Deutschland rangiert laut der LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe nun auf Platz zehn unter 49 europäischen Ländern in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen. Dieses Jahr erzielte Deutschland 66 von 100 möglichen Punkten, eine Steigerung um elf Punkte gegenüber dem Vorjahr und die bislang größte jährliche Verbesserung.
Anerkennung sexueller Orientierung und Gender-Identität
Die Verbesserung von fünf Plätzen im Ranking beruht auf dem Beschluss des Bundestags im Juni 2023, “geschlechtsspezifische” und “gegen die sexuelle Orientierung gerichtete” Tatmotive in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufzunehmen. Darüber hinaus hat das Verbot der Diskriminierung homo- und bisexueller sowie transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende die Punktzahl Deutschlands erhöht. Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” wurde aufgrund des noch ausstehenden Inkrafttretens nicht berücksichtigt.
Ausblick und künftige Gesetzesänderungen
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), erklärte: “Unser Ziel ist die Top 5. Das können wir schaffen, wenn wir die noch offenen im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen.” Lehmann plädierte für die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien durch eine Anpassung im Abstammungsrecht und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes könne jedoch nur mit Zustimmung der Unionsfraktion erfolgen.
Empfehlungen von ILGA Europe
ILGA Europe rät zur automatischen rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren und zur Nennung des rechtlichen Geschlechts bei transgeschlechtlichen Eltern. Der Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsmerkmale verfolgt werden, müsse zudem verbessert werden.
Bedrohungen und Hasskriminalität
Trotz der positiven Entwicklung bleibt die Lage für LSBTIQ-Personen problematisch. Lehmann betonte: “Laut offiziellen Zahlen gibt es jeden Tag mindestens drei Angriffe auf LSBTIQ in Deutschland. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. Die Antwort auf die zunehmenden Übergriffe muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung, mehr Solidarität auf allen politischen Ebenen mit LSBTIQ.”
Rückschritte in EU-Beitrittskandidaten
Besonders besorgniserregend sind laut ILGA Europe die Entwicklungen in den meisten EU-Beitrittskandidaten, wobei Montenegro die deutlichsten Rückschritte verzeichnen musste. ILGA-Europe-Geschäftsführer Chaber betonte: “Die EU muss nicht nur auf die Zunahme politischer Hassreden gegen LGBTI-Personen achten, sondern auch auf neue Instrumente der Unterdrückung, wie die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe in Russland.” Chaber forderte zudem strengere Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von LGBTI-Personen in Europa.
