„Döner-Steuer“: Osnabrücker CDU-Chefin gespannt auf nächste lokale Steuer der SPD

Die Debatte um die geplante Verpackungssteuer in Osnabrück – auch als „Döner-Steuer“ bezeichnet – bekommt neuen Zündstoff. Die CDU-Kreisvorsitzende und Ratsfrau Verena Kämmerling äußert gegenüber der HASEPOST deutliche Kritik an den Plänen der SPD und sieht negative Folgen für Gastronomie und Verbraucher der Hasestadt.

Während SPD und Grüne die neue Steuer als Beitrag zu mehr Sauberkeit und Aufenthaltsqualität darstellen und die SPD sie zugleich als Baustein zur Gegenfinanzierung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kitas und Krippen versteht, sieht die CDU darin vor allem eines: eine weitere Belastung für Gastronomie, Kunden und Innenstadt.

CDU spricht von neuem Steuermuster zulasten der Wirtschaft

In ihrer Stellungnahme spart Kämmerling nicht mit Kritik an der politischen Linie der SPD. Sie erklärt: „Die SPD Osnabrück und ihr Oberbürgermeisterkandidat rühmen sich, die Stärkung der Wirtschaft und der Innenstadt sowie ein bezahlbares Leben für die Osnabrückerinnen und Osnabrücker nach vorn zu stellen. In Wahrheit führen sie neue Steuern ein, die das auswärtige Essen für alle teurer machen und die Gastronomie mit Bürokratie und Umsatzverlusten belasten. Damit setzt sich ein Muster fort, das wir schon bei der Bettensteuer erlebt haben: Ohne mit der betroffenen Wirtschaft zu sprechen, soll diese zum Stopfen städtischer Finanzlöcher herhalten.“
Damit greift Osnabrücks CDU-Chefin einen heiklen Punkt auf, den die Redaktion der HASEPOST erst auf mehrfaches Nachfragen von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink bestätigt bekam: Die Verpackungssteuer wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres politisch beschlossen, ohne zuvor alle betroffenen Unternehmen systematisch einzubinden.

Kritik an Verknüpfung der neuen Steuer mit der Kita-Beitragsfreiheit

Besonders scharf fällt Kämmerlings Kritik an der politischen Verknüpfung von Verpackungssteuer und kostenfreier Krippenbetreuung aus. Sie sagt: „Die neue ‚Döner-Steuer‘ soll die kostenfreie Krippe querfinanzieren – abgesehen davon, dass die Einnahmen aus dieser Steuer dafür längst nicht ausreichen werden, wird die frühkindliche Bildung auch noch zur Ramschware gemacht. Familien dürfen künftig dann beim Besuch eines Fast Food Restaurants auch noch 5 bis 10 Euro Verpackungssteuer berappen.“
Zum Abschluss richtet sich Kämmerlings Kritik nicht nur gegen das konkrete Instrument, sondern gegen den grundsätzlichen Kurs der SPD: „Man darf gespannt sein, welche Steuer die SPD als nächstes erfindet, um der Stadt zu schaden.“

Die Verpackungssteuer soll nach aktuellem Stand frühestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden – die damit gegenfinanzierte Kita-Beitragsfreiheit allerdings noch vor der Kommunalwahl im August 2027. Die politische Auseinandersetzung darüber dürfte Osnabrück jedoch bereits deutlich früher begleiten und zu einem der Top-Wahlkampfthemen vor der Oberbürgermeister- und Kommunalwahl im kommenden September werden.