Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich für einen Spritpreisdeckel in Deutschland aus, um den steigenden Treibstoffpreisen entgegenzuwirken. Sie fordert eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin und eine drastische Senkung der Spritsteuern durch die Bundesregierung.
Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Spritpreisdeckel
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende von BSW, äußerte sich besorgt über die hohen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland. Sie schlug vor, die Bundesregierung sollte einen Deckel für den Spritpreis einführen. „Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Senkung der Spritsteuern
Wagenknecht argumentierte, dass für die Einführung eines Spritpreisdeckels eine drastische Senkung der Spritsteuern notwendig wäre. Sie kritisierte, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit in der aktuellen Situation viel zu hoch seien und teilweise mehr als die Hälfte des Gesamtpreises ausmachten. “Ein festes Preismaximum würde zugleich die unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen”, erklärte sie.
Kritische Stimmen und bisherige Maßnahmen
Die Idee eines Spritpreisdeckels wurde bisher nicht umfassend geprüft und die Kosten für die Realisierung sind unbekannt. Von Juni bis August 2022 hatte die Bundesregierung kurzzeitig die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Mindestmaß gesenkt, was den Staat bis zu 3,4 Milliarden Euro kostete. Allerdings war die Resonanz darauf gemischt. Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, dass diese Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde und forderte “bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung”.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Wagenknecht bezeichnete die aktuellen Preise an der Zapfsäule als “dreiste Abzocke” und betonte die positiven wirtschaftlichen Effekte, die ein Spritpreisdeckel mit sich bringen könnte. Ein solcher Deckel wäre “ein nicht zu unterschätzender Konjunkturmotor, weil er die reale Kaufkraft der Bürger erhöht, was nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig ist”, so die BSW-Vorsitzende.
