fließen.
Appell der Innenministerin von Sachsen-Anhalt
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), betonte gegenüber dem “Handelsblatt” die Kernaufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen und für Ernst- und Katastrophenfälle gewappnet zu sein. Sie warf dem Bund vor, dieser Kernaufgabe im Bereich des Zivilschutzes nicht ausreichend nachzukommen.
