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So startet die CDU eine Osnabrücker Offensive für Wohneigentum

Die CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück fordert einen klaren Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Mit einem umfassenden Antrag will die CDU die Hürden für Wohneigentum abbauen und gleichzeitig eine kommunale Eigenheimförderung auf den Weg bringen.

Sonderauflagen hemmen den Wohnungsbau

„Osnabrück liegt beim Wohnungsbau seit Jahren hinter vergleichbaren Städten zurück. Ein besonderes Hemmnis sind vor allem grün-rote kommunale Sonderauflagen und Bauvorschriften, die Investoren abschrecken und Familien den Traum vom Eigenheim verbauen. Selbst die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiO wird dadurch gebremst und finanziell belastet“, erklärt Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Wir brauchen endlich einen Befreiungsschlag – sonst wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zuspitzen. Dies betrifft alle sozialen Segmente, von der Wohnung bis zum Einfamilienhaus. Wir machen das Bauen in Osnabrück durch die kommunal geschaffenen Sonderregeln zusätzlich teuer und kompliziert. Dieses Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung muss sich grün-rot ankreiden lassen“, führt Keite weiter aus.

Kernpunkte der CDU-Offensive sind die unbefristete Abschaffung der Infrastruktursonderabgabe, eine Überprüfung der ökologischen Bauvorgaben sowie die sofortige Aussetzung der Pflicht, mindestens 50 Prozent neuer Bauflächen im Außenbereich an die Stadt zu veräußern. Zudem will die CDU die ausschließliche Vergabe in Erbpacht beenden. „Gleichzeitig wollen wir die Schaffung von Wohneigentum stärken durch eine neue kommunale Eigenheimförderung, die sich gezielt an die Mitte der Gesellschaft richtet.
Es kann nicht sein, dass junge Familien nach Georgsmarienhütte oder Belm ausweichen müssen, weil es in Osnabrück zu teuer und kompliziert ist. Die ersten Ergebnisse des aktualisierten Wohnraumversorgungskonzepts bestätigen dies jedoch leider.“

Eigenheime würden zum Luxus für Gutverdienende

„In Osnabrück leben zudem überdurchschnittlich viele Menschen zur Miete. Gestiegene Zinsen und Baukosten machen es für die Mittelschicht ohnehin schwer, sich den Traum vom Eigenheim, ob Wohnung oder Haus, zu ermöglichen. Das Eigenheim wird zunehmend zum Privileg von Gutverdienern und Vermögenden. Die Ratsmehrheit hat diese Entwicklung durch jahrelangen Aufbau von sozialen und ökologischen Sondervorgaben leider zusätzlich verschärft. Wir fordern deshalb die Lockerung der kommunalen Überregulierung und den Aufbau einer Eigenheimförderung für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Der Traum vom Eigenheim muss in der Breite der Bevölkerungen wieder erreichbar sein“, fordert Keite.

Die CDU verweist dabei auf erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Oldenburg, wo pragmatische Fördermodelle umgesetzt wurden und der Wohnungsmarkt entspannter ist. Auch die frühere Eigenheimzulage des Bundes kann Vorbild für eine kommunale Wohneigentumsförderungen in Osnabrück sein.
„Unser Ziel ist klar: Wir stärken das Wohneigentum, entlasten dadurch automatisch auch den Mietmarkt und reduzieren durch die Abschaffung kommunaler Sonderregeln sowohl Eigenheimbaukosten als auch Mietpreise. Davon profitieren alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker und auch der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, so Keite abschließend.

 
PM
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