„Maße und Material“, so die inzwischen offizielle Erklärung der Stadtverwaltung, entsprachen nicht dem Auftrag, und das wurde erst nach der Montage von der Verwaltung bemerkt. Seither ärgern sich Anwohner und Autofahrer gleichermaßen über die Hartplastik-Platten, die nach drei Monaten unnötigem Generve wieder entfernt werden sollen – für sehr teures Geld.

Verwaltung fand die Hartplastik-Kissen erst noch „gleichwertig“

Unsere Redaktion hatte bereits im September die abweichende Beschaffenheit der Berliner Kissen bemerkt. Kurz nach dem Verlegen der aus Hartplastik gefertigten Verkehrsbremsen hatten wir bei der Stadtverwaltung nachgefragt, warum an der Gluckstraße nicht die an anderer Stelle in Osnabrück verbauten Gummi-Platten verlegt wurden?

Die Antwort lautete im September noch, die Hartplastik-Elemente seien „mindestens gleichwertig“ und in Folge einer „Produktaktualisierung“ des Herstellers geliefert worden.

Gummi-Kissen problemlos selbst online bestellbar

Unsere Redaktion hatte seinerzeit auch mit einer Internet-Recherche  (hier) belegen können, dass die weichere Gummi-Variante bei zahlreichen Anbietern weiterhin im Angebot verfügbar ist.

Ob die durch ihre lauten Überfahrgeräusche und die Schläge auf die Stoßdämpfer für die Anwohner und für die Autofahrer gleichermaßen nervigen Kissen nicht vielleicht doch bewusst falsch bestellt wurden, oder man bei der Verwaltung ohne eine Eingangsprüfung der bestellten Ware diese einfach „blind“ eingebaut hat, bleibt offen. Warum der „Fehler“ nicht spätestens bei der Abnahme der Baumaßnahme auffiel, bleibt bislang ebenfalls im Dunkeln.

Steuerzahler muss womöglich 70.000 Euro zahlen

Bekannt ist inzwischen, dass die Verlegung der falschen Berliner Kissen rund 70.000 Euro gekostet hat. Wer diese Kosten und die der Demontage übernehmen muss, wird zurzeit von der Verwaltung geprüft. Bereits 2017 waren als Bestandteil des vom „Runden Tisch“ erarbeiteten Verkehrskonzeptes 25 Kissen (ein Kissen besteht aus zwei Elementen) aus Gummi für rund 200.000 Euro verlegt worden, um das Tempo der Autofahrer zu senken.

Der Verwaltungsausschuss hat auf Antrag von CDU und BOB die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Januar, beauftragt, die insgesamt neun im Bereich Händelstraße/Gluckstraße verlegten Hartplastik-Elemente zu demontieren.
Der Bereich, in dem diese Kissen verlegt worden sind, gehört für Rettungsfahrzeuge zu den wichtigen Anfahrtsrouten zum Klinikum. Die verlegten Kissen führen insbesondere für Patienten in den Rettungsfahrzeugen zu Beeinträchtigungen, so dass die Fahrer auch über alternative Routen fahren.

Otte will sich um Schadensbegrenzung kümmern

„Die Verwaltung prüft, wie einerseits rechtssicher, andererseits schnellstmöglich der Beschluss umgesetzt werden kann. Gespräche mit dem Hersteller haben wir bereits aufgenommen“, erklärt Stadtbaurat Frank Otte, so eine am Mittwoch verbreitete Mitteilung der Verwaltung. In einem vor längerer Zeit verabredeten Gespräch mit den Fachleuten der Verwaltung ist heute das weitere Vorgehen abgestimmt worden.

So laut sind die Hartplastik-Kissen:

Die Montage dieser Kissen war mit Anwohnern des Stadtteils am „Runden Tisch Westerberg“ mit dem Ziel vereinbart worden, Verkehre im Quartier durch Entschleunigung zu beruhigen beziehungsweise umzulenken. An dem Runden Tisch nahmen neben Bürgerinitiativen und Anliegern auch Verwaltungsmitarbeiter teil. „Wir werden mit den Teilnehmern aber auch mit dem Klinikum in Ruhe Alternativen diskutieren, denn wir wollen an dem Ziel, den Verkehr zu beruhigen, festhalten“, sagt Otte. „Unsere Absicht ist, eine für Anwohner und Klinikum verträgliche Lösung zu finden.“

UWG und Piraten kritisieren ersatzlose Entfernung

In ersten Stellungnahme kritisiert die Gruppe UWG/Piraten das Vorgehen: Der Antrag der Gruppe CDU/BOB im Verwaltungsausschuss zur Entfernung der Berliner Kissen auf der Gluckstraße, ist eine Angelegenheit, die in hohem Maße die Öffentlichkeit betrifft. Eine Entfernung der Kissen ohne eine zeitgleiche Erarbeitung von alternativen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, entspricht nicht dem von den Bürgern des Runden Tischs Verkehr Westerberg erarbeiten Plan B.

“Ich fordere, dass Herr Griesert und die CDU sich nicht aufgrund eines Briefes des Klinikums, über den vom  Runden Tische erarbeiteten Plan hinweg setzt.” sagt Nils Ellmers Ratsmitglied der Piraten.

“Ein überstürzter Abbau der Berliner Kissen ohne Einbindung der Beteiligung des Runden Tisches, dazu noch in einer nichtöffentlichen Sitzung,  ist ein Beispiel, wie wenig Wert Teile der Politik auf Bürgerbeteiligung legen.” ergänzt Ellmers.

FDP zufrieden mit Demontage-Lösung

Die Freien Demokraten sehen sich hingegen in ihrer ablehnenden Haltung zu den Aufpflasterungen am Westerberg mit „Berliner Kissen“ bestätigt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Für die Kranken in den Rettungswagen ist die Strecke zur Tortour geworden.  Auch die Beschwerden von Anwohnern häufen sich. Die FDP war von Anfang an die einzige Fraktion, die sich gegen die Berliner Kissen ausgesprochen und alternative Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgezeigt hat. Wir hatten vorgeschlagen, stattdessen die Straßenzüge für den Durchfahrtverkehr zu sperren und lediglich Anliegerverkehr, Rettungsfahrzeuge und ÖPNV zu erlauben. Nach einer Probephase hätten die Straßen dann mit automatischen Schranken ausgerüstet werden können.

Berliner Kissen
Links das „leise“ Modell aus Recycling-Gummi, rechts die neue Plastik-Version

Nachdem die Verwaltung jetzt auch noch härtere Kissen eingebaut hat, sind die Beeinträchtigungen für Anlieger, Kranken- und Rettungswageninsassen ins Unerträgliche gestiegen.

Gegen die Berliner Kissen sprechen somit vor allen Dingen die leidenden Patienten in den Rettungswagen sowohl die fehlenden Umweltbelange ebenso wie die marginale Temporeduzierung und die Lärmbelästigung für die Anwohner.

Die Verwaltung muss endlich die Scheuklappen abnehmen, die Kissen entfernen und eine für alle Beteiligten akzeptable Alternative finden. Unser Vorschlag wäre eine richtige Lösung.“

Kommentar des Redakteurs

Es bleibt ein Geschmäckle bei den nun für teures Geld wieder zu demontierenden Berliner Kissen. Immer wenn es darum geht den Individualverkehr zu beschränken, scheint es in Verantwortung des umstrittenen Stadtbaurats eine Neigung dazu zu geben besonders radikale Lösungen zu bevorzugen.
Zu sehr erinnert diese Aktion an die ebenfalls von Frank Otte zu verantwortende völlig unnötigen Markierungsarbeiten am Neuen Graben, wo – obwohl es noch ein laufendes Einspruchsverfahren gab, das die Sperrungsbefürworter auch prompt verloren – mit teurer Spezialfarbe statt mit schnell löslicher Baustellenmarkierung die neue Verkehrsführung angebracht wurde.
Die für jahrelange Haltbarkeit ausgelegte Superfarbe – und die nach nicht einmal vier Monaten anschließende Entfernung per Straßenfräse – kostete die Osnabrücker Bürger mehr als 44.000 Euro. Konsequenzen für den Stadtbaurat: keine!

Zusammen mit der nun anstehenden Entfernung der Berliner Kissen, hat der radikale Kampf gegen Individualität und Mobilität allein bei diesen beiden nicht rational zu begründenden Maßnahmen die Osnabrücker Bürger mehr als 100.000 Euro gekostet.

Sollte der Lieferant der Hartplastik-Kissen tatsächlich – und dazu noch auf eigene Faust – ein in Größe und Materialbeschaffenheit vollkommen abweichendes Produkt geliefert haben, hätte dies zumindest bei der Wareneingangskontrolle auf dem Bauhof, spätestens aber bei der Abnahme der Installation auffallen müssen.
Warum hat hier niemand gemerkt, dass total falsche Berliner Kissen geliefert und danach sogar montiert wurden? Verantwortlich dafür dürfte mal wieder der Stadtbaurat sein.

Das oben genannte „Geschmäckle“ für den Bürger ist da!
Es ist wirklich nur sehr schwer vorstellbar, dass ein Lieferant eigenmächtig komplett anders ausgestattete und selbst in den Abmessungen abweichende Ware liefert, obwohl die üblichen Gummi-Kissen bei zahlreichen anderen Herstellern selbst über deren Onlineshops bestellt werden können.
Hat da nicht vielleicht doch jemand die maximalst gegen den Individualverkehr gerichtete Lösung bestellt?
Ganz bewusst? Im Kampf gegen die Mehrheit der Bürger, die auf dem Weg zur Arbeit, ins Klinikum oder auch einfach nur zur Freizeit auf das Auto angewiesen ist?

Es ist jetzt an der Politik hier über eine Akteneinsicht Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass so ein teurer „Spaß“ Folgen für den Verantwortlichen hat.
Allein der Gedanke, dass ein leitender Verwaltungsmitarbeiter einen privaten Feldzug gegen die individuelle Mobilität Zehntausender Osnabrücker führt – am Stadtrat und dem Bürgerwillen vorbei – ist bedrückend und sicher mit ein Grund dafür, dass sich so viele Bürger nicht mehr von „ihrer Verwaltung“ repräsentiert fühlen.
Egal ob es die genervten Autofahrer sind oder die Anwohner der Gluckstraße, die mehr als ein Vierteljahr vom ewigen „Pock-Pock“ Geräusch der Hartplastik-Platten gestört wurden – es muss geklärt werden, wo die Verantwortung für die Verschwendung von 70.000 Euro zu suchen ist. Auch wenn der Verantwortliche nicht beim Lieferanten, sondern in der Verwaltung sitzt, muss das Konsequenzen haben!

Heiko Pohlmann