Im Thüringer Landtag ist ein Kandidat der AfD erstmals zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt worden. Mit der Entscheidung für Bernd Falk Wittig sicherte sich die AfD die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl stieß vor allem bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.
Kritik an der Wahl
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und erreichte so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Neben Wittig wurde auch der CDU-Kandidat Michael Obhues in das Gremium gewählt. Die Wahl stößt auf erhebliche Kritik, insbesondere bei den Grünen in Thüringen.
Grüne kritisieren scharf
Der Landesvorsitzende der Grünen, Luis Schäfer, zeigte sich entsetzt über den Wahlausgang. Schäfer erklärte, die Wahl sei ein Zeichen „fataler Geschichtsvergessenheit“ seitens der Abgeordneten. Er hob hervor, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Schäfer warf der CDU und der BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Seiner Ansicht nach zeige die Entscheidung ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus.
Bedeutung im Landtag
Die AfD verfügt im Thüringer Landtag über eine sogenannte Sperrminorität. Mit insgesamt 32 Sitzen kann die AfD Abstimmungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, und somit Entscheidungen gegen sie verhindern. Kritiker wie Schäfer bemängeln, dass eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, nicht die Möglichkeit haben sollte, über diese Institutionen Einfluss zu nehmen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
