Angesichts der jüngsten Terrordrohungen des “Islamischen Staates” fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. Er vertritt die Meinung, dass es zur besseren Abwehrbereitschaft gegen Extremisten und Terroristen Bedarf zur Speicherung von IP-Adressen und Durchführung von Online-Durchsuchungen gibt.
Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Der CDU-Politiker Alexander Throm sieht in der fehlenden Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung ein erhebliches Sicherheitsrisiko. “Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein”, sagte Throm in einem Interview mit der “Welt”. Daher seien ähnliche Befugnisse, wie sie auch in anderen demokratischen Ländern gegeben sind, in Deutschland erforderlich.
Umfassende Abwehrbereitschaft gefordert
Aufgrund der ernstzunehmenden Bedrohungen des IS fordert Throm eine maximale Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber allen Extremisten und Terroristen. “Dies ist in Deutschland leider nicht in ausreichendem Maße gegeben, weil FDP und Grüne weitere rechtliche Ermittlungsbefugnisse für unsere Sicherheitsbehörden blockieren”, bemängelte Throm. Er betonte auch die Notwendigkeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bekannte Gefährder besonders im Blick behalten müssten.
Kritik am Datenschutz
Throm kritisierte, dass FDP und Grüne aus vermeintlichem Datenschutz den Sicherheitsbehörden die Nutzung neuester Technik zur umfassenden Aufklärung verweigern. “Damit mutiert Datenschutz seiner Ansicht nach mehr und mehr zum Täterschutz”, fügte er hinzu.
Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat
Die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch (FDP) äußerte ihre Sorgen bezüglich der Gesamtsituation und forderte einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie sieht einen solchen Rat als wichtige Schnittstelle zur Verknüpfung äußerer und innerer Bedrohungen. “Föderalismus und das Ressortprinzip erschweren die Erstellung gemeinsamer Lagebilder und koordiniertes Handeln”, monierte Jurisch. Sie hält darüber hinaus ein Gesetz, das die Verantwortlichkeiten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ klar benennt, für dringend erforderlich.
