Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, die Vorwürfe gegen seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu klären und notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Esken fordert Söder zur Klärung auf
Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat nach den öffentlich gewordenen Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ihren Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. In einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” betonte sie die Notwendigkeit, dass Söder als Regierungschef die anstehenden Fragen klären und die geeigneten Maßnahmen ergreifen müsse.
Potentielle Konsequenzen für Aiwanger
Esken verdeutlichte ihre Erwartungen an Söder: “Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.” Sie stellte auch klar, dass Söder die Pflicht haben könnte, Aiwanger zum Rücktritt aufzufordern, sollte sich dieser nicht eigenständig seiner Fehltritte bewusst werden.
Notwendigkeit von Söders Eingreifen
Auf Nachfrage stellte Esken klar: “Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.” Esken betont damit, dass die Handlungsfähigkeit der bayerischen Landesregierung angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Aiwanger von Söders Bereitschaft abhängt, notwendige Konsequenzen zu ziehen.
