Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der SPD-Linken, fordert eine stärkere Betonung sozialdemokratischer Positionen in der Ampel-Koalition und scheut dabei nicht vor Konflikten mit der FDP zurück.
Vertiefung des sozialdemokratischen Profils
Sebastian Roloff äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zur aktuellen Situation der Ampel-Koalition. Er unterstreicht die Notwendigkeit, das Profil der Sozialdemokraten innerhalb der Regierungsarbeit zu stärken. „Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit gelegen, aber es kann nicht immer nur um Kompromisse gehen – für das eine oder andere werden wir klar kämpfen“, gab der SPD-Linke an.
Positionierung in zentralen politischen Themen
Innerhalb verschiedener politischer Themenfelder stellt Roloff klare Forderungen. So spricht er sich für „dringend überfällige Erleichterungen“ für Mieter in Ballungsräumen aus. Damit geht er bewusst auf Konfrontationskurs mit der FDP, die in Bereichen wie dem Industriestrompreis und der Wohnungspolitik gegensätzliche Standpunkte vertritt. Auch in Bezug auf die Haushaltspolitik und die Schuldenbremse zeigt Roloff Position: „Bei der Schuldenbremse muss entschieden werden, ob sie weiterhin als Investitions- und Wachstumsbremse als heilige Kuh vor sich hergetragen wird oder ob wir in der aktuellen Situation wirtschaftspolitisch angemessener reagieren“, so der Bundestagsabgeordnete.
Ausrichtung der SPD-Kernthemen
Zudem gibt Roloff vor, welche Themen die SPD in den Mittelpunkt rücken sollte. Er nennt einen Mindestlohn von 14 Euro, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Diese Punkte sollten laut Roloff „zentrale Themen“ der Sozialdemokraten sein.
