Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier ruft nach dem Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zur erhöhten Vorsicht auf. Maier sieht die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung als bedrohlich an und befürchtet Nachahmertaten. Er plant, Schutzmaßnahmen für seine Partei zu implementieren.
Aufruf zu erhöhten Schutzmaßnahmen
Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Chef, hat seine Parteikolleginnen und -kollegen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Er empfiehlt beispielsweise, Plakate nur noch in Gruppen und zu belebten Tageszeiten aufzuhängen. Dies sagte Maier der “Welt” (Dienstagsausgaben), und fügte hinzu: “Man sieht ja, dass man mit dem Schlimmsten rechnen muss, also mit körperlichen Angriffen”.
Verrohung der politischen Auseinandersetzung
Die zunehmende Härte in der politischen Auseinandersetzung findet Maier beunruhigend. Er sieht dabei insbesondere die rechtsextreme Szene in der Verantwortung. “Die Sprache der politischen Auseinandersetzung verroht seit Jahren, daran trägt die AfD einen entscheidenden Anteil”, so Maier. Er befürchtet zudem, dass der Überfall auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke Nachahmer finden könnte.
Traumatische Spuren bei den Opfern
Stark betroffen zeigt sich Maier von der Gewalttat an Matthias Ecke. Solche Angriffe könnten bei den Opfern traumatische Spuren hinterlassen und berührten “die Seele der Partei”. So dürfe laut Maier, wer sich heutzutage politisch engagiere, nicht vergessen, dass er und seine Familie Risiken eingehen. “Wir verstecken uns ja nicht, wir kämpfen mit offenem Visier für unsere Ideen, unsere Köpfe sind auf Plakaten sichtbar. Das braucht inzwischen auch Mut”, bekräftigt der Thüringer SPD-Vorsitzende.
Schutzmaßnahmen in Thüringen
Maier hat vor, auf der Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag über Schutzmaßnahmen in Thüringen zu berichten. Dort gibt es beispielsweise eine Telefonhotline für Kommunalpolitiker. “Anrufe werden sofort bei der Einsatzzentrale aufgeschaltet und prioritär behandelt”, erklärt Maier. Damit könnten bedrohte Kommunalpolitiker schnell Schutz suchen, falls sie konkret gefährdet seien. Die Drohungen und Attacken richteten sich auch gegen zivilgesellschaftliche Akteure wie Journalisten.
