Die Ankündigung der Stadt Oranienburg in Brandenburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anzuschließen, stößt bundesweit auf großes Interesse und löst eine hitzige politische Debatte aus. Die FDP warnt vor einer möglichen Ausbreitung dieses Trends, während die Union die Wahrung der Energiesicherheit und die kontinuierliche Stromversorgung fordert.
Reaktionen auf den Beschluss von Oranienburg
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, erwartet in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine Welle von Nachahmern. Laut ihm ist “Oranienburg erst der Anfang”, wenn der Bundesminister Robert Habeck seine Gesetzgebung nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert. Er kritisierte weiterhin die wöchentlich neuen Gesetze aus Berlin, die niemand umsetze und die mehr schaden als nutzen würden.
Befürchtungen der Union
Die Union sieht ebenfalls eine Gefahr, dass weitere Städte dem Beispiel Oranienburgs folgen könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, bekräftigte gegenüber der “Bild”, dass die Energiewende nicht zu einem Ansiedlungsstopp und zu Strombremsen führen dürfe. “Wir brauchen Energiesicherheit für alle und überall”, betonte Jung. Zudem muss seiner Ansicht nach die Weiterentwicklung von Kommunen und die Stromversorgung von Haushalten und Betrieben zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Die Ampel-Regierung habe zwar den Wunsch, vieles auf Strom umzustellen, es fehle aber an einer integrierten Energieplanung. Stattdessen gebe es nur Stückwerk.
