Die CDU fordert, den Deutschen Bundestag zu einer „cannabisfreien Zone“ zu machen und appelliert an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dies im Hausrecht schnell zu regeln. Trotz der Teilfreigabe von Cannabis bleibt das Kiffen in Bundesministerien und im Kanzleramt untersagt.
Union verlangt Cannabis-Verbot im Bundestag
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU) , äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ Er fügte hinzu: „Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.“ Schnieder betonte, dass die Union diese Forderung bereits im Ältestenrat gestellt habe. Nun obliege es der Bundestagspräsidentin, dies im Hausrecht zu regeln.
Das Rauchverbot im Bundestag
Momentan besteht in den Gebäuden des Bundestags ein Rauchverbot, allerdings greift dieses nicht in den Außenbereichen wie den Innenhöfen. „Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden“, warnte Schnieder.
Teilfreigabe von Cannabis
Die „Rheinische Post“ berichtet zudem über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage, nach der trotz der Teilfreigabe von Cannabis Beamten und Angestellten in den Ministerien und im Kanzleramt der Konsum weiterhin untersagt bleibt. In der Antwort heißt es, dass dem Konsum von „berauschenden oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz – dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten“ weiterhin durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt werde.
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