Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat angekündigt, dass die Proteste der Landwirte gegen die Kürzung von Agrarsubventionen weiter verscharft werden. Er fordert eine Rücknahme der Maßnahmen und argumentiert, dass höherwertige Lebensmittel eine entsprechende Finanzierung erfordern.
Verschärfung der Proteste
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, stellte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv klar, dass heute ein ruhigerer Tag der Proteste sei, aber ab morgen werde wieder nachgelegt: “In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen.” Eine Großdemonstration ist für kommenden Montag in Berlin geplant.
Unzufriedenheit mit der Rücknahme der Streichungen
Rukwied ist nicht bereit, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen zufriedenzugeben: “Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden.” Er macht deutlich, dass die höheren Kosten für höherwertige Lebensmittel, im Vergleich zum internationalen Standard, mitfinanziert werden müssen: “Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.”
Kompromissbereitschaft und Kritik an den Steuererhöhungen
Rukwied betonte, dass die Landwirte in der Vergangenheit oftmals kompromissbereit waren und viele Einschnitte ohne Proteste hingenommen haben. Doch die aktuellen Steuererhöhungen seien zu viel. Er erinnerte daran, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland im Jahr 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert wurden. Die geplanten Kürzungen der Agrardieselsubventionen, welche im Schnitt auf fast 2.900 Euro pro Betrieb kommen, seien von Hof zu Hof sehr unterschiedlich und weitreichend.
Agrarsubventionen und deren Kürzung
Die Kürzung von Agrarsubventionen wurde vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat sich mit allen Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen. Jedoch stößt diese Entscheidung offenbar auf Widerstand in der Landwirtschaft, wie die aktuellen Proteste und die Ankündigung von Rukwied zeigen.
