Die deutsche Bundesregierung spricht sich gegen den möglichen Einsatz ausschließlich europäischer Soldaten in der Ukraine ohne Beteiligung der USA aus. Regierungskreise betonten am Montag, dass eine Spaltung der europäischen und amerikanischen Sicherheit nicht akzeptabel sei. Derzeit befinden sich die Konturen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und Russland noch in der Schwebe.
Keine europäische Alleingänge
Die Überlegungen, europäische Soldaten ohne die volle Beteiligung der USA in der Ukraine zur Friedenssicherung einzusetzen, stoßen bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Aus Regierungskreisen verlautete, dass man sich grundsätzlich nicht an Sicherheitskonzepten beteiligen werde, die eine Trennung der europäischen und amerikanischen Sicherheit zum Inhalt haben. Den bisherigen Informationen zufolge tappen die deutschen Verantwortlichen noch im Dunkeln, was die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland angeht. Die Konturen einer möglichen Vereinbarung seien noch nicht zu erkennen.
Fahrlässigkeit vermeiden
Laut den gleichen Quellen sei es unklar, welche konkreten Beiträge von Deutschland gefordert werden könnten. Deutsche Regierungskreise äußerten, es sei „fahrlässig“, Zusagen für einen Deal zu machen, von dem man noch nicht einmal die Grundlagen kenne. Gleichwohl betonte das Verteidigungsministerium, Deutschland werde selbstverständlich seinen Beitrag leisten und sich „nicht wegducken“.
Verhandlungsdynamik
Während in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und weiteren europäischen Ländern über die Ukraine und die Sicherheitslage beraten, trifft sich in Saudi-Arabien Sergei Lawrow, Russlands Außenminister, mit Marco Rubio, US-Außenminister. Auffällig ist, dass die Ukraine bei keinem der Treffen anwesend ist. Die Sprecherin der Bundesregierung konnte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht klären, warum die Ukraine in Paris nicht vertreten sei. Sie warnte davor, daraus politische Schlüsse zu ziehen. Sie betonte, der Kontakt zwischen Berlin und Kiew sei „extrem eng“ und finde „fast im Tagesrhythmus“ statt.
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