Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert ein frühzeitiges Gespräch mit der Union zur Verbesserung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme. In einem Interview betont er die Bedeutung des Gerichts für die Demokratie und den Rechtsstaat und betont die Notwendigkeit, CDU und CSU vollständig in die Diskussion einzubeziehen.
Verbesserter Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hat die Notwendigkeit betont, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. “Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Notz schlug vor, dass jetzt gemeinsam diskutiert werden müsse, wie diese Verbesserung umgesetzt werden könnte.
Beteiligung der Union an den Diskussionen
Von Notz betonte auch die Bedeutung der Einbeziehung von CDU und CSU in die Beratungen. “Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen.” Er verwies auf die Bedeutung der Union als größte Oppositionsfraktion und ihre Verantwortung in vielen Bundesländern. “Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu”, erklärte er.
Schutz vor möglicher Einflussnahme der AfD
Von Notz äußerte sich vor dem Hintergrund einer Debatte über den Schutz der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD. Vertreter von SPD und FDP hatten vorgeschlagen, einen Teil der rechtlichen Strukturen zur Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz zu verankern.
Demonstrationen für die Demokratie
Zudem äußerte sich Von Notz positiv über die deutschlandweit stattfindenden Demonstrationen für die Demokratie. “Derzeit erleben wir in Deutschland die größten, von sehr breiten Bündnissen getragene Demonstrationen seit Jahrzehnten”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Es ist sehr erfreulich, dass Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft gegen seine Feinde ist.”
