Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter eröffnet die Ratssitzung mit gemeinsamer Resolution zum Femizid im Schinkel. Der Stadtrat ruft gemeinsam zu Spenden für die hinterbliebenen Kinder auf.
Mit einer bewegenden Ansprache hat Oberbürgermeisterin Katharina Pötter die letzte Sitzung des Osnabrücker Stadtrates vor der Sommerpause eröffnet. Anlass war der tragische Femizid, der sich vor acht Tagen im Stadtteil Schinkel ereignet hatte.
Katharina Pötter: Wir können zeigen, dass es uns nicht gleichgültig ist
Ein Mann erschoss die Mutter seiner drei Kinder auf offener Straße und nahm sich anschließend selbst das Leben. Die Kinder verloren damit beide Eltern – ein Schicksal, das die Stadtgesellschaft tief erschüttert hat.
Die Oberbürgermeisterin rief den Rat und die Öffentlichkeit dazu auf, die zurückgebliebenen Kinder zu unterstützen: „Was geschehen ist, können wir nicht rückgängig machen. Aber wir können zeigen, dass es uns nicht gleichgültig ist. Und wir können helfen, konkret und jetzt sofort.“ Die Stadt Osnabrück hat hierfür eine Spendenseite unter osnabrueck.de/spenden eingerichtet.
Nach einer gemeinsamen Schweigeminute stellte Katharina Pötter eine Resolution des gesamten Stadtrates vor, die einstimmig – ohne Gegenstimmen und Enthaltungen – beschlossen wurde.
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Femizid im Schinkel:
Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau von einem Mann getötet. Täglich werden Frauen und Mädchen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch, der Schutz oft lückenhaft.
Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen NEIN zu Femiziden, Frauenhass und patriarchaler Gewalt.
Wir fordern deshalb:
einen konsequenteren Schutz für Frauen und Mädchen, wo immer er notwendig ist – durch den Ausbau von Hilfsangeboten, die Unterstützung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern und eine engere Verzahnung von Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Opferschutz;
die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und Anwendung bestehender Gesetze – denn Gesetze helfen nur, wenn sie in der Praxis greifen;
die Weiterentwicklung des Rechts, insbesondere im Umgangsrecht, wie es jüngst auch die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gefordert hat: Der Schutz vor Gewalt muss dort endlich systematisch mitgedacht werden – ebenso wie eine Ergänzung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die den präventiven Einsatz elektronischer Fußfesseln nach spanischem Vorbild ermöglicht;
eine Ausweitung der Bildungs- und Präventionsprogramme zur Verhinderung von Gewalt und zwar von der Grundschule an;
die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine schnellere Umsetzung des Gewalthilfegesetzes einzusetzen;
verbindliche Anti-Gewalt-Trainings für gewalttätige Männer, wo dies erforderlich ist, sowie Strafen, die der Schwere der Taten als Femizide gerecht werden.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir schauen hin und nicht weg. Der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder darf nicht länger das eigene Zuhause sein. Wir stehen an der Seite derer, die von Gewalt betroffen sind.
Und wir sagen klar: Ein Leben in Sicherheit und Würde ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht.
