Die Bundesregierung hat laut Expertenrat ihre Klimaziele im Verkehrssektor erneut verfehlt. Trotz eines generellen Rückgangs der Emissionen im Jahr 2023, wurde im Verkehrssektor das vorgegebene Ziel nicht erreicht. Die Ampelkoalition hat bereits eine Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgeschlagen.
Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat die erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Das Gremium führte aus, das sie die Berechnung der Vorjahresemissionen durch das Umweltbundesamt (UBA) “grundsätzlich nachvollziehen” könnten. Es wurde angemerkt, dass das UBA bei den Berechnungen der Emissionen des Jahres 2023 “zu keinen anderen Ergebnissen kommen müssen, aber können”. Der Expertenrat wies auf “die erhebliche Unsicherheit” der Emissionsdaten für die Sektoren hin, insbesondere im Sektor Gebäude aufgrund des frühen Berechnungszeitpunktes.
Rückgang der Emissionen im Jahr 2023
Trotz der genannten Unsicherheiten wurde der starke Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr bestätigt. Mit einem Rückgang von etwa zehn Prozent wurde der höchste prozentuale Rückgang seit 1990 verzeichnet. Erfreulicherweise wurden die Ziele für die Gesamtemissionen erreicht, mit hohen Emissionsminderungen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude. Der Verkehrssektor hingegen, hat sein Ziel deutlich verfehlt.
Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrates, stellte klar, dass die erneute Verfehlung des Jahresziels im Verkehrssektor eindeutig sei. Er wies jedoch darauf hin, dass im Gebäudesektor aufgrund der großen Unsicherheit der berechneten Daten, eine Überschreitung des Jahresziels weder bestätigt noch verworfen werden könnte. Dennoch bestünde nach dem Wortlaut des Gesetzes für beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms.
Aktuelle Pläne und Auswirkungen
Der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie war laut Henning der wesentliche Faktor für die Emissionsminderungen. Er betonte, dass ohne diesen Rückgang die Emissionen höher ausgefallen wären und womöglich die Jahresziele nicht erreicht worden wären.
Die bestehende Ampelkoalition plant eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. In Zukunft sollen die Klimaziele nur noch insgesamt und nicht mehr in jedem einzelnen Sektor eingehalten werden müssen. Dennoch ist diese Neuregelung noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass eigentlich in einzelnen Bereichen zeitnah Sofortprogramme erstellt werden müssten. Volker Wissing (FDP), der derzeitige Verkehrsminister, drohte zuletzt mit Fahrverboten, sollte die Neufassung des Klimaschutzgesetzes nicht zügig auf den Weg gebracht werden.
