Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, die Forderung des Taliban-Regimes nach einer konsularischen Vertretung in Berlin abzulehnen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass Deutschland die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt. Die afghanische Botschaft in Berlin bleibt weiterhin in Betrieb, obwohl ihre Vertreter vor der Machtergreifung der Taliban ernannt wurden.
Forderungen der Taliban
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Diese Forderung geht ins Leere.“ Gleichzeitig widersprach er Berichten, wonach die afghanische Botschaft in Berlin seit November geschlossen sei. Die Botschaft arbeite weiterhin und kann ihre konsularischen Aufgaben erfüllen, obwohl die dortigen Vertreter vor der Machtübernahme der Taliban ernannt wurden.
Debatte über Abschiebungen
Nach dem Anschlag in München ist die Diskussion über Abschiebungen abgelehnter oder straffällig gewordener Afghanen nach Afghanistan erneut entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende in diesem Zusammenhang „wöchentliche“ Abschiebeflüge. Medienberichten zufolge hatten sich die Taliban dazu offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt, jedoch die Übernahme von „konsularischen Diensten für Afghanen in Deutschland“ als Bedingung genannt, was de facto die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeuten würde.
Direkte Gespräche mit den Taliban
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumte in einer RTL-Sendung ein, dass es bereits im August letzten Jahres im Zuge des ersten und bislang einzigen Abschiebeflugs direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taliban-Regime gegeben habe. Dies widerspricht früheren Angaben der Bundesregierung, die erklärt hatte, auf Drittstaaten angewiesen zu sein und keinen direkten Kontakt zum Taliban-Regime zu haben.
✨ durch KI bearbeitet, .
