Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der aktuellen Ampelkoalition weiterhin ein Bündnis mit Zukunftspotenzial. Trotz der unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner SPD, Grünen und FDP sieht er die Regierung als vermittelnde Instanz. Zudem betonte er die Notwendigkeit von Sachargumenten für demokratische Entscheidungen und verschließt sich nicht vor einer Lösung im gegenwärtigen Haushaltsstreit.
Die Ampelkoalition als Konfliktlöser
Verkehrsminister Volker Wissing sieht die Regierung trotz der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien als eine Art Schlichtungsstelle. “Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können”, sagte der FDP-Politiker dem “Tagesspiegel”.
Optimistisch in Sachen Haushaltsstreit
Außerdem ist der Verkehrsminister optimistisch in Bezug auf eine Lösung des aktuellen Haushaltsstreits. “Es ist aufwendig, demokratische Mehrheiten zu organisieren, um Entscheidungen zu treffen. Man braucht gute Sachargumente, um zu überzeugen”, so Wissing im “Tagesspiegel”.
Ein Plädoyer für einen Verkehrsinfrastrukturfonds
Wissing spricht sich für die Schaffung eines Verkehrsinfrastrukturfonds neben dem regulären Haushalt aus. “Für 2024 habe ich das nötige Geld, um Straßen und Schienen zu erneuern”, sagte er und betonte, dass es seine Aufgabe sei, “pragmatische Vorschläge zu machen, um Probleme zu lösen”.
Unterstützung von der SPD
Der FDP-Politiker erhielt Unterstützung von der SPD. Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lobte Wissings fachliche Argumentation im “Tagesspiegel”. “Er stampft nicht mit dem Fuß auf und sagt, ich hätte gerne zehn Milliarden Euro”, so Geywitz. Sie betonte, dass Wissing gut erklären könne, “was es heißt, wenn die Bahn zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat”.
