Im Parteikonflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhalten. Trotz Sparauflagen und mangelnder Unterstützung aus dem Kanzleramt plant der Verteidigungsminister, in Kürze Vorschläge zur Lösung des Personalmangels in der Bundeswehr zu machen.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Andreas Schwarz, SPD-Verteidigungspolitiker, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Der Verteidigungsminister hat die Aufgabe, die Zeitenwende umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dafür muss der Haushalt 2025 anwachsen.” Er sieht die Notwendigkeit, die Finanzplanung für die kommenden Jahre aufzustocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen und die Truppe zu stärken. Dabei betonte er auch die Bedeutung der Diskussion über die Wiedereinführung der Wehr- oder Dienstpflicht.
Neue Wege zur Lösung des Personalmangels
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, äußerte sich ebenfalls zur Thematik. Er sprach gegenüber dem RND von einer begrenzten Auswahlwehrpflicht als Lösung für das Personalproblem der Bundeswehr und betonte, dass dies “ein Erfordernis der neuen Zeiten” sei.
Die aktuellen Herausforderungen des Verteidigungsministers
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich verärgert über die Sparvorgaben und die mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt. Bei einem Koalitionsfrühstück machte er deutlich, dass er seine Aufgabe nicht erfüllen müsse, betonte jedoch, dass dies keine Rücktrittsdrohung sei. Der Minister steht aktuell in der Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Konflikt mit Kanzler Olaf Scholz und der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.
