Nach dem jüngsten Vorstoß der USA, Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu führen, warnen europäische Staaten davor, von diesen Gesprächen ausgeschlossen zu werden. In der sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, fordern mehrere europäische Länder gemeinsam mit der EU, dass die Ukraine in zukünftige Verhandlungen einbezogen und mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet wird.
Weimar+-Erklärung für europäische Beteiligung
In der Weimar+-Erklärung äußern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission ihre Forderung nach einer Beteiligung der Ukraine und Europas an allen Verhandlungen. Sie betonen: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit.“ Die Erklärung unterstreicht die Bereitschaft der Unterzeichner, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und verpflichtet sich zur Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs.
Stärkung der Ukraine als zentrales Ziel
Der Blick der europäischen Länder bleibt auf die Diskussion mit den US-Verbündeten gerichtet, wobei sie diese mit Spannung erwarten. Ihr gemeinsames Ziel sei es, „die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen“, heißt es in der Erklärung.
Vorschläge für Sicherheitskonzepte
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, brachte die Idee einer europäischen Militärpräsenz in der Ukraine ins Gespräch. Laut der „Rheinischen Post“ betonte Strack-Zimmermann (FDP), dass die „glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft“ sei. Gleichzeitig solle Europa „den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, so Strack-Zimmermann weiter.
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