CDU-Chef Friedrich Merz wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin mit nahezu 90 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. In seiner Rede adressierte Merz Themen, die die Union in Regierungsverantwortung umsetzen möchte, kritisierte die Ampelkoalition, und äußerte sich zu verschiedensten politischen Aspekten.
Friedrich Merz mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Friedrich Merz (CDU) wurde laut Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef bestätigt. Er erhielt 873 Stimmen, was 89,8 Prozent der 972 gültigen Stimmen entspricht. Weitere neun Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 hatte Merz eine Zustimmung von 94,6 Prozent erhalten.
Die Rede des CDU-Chefs
In seiner etwa 90-Minuten langen Rede sprach Merz zu einer Vielzahl an Themen. Dabei signalisierte er eine enge Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU und kritisierte die Ampelkoalition, wobei er insbesondere die Grünen ins Visier nahm.
Eine von Merz besprochene Thematik war die Sozialpolitik: Er versprach, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. In Bezug auf die Umweltpolitik der Union betonte Merz: “Wir wollen nicht regulieren und dirigieren, wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen”. Er bezeichnete Deutschland als “klimapolitischen Geisterfahrer” und versprach, diese “Geisterfahrt” zu beenden.
Ansichten zu Europa und bevorstehende Landtagswahlen
Merz äußerte sich auch zur Europäischen Union und sagte, dass sie nicht dort stehe, wo sie stehen sollte. Trotz erheblicher Krisenbewältigung unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müsse man “für unsere und die ukrainische Sicherheit” noch sehr viel mehr tun.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht Merz als Herausforderung. “Diese Landtagswahlen werden für uns kein Spaziergang”, sagte er. “Wir werden kämpfen um die Mehrheit um Platz 1.” Besonders im Kampf gegen die AfD sieht er einen wichtigen Fokus für die kommenden Wahlkämpfe: “Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei”, so Merz.
