Nach jüngsten Angriffen auf Politiker fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein strikteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen. Klingbeil behauptet, es sei notwendig, den Schutz vor einem gewaltbereiten Mob zu erhöhen und potenziellen Nachahmern klarzumachen, dass solche Aktionen nicht toleriert werden.
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gefordert
Lars Klingbeil (SPD), appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, den Wahlkampf besser abzusichern. Mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und ein konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter seien notwendig, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post”. “Und es braucht die Möglichkeit für Kommunalpolitiker, Vorfälle zu melden, sodass die auch wirklich ernst genommen werden. Zu oft werden Anfeindungen oder Bedrohungen nicht sorgfältig genug verfolgt.”
Angriffe auf Politiker nehmen zu
In der letzten Woche wurde der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt. Zuvor hatte die verantwortliche Gruppe einen Wahlplakatierer der Grünen attackiert. Nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern zu jüngsten Angriffen auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer wurde eine Attacke auf die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt.
Politiker sollen nicht vor Bürgern geschützt werden, sondern vor gewaltbereitem Mob
Klingbeil betonte, dass es nicht darum gehe, Politiker vor Bürgern zu schützen, sondern vor gewaltbereiten Mobs. “Matthias Ecke ist derjenige, der am heftigsten attackiert wurde, und ich rechne ihm hoch an, dass er sich nicht einschüchtern lässt und weitermacht.” Leider gebe es eine Häufung von Angriffen auf Ehrenamtliche und Berufspolitiker, wie zuletzt den Vorfall mit Franziska Giffey.
Verantwortung der AfD
Der SPD-Vorsitzende machte auch die AfD für die Vorfälle mitverantwortlich: “Die AfD hat früh den Samen des Hasses gesät, indem beispielsweise Alexander Gauland 2017 ankündigte, man werde Kanzlerin Angela Merkel jagen. Jetzt geht dieser Samen auf. Eine solche Sprache führt zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Attacken, Morddrohungen und Einschüchterungen stattfinden.”
