Die Grünen fordern eine verschärfte Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Sie fordern die Vollstreckung aller ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextreme und eine engere Zusammenarbeit von Sicherheits- und Finanzbehörden.
Forderung nach einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus
Die Grünen drängen darauf, Rechtsextremismus konsequenter zu bekämpfen. “Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit”, heißt es in einem Positionspapier, das unter anderem von Irene Mihalic , der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei, unterzeichnet wurde. Das Papier wurde von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorgestellt.
Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Im Positionspapier der Grünen wird gefordert, die “mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus” konsequent zu vollstrecken und rechtsextremistische Straftaten besser zu verfolgen. Insbesondere sollen mit speziellen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Straftaten dieser Art wirksamer verfolgt werden. Des Weiteren soll es eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Finanzbehörden geben, um illegal erwirtschaftete Geldbeträge aus der rechtsextremistischen Szene besser kontrollieren zu können.
Ausweitung der Präventivmaßnahmen
Das Positionspapier beinhaltet darüber hinaus auch Präventivmaßnahmen. So soll die demokratische Kultur gestärkt werden, insbesondere durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Auch sollen Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst dezidiert bekämpft werden. Zudem solle der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden.
Ausmaß der rechtsextremen Gefahr
Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer “Blutspur rechten Terrors”, die sich durch Deutschland ziehe. “Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt”, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Sie weist darauf hin, dass Rechtsextreme bereit wären, auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückzuschrecken. “Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen”, so Mihalic.
