Die Grünen fordern eine verschärfte Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Sie fordern die Vollstreckung aller ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextreme und eine engere Zusammenarbeit von Sicherheits- und Finanzbehörden. Forderung nach einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus Die Grünen...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Reform der EU-Regelung für gentechnische Züchtungen befürwortet und die Grünen zur Zustimmung aufgerufen. Sie betonte den Bedarf an klimarobusten Nutzpflanzen und warnte vor...
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt und kritisiert das Fehlen politischer Positionen, die sich mit der Beendigung des Konflikts auseinandersetzen. Taraus resultiert eine komplexe Debatte um die...
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland gefährdet die erfolgreiche Durchführung der Wärmewende, warnen Energieexperten. Eine ungewisse finanzielle Zukunft führt zu Verunsicherung bei Hauseigentümern und in der Bauindustrie und bedroht die Versorgungssicherheit des Landes.Haushaltskrise verunsichert Bauwirtschaft und HausbesitzerStefan Bolln,...
In Anbetracht der gegenwärtigen Infektionswelle haben führende Wissenschaftler, die in der Pandemie-Bekämpfung involviert waren, ihr Verhalten angepasst und verstärken ihre Präventionsmaßnahmen. Sie betonen den Wert von Testen, dem Tragen von Masken und dem Impfen als Mittel zur...
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ab Januar 2024 ist laut der Bundesagentur für Arbeit technisch nicht mehr möglich. Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld im Kontext von Einsparungen im Bundeshaushalt wird von Union und FDP gefordert und vom...
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe auf Gaza warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in der Region. Martin Frick, Direktor des deutschen WFP-Büros, erklärt die humanitäre Lage als äußerst kritisch und...
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Aufstockung der Bildungsausgaben und eine Erweiterung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche. Die Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß abrutscht, während der Deutsche Philologenverband die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnen in einem Schreiben, das im Vorfeld der Innenministerkonferenz verschickt wurde, vor einer geplanten Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Sie befürchten eine Stigmatisierung von Geflüchteten und eine Gefährdung des sozialen...
Borussia Mönchengladbach und der FC St. Pauli ziehen nach einem spannenden Achtelfinale des DFB-Pokals in das Viertelfinale ein. Gladbach sicherte sich einen knappen 1:0-Sieg gegen den VfL Wolfsburg, während St. Pauli den FC 08 Homburg mit 4:1...
