Berlin plant möglicherweise einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu realisieren. Dabei könnte es um Darlehen und die Bereitstellung von Eigenkapital für Landesunternehmen gehen, so Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Investitionen für Klimaschutz unausweichlich
Die Hauptstadt Deutschlands steht vor einer möglichen Budgetänderung mit dem Ziel, den Klimaschutz stärker zu fördern. Laut Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin Berlins, könnten vor allem zwei Finanzinstrumente ins Auge gefasst werden: Darlehen und Geldmittel für staatliche Unternehmen. Giffey äußerte sich dazu im RBB-Inforadio: “Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.”
Mehrere Lösungsansätze notwendig
Giffey betonte, dass es wahrscheinlich nicht die eine Lösung geben werde, sondern mehrere. “Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht.” Die Realisierung solcher Investitionen sei unabdingbar, um die Klimaneutralität Berlins zu erreichen. “Klar ist, wir müssen sie tätigen, weil Berlin sonst nicht klimaneutral werden kann.”
Investitionen über regulären Haushalt nicht realisierbar
Die erforderlichen Investitionen könnten im Normalhaushalt der Stadt nicht in der notwendigen Größenordnung getätigt werden, erklärte die Wirtschaftssenatorin. Das habe nichts mit einem “armen Berlin” zu tun, sondern sei vielmehr eine “Jahrhundertaufgabe”, die bewältigt werden müsse. Mit den geplanten Maßnahmen soll also die finanzielle Grundlage für die Umsetzung umfangreicher Klimaschutzprojekte in der Stadt geschaffen werden.
