Die geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die diese einstellen, durch die Bundesregierung sind unter der Union umstritten, wobei der Fokus auf der Notwendigkeit von gezielter, berufsbezogener Sprachförderung und Leistungskürzungen beim Bürgergeld liegt, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.
Kritik der Union
Die Unionsfraktion spricht sich klar gegen die geplanten Einsparungen aus. “Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an”, äußerte Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der “Welt”.
Potenziale für den Bundeshaushalt
Middelberg behauptet auf Basis von Berechnungen der Unionshaushälter, dass eine Erhöhung der Beschäftigungsrate um 100.000 Menschen den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten würde. Dies wäre durch eingesparte Sozialausgaben und gleichzeitig generierte Steuereinnahmen zu erreichen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Laut Middelberg sind aktuell 3,5 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt, die Integration von Asylzuwanderern in den Arbeitsmarkt geschieht nur langsam. Speziell bei der Gruppe der Syrer sind nur 31 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen.
Empfehlungen der Union für die Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte sich nach Ansicht Middelbergs für gezielte, berufsbezogene Sprachförderung einsetzen und wenn notwendig, Leistungskürzungen beim Bürgergeld vornehmen, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.
Kürzungen und Änderungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant ab dem Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt. Ab 2025 soll die Arbeitseingliederung für Unter-25-Jährige von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen verlagert werden.
Stellungnahme des Arbeitsministeriums
Auf eine Anfrage der “Welt” zu den genauen Einsparungsbereichen und möglichen Kürzungen aufgrund von Mitnahmeeffekten von Unternehmen, die staatliche Eingliederungszahlungen nutzen, um die Personalkosten zu reduzieren, äußerte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass die Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden.
