Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen zu wollen. Das "Versorgungsstärkungsgesetz", das im Januar vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, Hausarztpraxen zu "entökonomisieren" und überflüssige Praxisbesuche zu vermeiden.
Budgetierung der Leistungen soll abgeschafft werden
Karl Lauterbach betonte...
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die angekündigte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies stellt eine Abweichung von den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags dar, wird aber von der FDP als Beitrag zur Sicherheit des Nahen Ostens...
Der Präsident des deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, äußert sich zuversichtlich bezüglich der bevorstehenden Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte im Bundestag. Er betont zudem die wachsende Solidarität unter verschiedenen Gewerken im Rahmen der geplanten Großdemonstration des Verbands in...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat angekündigt, dass die Proteste der Landwirte gegen die Kürzung von Agrarsubventionen weiter verscharft werden. Er fordert eine Rücknahme der Maßnahmen und argumentiert, dass höherwertige Lebensmittel eine entsprechende Finanzierung erfordern.Verschärfung...
Gesundheitspolitische Sprecher von FDP und Union setzen sich für eine Erweiterung der geplanten Aufhebung der Honorar-Obergrenze ein. Sie fordern, diese auch für Fachärzte zu implementieren und damit die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken.Vertreter von FDP und...
Die Personen, die am Donnerstag in Schlüttsiel eine Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord blockiert hatten, könnten straffrei bleiben. Die unübersichtliche Situation und der Mangel an greifbaren Beschuldigten haben die Aufnahme von Personalien und Straftaten...
Die erneute Insolvenz des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) könnte trotz der Betroffenheit der Angestellten und der Verluste für den deutschen Einzelhandel auch eine Chance für einen Neustart bieten. Der Deutsche Städtetag blickt dennoch hoffnungsvoll auf den...
Die neueste Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt Veränderungen in der Wählergunst verschiedener Parteien. Die FDP fällt unter die Fünf-Prozent-Hürde, während die SPD und die Linke jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Derweil bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bürger pessimistisch.Verlust für...
Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform der Mindestlohnkommission. Dies verlautete Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen, am Dienstag nach einer Klausurtagung ihres Bundesvorstands in Berlin.Grüne fordern Erhöhung des Mindestlohns und Reform der...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an den Protesten der Landwirte in seinem Bundesland verneint. Er betonte, die Demonstrationen seien gesittet und friedlich verlaufen. Keine Unterwanderung der Landwirte-ProtesteMichael Stübgen äußerte sich am Dienstag...
