Das Bundesfinanzministerium hat einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) gezahlt. Die Ausgaben werden aus dem Ministerium als gerechtfertigt betrachtet, doch es gibt auch Kritik, insbesondere von der CDU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle und dem Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel.
Aufbau des BBF: Große Herausforderung und hohe Kosten
Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in dem Aufbau des BBF eine außergewöhnliche und bedeutende Aufgabe für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. “Diese Aufgabe gehört nicht zu den Routineaufgaben eines Ministeriums, ist sehr komplex und angesichts des ambitionierten Zeitplans sehr herausfordernd”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) in einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU), wie die “Welt” berichtet.
Kritik an der Beauftragung einer Unternehmensberatung
Die CDU-Abgeordnete Gräßle sieht darin jedoch ein Zeichen immensen Misstrauens gegenüber den Ministerialbeamten. “Die Unternehmensberatung übernimmt jetzt die klassische Arbeit von Ministerialbeamten. Das zeigt auch ein immenses Misstrauen ihnen gegenüber seitens des Bundesfinanzministers”, sagte Gräßle der “Welt”.
Die Rolle der Zoll- und Finanzgewerkschaft
Auch Thomas Liebel, der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, äußert Kritik. Er stellt die Frage, warum das Ministerium nicht die Beschäftigten beim Zoll um Rat gefragt hat. “Dies hätte den Steuerzahler keinen Cent gekostet und wahrscheinlich einen praxistauglicheren Gesetzentwurf hervorgebracht”.
Das Ermittlungszentrum Geldwäsche als Herzstück des BBF
Das Herzstück des BBF soll das “Ermittlungszentrum Geldwäsche” sein, das für internationale Fälle von erheblicher Bedeutung zuständig sein soll, die einen Deutschland-Bezug aufweisen. Laut der “Welt” soll die Behörde BBF, die Lindners Ministerium unmittelbar nachgeordnet sein soll, erst im Jahr 2026 voll arbeitsfähig sein. Die dabei entstehenden Kosten werden derzeit auf 621 Millionen Euro taxiert.
