Die Union hat die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort “Rasse” nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen, begrüßt. Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren der Meinung, dass das Grundgesetz für “zwanghafte Symbolpolitik” zu schade sei und dass der Versuch, es aus seinem historischen Kontext herauszulösen, “schädlich und zum Scheitern verurteilt” gewesen sei.
Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel
Ansgar Heveling (CDU), der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und sagte der “Rheinischen Post”: “Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat. Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.” Heveling betonte, dass der Begriff “Rasse”, trotz aller Schwierigkeiten, verfassungsrechtlich klar konturiert sei und keine Zweifel an seiner heutigen Anwendung zulasse.
Ein Versuch zum Scheitern verurteilt
Auch der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), äußerte sich ähnlich: “Wir haben seit Jahren vor einer Änderung gewarnt.” Er betonte, dass der Versuch, das Grundgesetz an dieser Stelle aus seinem historischen Kontext herauszulösen, von vornherein “schädlich und zum Scheitern verurteilt” gewesen sei, und fügte hinzu: “Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ihn ganz bewusst in scharfer Abgrenzung von der verbrecherischen und menschenfeindlichen Politik der Nazis in den Verfassungstext geschrieben.”
Die Ampel verfolgt ihre Vorhaben nicht mehr
Die “Rheinische Post” berichtete, dass die Ampel ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr verfolge. Dies wurde von Koalitionskreisen gegenüber der Zeitung bestätigt. Die Entscheidung folge nicht nur den Einwänden des Zentralrates der Juden, sondern sei auch aufgrund der juristischen Komplexität der Umsetzung getroffen worden.
