Die politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind im ersten Quartal 2024 leicht zurückgegangen, jedoch geben die Zahlen keinen Grund zur Entwarnung, so die Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die Migrationspolitik der Ampel-Regierung und fordert Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte.
Rückgang der politisch motivierten Straftaten
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren, dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43 Taten.
Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Asylunterkünften im ersten Quartal vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im vorherigen Quartal waren es noch 538 politisch motivierte Straftaten, davon 58 Gewaltdelikte.
“Die Zahlen geben keinen Grund zur Entwarnung, da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen ist”, sagte die Linken-Abgeordnete Bünger dem RND. “Nach wie vor bleiben rassistische Angriffe auf hohem Niveau. Täglich werden in Deutschland Geflüchtete angefeindet, gedemütigt und körperlich angegriffen”, fügte sie hinzu.
Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Regierung
Bünger kritisierte in diesem Zusammenhang die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. “Statt diesen Menschen Schutz zu bieten, schränkt die Bundesregierung die Rechte der Geflüchteten immer weiter ein und markiert sie dadurch als vermeintliches Problem. So bereitet sie den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete”, sagte Bünger. Sie fordert “Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte sowie eine Stärkung von flüchtlingssolidarischen Initiativen insbesondere im ländlichen Raum.”
