Nur 15 Euro müssen Mitglieder des Osnabrücker Stadtrats von ihrer monatlichen 50 Euro „Pauschale für die Fahrtkosten” abziehen, wenn sie sich für eine exklusive Parkkarte entscheiden. Mit dieser nicht offiziell von der städtischen Parkstättengesellschaft angebotenen Karte können sie dann rund um die Uhr und in allen Parkhäusern der OPG kostenlos parken. Die Ratsmitglieder können aber auch gegen eine vergünstigte Pauschale gratis mit dem Bus fahren. Eine Alternative für das Auto die tatsächlich genutzt wird?
Unser Artikel über die „goldene Parkkarte“ für Osnabrücker Ratsmitglieder sorgte für zahlreiche Leserreaktionen. Wie versprochen haben wir bei der Stadtverwaltung auch nachgefragt, wie sehr dieses Angebot angenommen wird – und natürlich auch, wie das Alternativangebot genutzt wird.
Während die „goldene Parkkarte“ den Steuerzahlern und Bürgern der Hasestadt selbst für viel Geld nicht zur Verfügung steht (rechnerischer Gegenwert von monatlich 2.573 Euro), können Mitglieder des Stadtrats alternativ auch ein Premium-Abo der Stadtwerke Osnabrück erwerben. Wie sich zeigt, entscheiden sich die Politiker der meisten Fraktionen dennoch lieber für das eigene Auto als für den Bus.
Abo der Stadtwerke ist teurer als die Parkkarte für alle Parkhäuser
Für das Premiumabo eines Ratsmitgliedes zahlt die Stadt an die Stadtwerke den offiziellen Preis von 48,70 Euro. Dem Ratsmitglied wird hierfür 21,50 Euro von der Aufwandsentschädigung abgezogen.
Obwohl die Leistungen für den ÖPNV-Fahrschein einen deutlich geringeren Gegenwert haben und auch nicht-exklusiv für Ratsmitglieder sind, müssen die Feierabendpolitiker einen höheren Anteil ihrer Fahrtkostenpauschale dafür abgeben.
CDU setzt voll auf gratis Parken
Ob es an dem schlechten Preis-/Leistungsverhältnis liegt oder an einer eher grundsätzlichen Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs, zumindest wenn es um die eigene Beförderung geht? Sonderlich beliebt scheint der ÖPNV bei den Ratsmitgliedern nicht zu sein. Insgesamt nur acht “Premium-Abos” wurden von den Ratsmitgliedern (Stand 1. September 2022) in Anspruch genommen, so eine Übersicht, die unsere Redaktion auf Anfrage von der Stadtverwaltung erhielt.
- Übersicht Parktickets/Premiumabos SWO je Fraktionen/Gruppen; Stand 1.9.2022, Quelle: Stadt Osnabrück
Während nur die Hälfte der SPD-Ratsmitglieder sich das Angebot mit dem “kostenlosen Parken immer und überall” nicht entgehen lässt, scheint vor allem die CDU-Ratsfraktion besonders große Freude an der individuellen Mobilität zu haben. Nach den unserer Redaktion vorliegenden Zahlen hat sich ein Ratsmitglied der Union nicht entscheiden können und zum Parkticket auch noch das vergünstigte Stadtwerke-Abo gewählt. Aus der SPD-Fraktion wurden immerhin zwei Busfahrscheine geordert, die Hälfte der Rathaus-Sozialdemokraten bevorzugt aber lieber das Auto und nimmt das für den Normalbürger nicht erhältliche Parkhaus-Abo in Anspruch.
Selbst bei den Osnabrücker Grünen dominiert die Nachfrage nach der exklusiven Parkkarte für das Auto: Sechs Parkhaus-Tickets stehen lediglich vier Bus-Abos gegenüber. Fünf der 15 von der Verwaltung zusammen mit dem Einzelmitglied von Volt gezählten Mitglieder der Zählgemeinschaft gehen hingegen wohl lieber zu Fuß, fahren Fahrrad oder organisieren bzw. bezahlen Bus- oder Autoverkehr selbst.
Nur AfD und Linkspartei verzichten auf Mobilität zum Sonderpreis
Hart links und hart rechts von der demokratischen Mitte ist man zurückhaltender bei der Inanspruchnahme der Günstig-Karten. Das Einzelmitglied der AfD, Viktor Jersch, sowie die beiden Vertreter der Linkspartei, die inzwischen mit Einzelmitglied Kalla Wefel (die Partei) eine Fraktion bilden und gemeinsam gezählt werden, verzichten auf die subventionierten Mobilitätskarten.
Was sagen die Fraktionen im Rat der Stadt zur „goldenen Parkkarte“?
Dazu mehr in einem dritten Teil dieses Artikels in der kommenden Woche!
Hier geht es zum ersten Artikel zum Thema: “goldene Parkkarte”für Osnabrücker Ratsmitglieder.
